Ergebnis 1 bis 12 von 12

Thema: Zwangsvollstreckung wegen Unterhalt bei Insolvenz des Schuldners

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtsanwaltsfachangestellte
    Registriert seit
    30.08.2017
    Beiträge
    2

    Frage Zwangsvollstreckung wegen Unterhalt bei Insolvenz des Schuldners

    Hallo an alle,

    ich habe eine Frage an euch:

    Wir vertreten die Mutter eines minderjährigen Kindes in der ZV wegen der Kindesunterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes. Dieser ist seit 2013 in der Privatinsolvenz, wie uns nun durch den GVZ mitgeteilt wurde. Wir hatten einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gestellt, da wir wussten, dass der Schuldner wieder arbeiten geht, aber nicht wo. Nun hat mich der GVZ angerufen und mir erklärt, der Schuldner wolle 40 € Raten monatlich zahlen und dass ich das mit dem Schuldner am Besten direkt klären solle. Er hält das für eine gute Lösung weil er (aus einem Grund, den ich bis jetzt nicht verstehe) die Abnahme der Vermögensauskunft und die Pfändung des Arbeitseinkommens für nicht sinnvoll erachtet und hat empfohlen, den ZV-Auftrag zurückzunehmen.

    Wie schon erwähnt, verstehe ich diese Meinung nicht ganz. Die Pfändungsfreigrenze im InSo-Verfahren wird doch extra nach Unterhaltsberechtigten angepasst oder? Warum ist die Pfändung dann nicht sinnvoll?

    Was haltet ihr von dem Ganzen? Der zuständige GVZ ist leider kein besonders freundlicher, weshalb ich gedacht habe, ich hole mir hier mal ein paar Meinungen ein


    Danke schon mal und viele Grüße

  2. #2
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.10.2016
    Ort
    Ein Städtchen in Ba-Wü, das keiner kennt
    Beiträge
    231
    Ich muss ehrlich sagen, ich finde die Rechtsauffassung des Gerichtsvollziehers seltsam. § 89 Abs. 2 InsO normiert zwar grundsätzlich ein Vollstreckungsverbot, jedoch wird dieses von § 89 Abs. 2 S. 2 InsO (u.a. Unterhaltspfändung =>dein Fall) durchbrochen. Pfändung in den Lohn geht also. Da du einen Unterhaltsanspruch hast, kannst du wenigstens den laufenden Unterhalt nach § 850d ZPO geltend machen. Der Drittschuldner müsste dir wenigstens die Differenz zwischen dem § 850d Betrag (in meinem Bezirk: 850,00€) und dem normalen unpfändbaren Betrag zahlen. Damit du das jedoch machen kannst, brauchst du erst mal einen Drittschuldner und den bekommst du nur per VA. Von daher müsste der GV meiner Meinung nach einen VA Auftrag durchführen (aber nur wegen dem Unterhalt, der keine Insolvenzforderung ist). Ich würde allenfalls in soweit mit mir reden lassen, dass der GV nur den Arbeitgeber ermittelt, da du nur in den Lohn vollstrecken darfst (quasi eine beschränkte VA).
    Geändert von Corypheus (01.09.2017 um 14:19 Uhr) Grund: Zweideutigkeit beseitigt

  3. #3
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.970
    Der Sachverhalt lässt offen, ob es um rückständigen Unterhalt vor Eröffnung der Insolvenz geht (dann Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 Inso) oder welchen, der erst nach der Inso-Eröffnung entstanden ist bzw. fortlaufend entsteht.

    Bei einem arbeitenden Schuldner wird in der hiesigen Gegend ein Freibetrag von ca. 960,- € für Pfändungen nach § 850d ZPO festgesetzt, viel an Differenz zum pfändungsfreien Betrag nach § 850c ZPO bleibt damit nicht. Vielleicht meinte der GVZ daher, dass es sich nicht lohne.

    Ob die beantragte VA jetzt zulässig ist, kann man sich streiten, § 89 Abs. 2 S. 2 Inso sieht eigentlich nur die Pfändung in Bezüge als Ausnahme vor (und keine Vollstreckungshandlungen durch den GVZ).

    Kann man den Arbeitgeber nicht anderweitig herausfinden?

  4. #4
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtsanwaltsfachangestellte
    Registriert seit
    30.08.2017
    Beiträge
    2
    Vielen Dank erstmal für die Antworten! Hilft mir schon sehr viel weiter.

    Vollstrecken wollen wir rückständigen Unterhalt, allerdings aus diesem Jahr, also nach Eröffnung der InSo. Wenn ich nur in den laufenden Unterhalt vollstrecken darf, kann ich dann den jetzigen Antrag zurücknehmen und einfach einen neuen stellen hinsichtlich des laufenden Unterhalts? Habe leider hinsichtlich der ZV in Unterhalt noch nicht so viel Ahnung

    Habe unserer Mandantin schon gesagt, sie solle mal versuchen den Arbeitgeber herauszufinden (die beiden wohnen im selben Ort und haben noch viele gemeinsame Bekannte), das wäre natürlich am einfachsten. Dann könnte ich den Antrag auf Abnahme der VA zurücknehmen und gleich einen PfÜB machen.....

