Rechtskraftzeugnis und § 46 FamFG

Hallo, hab über die Suchfunktion bisher nichts passendes gefunden, deshalb meine -vielleicht- etwas blöde Frage:

Es geht um das Rechtskraftzeugnis bzw. um (weitere) Ausfertigungen der Genehmigungsbeschlüsse im Sinne von § 40 Absatz 2 FamFG mit Vermerk der Rechtskraft.

§ 46 FamFG hat ja folgenden Wortlaut:

"Rechtskraftzeugnis:
Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar."

Meine Frage zielt auf den Absatz 3 bzw. auf den Umkehrschluss aus Absatz 3.

Wird in allen anderen Verfahren (außer Ehe- und Abstammungssachen) ein Rechtskraftzeugnis bzw. ein weiterer Beschluss mit Vermerk der Rechtskraft nur auf (gesonderten) Antrag oder auch von Amts wegen erteilt?

Die mir zugänglichen Kommentierungen zeigten mir bisher nicht den 100 %ig richtigen Weg, leider.

Bei uns hier verhalten sich die Geschäftsstellen der Betreuungsreferate ganz unterschiedlich und das führt immer wieder zu Problemen, vor allem mit den Betreuern und Pflegern.

Betreuer bzw. Pfleger monieren, dass sie keine Rechtskraftzeugnisse bekommen, obwohl sie gar keine beantragt haben (aber der Meinung sind, sie -wie bei manch anderen Geschäftsstellen- von Amts wegen bekommen zu müssen).

Wenn die Geschäftsstellen, welche regelmäßig die Rechtskraftzeugnisse von Amts wegen erteilen, einmal eine "amtswegige Erteilung" vergessen, gibts ebenfalls Stress ("Haben das Zeugnis bisher immer ohne Antrag bekommen und jetzt?").

Es stellt sich evtl. sogar die Frage der Staatshaftung mit entsprechendem Regress, oder nicht?

Wie wird die Erteilung denn im übrigen Bundesgebiet gehandhabt.

Ich würde mich über viele Äußerungen freuen.

Schon jetzt danke an alle, die sich beteiligen.

Ich bin weder "viele" , noch hab ich viel zu schreiben ; aber :

In dem Zusammenhang ist mir nur geläufig , dass im Ersuchen ( ich sprech lieber immer vom Antrag ) auf Erteilung einer Genehmigung auch der Antrag auf Rechtskraftzeugnis enthalten ist.
In anderen Fällen wie z.B. Vergütungsbeschlüssen bedürfts in der Tat eines entspr. förmlichen Antrags .

Zitat von Franziska

Unklar ist mir allerdings, wo Du eine Staatshaftung oder einen Regress siehst.

Dort, wo die Geschäftsstelle die Erteilung der weiteren Ausfertigung (mit Rechtskraftvermerk) bzw. des Rechtskraftzeugnisses (von Amts wegen) vergisst.

Frag mich aber nur, wass dann die ausdrückliche Bestimmung des § 46 Satz 3 FamFG soll, wenn in allen Fällen das Rechtskraftzeugnis von Amts wegen erteilt werden muss.

Die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses erfolgt grundsätzlich auf Antrag. Regelmäßig werden von den Notariaten die Anträge entsprechend gestellt. Betreuer beantragen überwiegend nur "die Genehmigung", obwohl für die Vornahme des RG die Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk benötigt wird. Hier wird ein Antrag stillschweigend unterstellt.

Gibt es Schwierigkeiten mit der Geschäftsstelle, sollten die Betreuer entsprechend informiert und belehrt werden.

Zitat von Franziska

Bei Genehmigungsbeschlüssen wird nach Rechtskraft von Amts wegen die Ausfertigung (bzw. neu: begl. Abschrift) mit Rechtskraftzeugnis erteilt.

"Von amts wegen" halte ich bei Genehmigungsbeschlüssen für missverständlich.
Die Erteilung des RK-Zeugnisses erfolgt nur deshalb "automatisch" , weil der entsp. Antrag stillschweigend mit dem Genehmigungsersuchen unterstellt wird.

Häufig ist es aber in der Tat so, dass die doppelbevollmächtigten Notare einen förmlichen Antrag auf Erteilung in der Urkunde aufgenommen haben, sodass "von Amts wegen" bei Genehmigungen erst recht nicht zutreffen kann .

