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Thema: Reform vereinfachtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren

  1. #21
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    Ich habe meine Ansicht mal meiner Familienrichterin (stellv.Dir.) vorgelegt. Nachdem sie sich ein paar Tage damit befasst hat, ist sie meiner Meinung gefolgt, dass sämtliche isolierten Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug (Unterhaltspflichtige im Ausland) unter § 28 AUG fallen, sodass wir sie abgeben sollten. Lediglich die Geltendmachung von Unterhalt in einem Scheidungsverbundverfahren als Folgesache wäre dann mit in unserer dezentralen Zuständigkeit.
    Ich bin gespannt, was das AG Dresden sagen wird, wenn ich vorlege. Zwei Verfahren (Agegner in Schweiz bzw. Türkei), die ich einmal begonnen habe, werde ich wohl noch zu Ende bringen.

  2. #22
    Steinkauz
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    Tja nun hammer das Ding an der Backe :
    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, S. 2018-2024 vom 25.11.2015

    Im Subforum Reform nun also von der Wirklichkeit überholt.



  3. #23
    Club 3.000 Avatar von Noatalba
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    Haltet mich für blind, aber ich kann im BGBl nichts finden, wonach der Vordruckzwang nicht mehr gelten soll. Der § 259 Abs. 2 FamFG wurde doch nicht aufgehoben, oder doch?
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  4. #24
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Entscheidend ist die Änderung des § 1 KindUVV zum 01.01.2017. Danach ist nur noch für den Antrag ein Formular zu verwenden.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  5. #25
    Club 3.000 Avatar von Noatalba
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Entscheidend ist die Änderung des § 1 KindUVV zum 01.01.2017. Danach ist nur noch für den Antrag ein Formular zu verwenden.
    Ah ja, danke!

    Und schade...
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  6. #26
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    Und auch in § 252 FamFG steht nicht mehr "unter Verwendung des eingef. Formulars..."
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  7. #27
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    War dann wohl doch nur reines Wunschdenken. Scheuklappen und so.
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

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