Verwahrgericht Deutschland, NL Gericht Spanien

§ 343 Abs. 2,3 FamFG ?

Zitat von Kiki

§ 343 Abs. 2,3 FamFG ?

Aber ist es nicht so, dass ich aufgrund Art. 4 EuErbVO gar nicht zum FamFG komme, wenn der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte?

343 Absatz 2 und 3 greifen nur für den Fall der Fälle das es kein Deutscher EL ist und kein EL der bei dem EU Gedöns mitmacht.

In dem Fall ist ganz klar Spanien zuständig. Und du musst nach Eröffnung dahin abgeben.

Die Frage ist allerdings wohin. Wir haben das theoretisch auch schon besprochen. Aber praktisch noch keinen Fall.

Ich würde wohl erst mal beim Konsulat anfragen ob die das zuständige Gericht benennen können.

Hinsichtlich der Zuständigkeit muss erst das Erbstatut geprüft werden. Dazu Nr 23ff der Erwägungsgründe zur ErbVO.
Wenn da Spanien raus kommt nach Art 4, ist Art 5ff - Rechtswahl zu prüfen.
Erst wenn dann immer noch Spanien raus kommt muss man sich um das zuständige Gericht kümmern.

So würde ich das zumindest angehen.

Stimmt, sorry. Die is natürlich noch zu prüfen.

Die kann er ausdrücklich erklärt haben oder falls das TE von vor dem 17.08.2015 is auch konkludent.

Ich kann aber auch bei den Erwägungsgründen schon in D bleiben, das ist dort ziemlich weit gefasst, da muss man mehr prüfen als nur die letzte Anschrift.

Das hab ich jetzt mal vorausgesetzt, da Sie ja schreibt das der lgA in Spanien war.

Blöd ist's natürlich, wenn bei mehrseitigen VvTw für den ersten das Ausland und für den zweiten Deutschland zuständig ist. Was eröffnet man dann beim zweiten Erbfall? Eine Herausgabe der Verfügungen ist zB in Frankreich oder Spanien nicht vorgesehen (VvTw, die von mehr als einer Person verfasst wurden, gibt es nach dortigem Recht ja nicht) und in manchen Ländern, (F/B/Lux) hat man auch noch das Problem, dass die Notare zuständig sind, es aber kein Verzeichnis darüber gibt, um welchen Notar es sich handelt.

Hierzu ein kleiner Schwank aus der Abteilung "Opa erzählt vom Krieg":
Ein Luxemburger Kollege sagte mir mal auf einer Fortbildung, er wisse auch bisher (= vor EUErbVO) nicht, ob für einen Erbfall, für den bei ihm ein certificat de notoriété beantragt werde, nicht ein anderer - oder auch derselbe - Antragsteller bereits bei einem anderen Notar war, zumal es keinerlei Einschränkungen für die örtliche Zuständigkeit gibt, d.h. jeder luxemburgische Notar kann und konnte diese Dokumente für ganz Luxemburg (oder bei Versterben im Ausland mit Rechtswahl auf Luxemburg ggf auch für diese Erbfälle) ausstellen.

Wurde das ENZ denn aufgrund "deines" Erbvertrags erteilt ???

Wieso, kann man doch alles zusammen beantragen? Habe ich auch schon gemacht, wenn Vermögen im Ausland da war. Und wenn hier Notare zuständig wären (wie in Spanien), würde § 184 GVG nicht gelten, und das ENZ könnte in spanischer Sprache ausgestellt werden.

Zitat von Wombat

Zitat von tom

Und wenn hier Notare zuständig wären (wie in Spanien), würde § 184 GVG nicht gelten, und das ENZ könnte in spanischer Sprache ausgestellt werden.

Aber doch nur, wenn der Notar der spanischen Sprache mächtig ist.
Oder würdest Du auch ENZ in Portugiesisch, Griechisch, Niederländisch, ... ausstellen?
Ich würde ein solches ENZ als Notar in einer Sprache, der ich nicht mächtig bin, nicht ausstellen.
Das heißt für mich: ENZ in deutscher Sprache und ggf. übersetzen (wenn die ausländische Behörde dies verlangt).
Die ausländische Behörde könnte ja auch das ENZ in deutscher Sprache 1:1 in das Formular ihrer Sprache übernehmen.
Aber auch dort: Fehlanzeige.
Wieso müssen wir als deutsches Nachlassgericht hüpfen, wenn die ausländische Behörde den Stock hochhält?

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Wir müssen gar nicht hüpfen. Aber wenn es aus dem Ausland in Deutsch kommt, brechen wir uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir es akzeptieren, und das war die Frage um die es hier ging.

Einen Nachweis darüber, dass ich Spanisch spreche, muß ich als Notar interessanterweise übrigens nicht bringen. Es reicht aus, dass ich das behaupte. Hilft für's ENZ aber nicht weiter, da ich nicht zuständig bin.