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Thema: Keine Treuhänderbestellung in der Wohlverhaltensphase

  1. #21
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    (...)
    Man wollte ja die Schuldner animieren, die Verfahrenskosten zu zahlen. Deshalb wurde ja auch die vorzeitige RSB nach 5 Jahren bei Kostendeckung erfunden, damit der Schuldner "überobligatorische" Anstrengungen unternimmt, die Kosten zu zahlen. (...)
    Ja, wegen des § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO geht mE ohne Kostendeckung nichts mehr vorzeitig, egal ob
    a) "regulärer" Fall oder
    b) keine anmeldenden Gl. oder
    c) Vergleich mit den anmeldenden Gläubigern,
    bzw. zu b), c) abgestellt auf das SV.

    Sonst liefe der Nr. 3 komplett leer und er ist nun mal da und der Gesetzgeber hat sich dabei auch was gedacht, wie Mosser ja schon erläutert hat.

    Andere, alternative Überlegungen im Sinne von # 3 von Breamter und dazu eine entsprechend "klare" gesetzliche Regelung klingen zwar auf den ersten Blick ganz sinnvoll, stelle ich mir aber "wirklich klar" schwer zu definieren vor und würde wahrscheinlich einen unsäglichen Rattenschwanz von Einzelentscheidungen zur Frage der "offensichtlichen Aussichtslosigkeit" nach sich ziehen; würde mir daher wünschen, dass der Gesetzgeber davon auch weiterhin die Finger lässt.

    Das ist ja aber auch nicht die Frage des TE gewesen, bei der es letztlich um die Missachtung des § 288 InsO in "entsprechend begründbaren Einzelfällen nach Sinn und Zweck" (tia ?) ging, um die TH-WP-Kosten zu sparen.

    Und dann kommt - warum und woher auch immer - der Fall, wo noch was für die Staatskasse zu holen gewesen wäre, aber nicht geholt wurde, weil eben kein TH bestellt war, und der BezRev. - woher und warum auch immer er davon Kenntnis erlangen mag - macht ein Riesenfass auf und draus.

    Klar, praktisch alles sehr unwahrscheinlich, aber muss man das sich im blöd laufenden Einzelfall
    (Brot-Butterseite) - gegen den Gesetzeswortlaut; wird dann in der nachträglichen Argumentation eher schwierig - geben ?

    Ich weiß es auch nicht
    Und wenn's ganz blöd läuft, fällt Dir auch noch der Himmel auf den Kopf (und nicht dem Bezi ). Nee, kann alles natürlich sein, aber du hast ja auch noch die 4 Jahre Nachhaftungsphase. Und wer sich sicher sein will, kann ja alle zwei Monate beim Schuldner nachfragen, wovon er lebt und dann die Stundung aufheben, wenn der sich nicht meldet. Wie gesagt, wir sprechen hier von Fällen, wo nicht mal die Gläubiger anmelden, weil sie es für sinnlos halten, überhaupt anzumelden. Aber man muss es ja auch nicht machen. Ich habe bei der Nichtbestellung jedenfalls keine Bedenken.
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  2. #22
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    Ist eh alles gut, habe ja gesagt, dass ich es nicht weiß.
    Weiß auch nicht, wieso ich da jetzt so viel geschrieben habe.


  3. #23
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    @ mosser: und allgemein

    mit der Treuhänderbestellung werden die Verfahrenskosten um der "Vollstreckung" der Verfahrenskosten unsinnig erhöht (Vollstreckung wg. der Verfahrenskosten -> verfassungsrechtlich bedenklich, wenn dies völlig aussichtslos ist).
    Da die Staatskasse dies auch in absolut aussichtslosen Fällen trägt, bin ich nicht so sehr davon überzeugt, ob der Gesetzgeber mit seiner Regelung den knap am Sozialhilfeniveau lebenden Rentner zu einer besonderen Anstrengung bringen wollte, die Verfahrenskosten innerhalb von 5 Jahren (die ja immer höher werden) zu begleichen.
    ABer dem Gesetzgeber ist eine entsprechende Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Er will dies, ergo: schmeißen wir die Kohle raus, so good so far, slow down, ha ha.....
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
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  4. #24
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Ist eh alles gut, habe ja gesagt, dass ich es nicht weiß.
    Weiß auch nicht, wieso ich da jetzt so viel geschrieben habe.

    Kein Problem, ist doch völlig Ok. Das hier ist ein Forum und da kann man auch mal Brainstorming durchführen und mal alles durchkauen. Aber nochmal ergänzend. Wenn "was zu holen wäre" ist es doch so oder so die gleiche Situation. Wenn der Schuldner das nicht dem Gericht mitteilt (auf Grund der Stundung), warum sollte er es dann dem Treuhänder mitteilen? Und Erbschaft oder Traumjobs dürften wirklich sehr weit von der Realität sein. Ich hatte in meinen 15 Jahren - wenn ich mich recht erinnere - 6 Fälle. 1 Mutter mit 4 Kleinkindern, 2 mit Altersrente, 1 mit Heimunterbringung, 1 EU-Rente und einer, der keine Ausbildung hatte und noch nie richtig gearbeitet hat. Das einer von denen den Vorstandsposten bei VW erhält ist theoretisch möglich, aber doch unwahrscheinlich.

    Aber stimmt schon. man kann auch durchaus einfach einen Treuhänder bestellen und gut ist.
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  5. #25
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    auf den punkt gebracht !
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  6. #26
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    ..Das einer von denen den Vorstandsposten bei VW erhält ist theoretisch möglich, aber doch unwahrscheinlich.
    Insbesondere, wenn da zukünftig sowieso ein Deckel draufkommen soll.


    Aber trotzdem, es ist so gewollt und dann soll man es so machen. Die Kostenseite spielt da keine Rolle.

    Ich erinnere mich dunkel an einen Vorstoß, dass man bei der Feststellung der Masselosigkeit im Antragsverfahren, es über § 26 InsO abbügeln und den Schuldner gleich in die WVP überführen wollte. Hätte sicherlich auch viel Geld gespart, hat aber nicht interessiert.
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  7. #27
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  8. #28
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Zitat Zitat von Biscotto Beitrag anzeigen
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    ..und warum nicht an mich ?
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  9. #29
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
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    ..und warum nicht an mich ?
    Neidisch?

    Weil er wie ich RPfleger ist und mir evtl. weiterhelfen kann wie sie es da praktisch machen.

  10. #30
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    Zitat Zitat von Biscotto Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
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    ..und warum nicht an mich ?
    Neidisch?

    Weil er wie ich RPfleger ist und mir evtl. weiterhelfen kann wie sie es da praktisch machen.
    ...Und weil wir bei dieser Gelegenheit nochmal fürchterlich über Insolvenzverwalter herziehen können .
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  11. #31
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    Zitat Zitat von Biscotto Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
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    ..und warum nicht an mich ?
    Neidisch?

    Weil er wie ich RPfleger ist und mir evtl. weiterhelfen kann wie sie es da praktisch machen.
    Gut zu wissen..
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  12. #32
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    ..und warum nicht an mich ?
    Neidisch?

    Weil er wie ich RPfleger ist und mir evtl. weiterhelfen kann wie sie es da praktisch machen.
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    Steht doch im Profil

  13. #33
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    Reck, Treuhänderlose Wohlverhaltensperiode?, ZVI 2017, 296

  14. #34
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    Reck, Treuhänderlose Wohlverhaltensperiode?, ZVI 2017, 296
    Nur, wie da jetzt rankommen?

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