Sockelbetrag P-Konto bei schwankendem Arbeitslohn

Man muss das aus der Sicht des Schuldners sehen, für ihn bleibt es Arbeitseinkommen, auch wenn es jetzt auf seinem Konto ist. Daher ist das auch unabhängig von der Tatsache ob eine Pfändung beim Arbeitgeber besteht. Dann hätte man es leichter, weil man sich bei der Freigabe auf das eingehende Arbeitseinkommen beziehen kann.

Problem für die Bank ist dabei, dass die nur die normalen Freibeträge berücksichtigen können, so dass es bei diesen "veränderlichen" Arbeitseinkommen immer eine Differenz zwischen dem Sockelbetrag nach §§ 850 c, 850 a ZPO und demjenigen nach § 850 k ZPO gibt. Die Anpassung im Hinblick auf - insbesondere die Beträge nach § 850 a ZPO ist gem. § 850 k Abs. 4 ZPO Aufgabe des Vollstreckungsgerichts.

Zitat von Toskana

Man muss das aus der Sicht des Schuldners sehen, für ihn bleibt es Arbeitseinkommen, auch wenn es jetzt auf seinem Konto ist. Daher ist das auch unabhängig von der Tatsache ob eine Pfändung beim Arbeitgeber besteht. Dann hätte man es leichter, weil man sich bei der Freigabe auf das eingehende Arbeitseinkommen beziehen kann.

Problem für die Bank ist dabei, dass die nur die normalen Freibeträge berücksichtigen können, so dass es bei diesen "veränderlichen" Arbeitseinkommen immer eine Differenz zwischen dem Sockelbetrag nach §§ 850 c, 850 a ZPO und demjenigen nach § 850 k ZPO gibt. Die Anpassung im Hinblick auf - insbesondere die Beträge nach § 850 a ZPO ist gem. § 850 k Abs. 4 ZPO Aufgabe des Vollstreckungsgerichts.

Als Finanzbeamter (und damit mutmaßlich eine Behörde als Vollstreckungsgläubiger) fällt die Festsetzung eines abweichenden Sockelbetrages nach § 850 k Abs. 4 ZPO in die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde.

Ergänzung: vgl. BGH, Beschluss vom 10. 11. 2011 - VII ZB 64/10

"Die Kreditinstitute haben ... lediglich den Sockelbetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO und anhand der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung den Aufstockungsbetrag nach § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO zu bestimmen. Dem Vollstreckungsgericht (hier: die Behörde) bleibt es vorbehalten, auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers einen anderen pfändungsfreien Betrag festzusetzen, § 850k Abs. 4 ZPO. Anlass für einen derartigen Antrag des Schuldners kann etwa bestehen, wenn ihm vom Arbeitgeber Urlaubs- oder Weihnachtsgeld (vgl. § 850a Nr. 2, 4 ZPO) gewährt wird. Das Vollstreckungsgericht hat im Rahmen seines Beschlusses den pfändungsfreien Betrag grundsätzlich zu beziffern. Das gebietet das gesetzgeberische Ziel, den mit dem Pfändungsschutzkonto verbundenen Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 1). Der Schuldner und die Vollstreckungsgerichte werden hierdurch nicht unzumutbar belastet."

Da das überwiesene Einkommen im Zweifel nicht das pfändungsfreie Einkommen ist (fehlende Pfändung an der Quelle!) kommt eine Festsetzung auf den ausgezahlten Betrag als abweichenden Sockelbetrag m.E. nicht infrage.

So ist das! Wenn die Pfändung durch das Finanzamt erfolgt ist, müssen die ran!

Pfände doch einfach das Arbeitseinkommen und gebe gegenüber der Bank den monatlichen Geldeingang des Arbeitgebers in voller Höhe frei. Selber rechnen müssen ist uncool

Zitat von Ash

Pfände doch einfach das Arbeitseinkommen und gebe gegenüber der Bank den monatlichen Geldeingang des Arbeitgebers in voller Höhe frei. Selber rechnen müssen ist uncool

Nur dann bitte nicht wundern, dass bei allzu cooler Formulierung neben dem Geldeingang des Arbeitgebers auch der Sockelbetrag in voller Höhe ausgezahlt wird...