Wenn es soweit ist bekommen die Betreuer eine Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk, weil's bei Beschlussfassung so verfügt wurde. (1. begl. abschr. an Betr. und Betr. zust., 2. nach rk r'kr. Ausf. an Betreuer) Kommt quasi automatisch so aus'm Programm.

Regelmäßig wird man den Betreuern die "Rechtskräftige" pauschal übersenden weil, die das Ding ja schließlich brauchen.

Also letztlich wie bei den anderen auch, dort wo's notwendig ist, wird der Antrag unterstellt, da man ja schon den Beschluss an sich beantragt hatte.

Zitat von Eddie Macken

D. h. natürlich nicht, dass ich die gängige Praxis, das Rechtskraftzeugnis von Amts wegen zu übersenden für Quatsch halte.

Aber genau diese "gängige Praxis" führt bei gesetzeskonformen Verhalten der Geschäftsstelle bei den Betreuern zumindest zu Irritationen, wenn nicht sogar zu völligem Unverständnis.

Zitat von Cromwell

Bei Grundstücksangelegenheiten ist das aber anders, weil ohne beigefügten und mit Rechtskraftvermerk versehenen Genehmigungsbeschluss keine Grundbucheintragung erfolgt.

Es ist ja unbestritten, dass der Betreuer zum Grundbuchvollzug ein Rechtskraftzeugnis bzw. eine Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses mit Vermerk der Rechtskraft braucht.

Aber:
Unabhängig davon wird aber doch die Genehmigung mit Erlangung der Rechtskraft -auch ohne Rechtskraftzeugnis bzw. Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses mit Vermerk der Rechtskraft- wirksam. Will der Betreuer von der Genehmigung keinen Gebrauch machen, braucht er weder ein Rechtskraftzeugnis noch eine weitere Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses mit Vermerk der Rechtskraft.

Ich kann deshalb nicht ganz nachvollziehen, wieso man dem Betreuer "von Amts wegen" ein Rechtskraftzeugnis bzw. eine weitere Ausfertigung schicken "muss" bzw. seinen Genehmigungsantrag (wobei ein solcher zwingend ja gar nicht erforderlich ist -Genehmigungsverfahren sind ja Amtsverfahren-) entsprechend auslegen muss.

Selbst wenn der Betreuer dem Vertragspartner den Genehmigungsbeschluss ohne Vermerk der Rechtskraft nach Eintritt der Rechtskraft vorlegt, müsste er doch von der wirksamen Genehmigung Gebrauch gemacht haben und das Rechtsgeschäft rechtswirksam sein. Klar, zum Grundbuchvollzug ...

Wie einer meiner Vorredner schon geschrieben hat: viele Banken begnügen sich mit dem Genehmigungsbeschluss ohne Vermerk der Rechtskraft und verlangen kein Rechtskraftzeugnis bzw. eine weitere Ausfertigung mit Vermerk der Rechtskraft.

Deshalb:
Entweder ist ein Antrag für ein Rechtskraftzeugnis oder eine weitere Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses mit Vermerk der Rechtkraft erforderlich oder eben nicht.

Das bisherige Ergebnis ist für mich bisher noch nicht befriedigend.

Ich werde in einer Musestunde mal weiter prüfen. Vielleicht werde ich ja fündig.

Münchener Kommentar zum FamFG Rn 3 zu § 46 FamFG: Nur auf Antrag.
Musielak/Borth, FamFG Rn 3 zu § 46 FamFG: Nur auf Antrag.
Je mit Verweis auf BGH, NJW 1960, 671 (ob des so passt sei dahingestellt).

Und doch ist die formal "richtige" Vorgehensweise hier unsinnig und unpraktikabel.

Das Genehmigungsverfahren ist ein Amtsverfahren, das nur auf Antrag des Betreuers eröffnet wird.
Warum sollte man eine Genehmigung erteilen von der man schon weiß, dass sie nicht benutzt wird?

Da der Betreuer den Antrag stellt, ist klar, dass er die Genehmigung auch verwenden will und daher muss er die rechtskräftige Genehmigung natürlich dann auch dem anderen Teil mitteilen.
Insoweit ist ist in dem Antrag auf Genehmigung selbstverständlich auch der Antrag auf Erteilung einer rechtskräftigen Ausfertigung enthalten, dass sich der Betreuer das mit der Genehmigung bis zum Zeitpunkt der Mitteilung an den anderen nochmal überlegen kann und muss, steht dem ja nicht entgegen.