    Der GV hat mir leider keine Auskunft bezüglich des Freibetrages gegeben, das wäre natürlich interessant gewesen.

  5. #5
    Club 5.000
    Beruf
    Drittschuldner/Arbeitgeber
    Registriert seit
    12.08.2009
    Ort
    in der Rettichstadt
    Beiträge
    5.934
    Zitat Zitat von Bianca2006 Beitrag anzeigen
    Vielen Dank erstmal für die Antworten! Hilft mir schon sehr viel weiter.

    Vollstrecken wollen wir rückständigen Unterhalt, allerdings aus diesem Jahr, also nach Eröffnung der InSo. Wenn ich nur in den laufenden Unterhalt vollstrecken darf, kann ich dann den jetzigen Antrag zurücknehmen und einfach einen neuen stellen hinsichtlich des laufenden Unterhalts? Habe leider hinsichtlich der ZV in Unterhalt noch nicht so viel Ahnung

    Habe unserer Mandantin schon gesagt, sie solle mal versuchen den Arbeitgeber herauszufinden (die beiden wohnen im selben Ort und haben noch viele gemeinsame Bekannte), das wäre natürlich am einfachsten. Dann könnte ich den Antrag auf Abnahme der VA zurücknehmen und gleich einen PfÜB machen.....

    Der GV hat mir leider keine Auskunft bezüglich des Freibetrages gegeben, das wäre natürlich interessant gewesen.
    Du darfst natürlich auch wegen des Rückstands, der nach Eröffnung entstanden ist. Nur die Pfändung des laufenden Unterhalts ist nach § 751 Abs. 1 ZPO unzulässig (s. auch § 850d Abs. 3 ZPO).

    Weil das IV bereits 2013 eröffnet wurde, ist zu vermuten, dass sich der Schuldner bereits in der WVP befindet und deswegen ist die Vollstreckung uneingeschränkt möglich. Lediglich die Abtretung an den Treuhänder geht der Pfändung im Rang vor. Weil das Kind bei der Abtretung an den Treuhänder als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen ist, und der unpfändbare Betrag für die Unterhaltspfändung (je nach Gericht zwar unterschiedlich, aber) wesentlich niedriger angesetzt wird, lohnt sich die Pfändung auf jeden Fall und je nach der Höhe des Einkommen kommt schon ein stattlicher Betrag für die Unterhaltspfändung zum Zuge.

    Sollte das Verfahren noch nicht aufgehoben worden sein, darfst Du nur in den erweiterten Pfandbereich vollstrecken. Aber das ist meiner Meinung nach Sache des Vollstreckungsgerichts, § 89 Abs. 2 InsO zu beachten. Ob die Pfändung sich nach Aufhebung des Verfahrens, bzw. nach dem Ende der Abtretungsfrist automatisch auch den § 850c Bereich erfassen kann, halte ich für unwahrscheinlich. Es ist auch fraglich, ob die Pfändung dann per Beschluss auf den § 850c Bereich erweitert werden kann.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  6. #6
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    23.08.2016
    Beiträge
    70
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG

  7. #7
    Club 5.000
    Beruf
    Drittschuldner/Arbeitgeber
    Registriert seit
    12.08.2009
    Ort
    in der Rettichstadt
    Beiträge
    5.934
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG
    Ich gehe mal davon aus, dass in Arbeitseinkommen gepfändet werden soll.

    Weil die Unterhaltsbeträge monatlich im Voraus zu zahlen sind, dürften auch die Teilrückstände für November 2015 Insolvenzforderungen sein.

    Ansonsten dürfte nichts gegen die Pfändung sprechen, weil der Unterhaltsgläubiger Neugläubiger ist und ohne Einschränkung voll pfänden darf. Lediglich die Abtretung an den Treuhänder ist von dem Arbeitgeber vorrangig zu beachten.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  8. #8
    Interessierter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    23.08.2016
    Beiträge
    70
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG
    Ich gehe mal davon aus, dass in Arbeitseinkommen gepfändet werden soll.

    Weil die Unterhaltsbeträge monatlich im Voraus zu zahlen sind, dürften auch die Teilrückstände für November 2015 Insolvenzforderungen sein.

    Ansonsten dürfte nichts gegen die Pfändung sprechen, weil der Unterhaltsgläubiger Neugläubiger ist und ohne Einschränkung voll pfänden darf. Lediglich die Abtretung an den Treuhänder ist von dem Arbeitgeber vorrangig zu beachten.
    Hey, vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Ja, es geht um die Pfändung von Arbeitseinkommen. Muss ich den Arbeitgeber da irgendwie drauf hinweisen oder muss der das selber beachten?

    MFG

  9. #9
    Club 5.000
    Beruf
    Drittschuldner/Arbeitgeber
    Registriert seit
    12.08.2009
    Ort
    in der Rettichstadt
    Beiträge
    5.934
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG
    Ich gehe mal davon aus, dass in Arbeitseinkommen gepfändet werden soll.

    Weil die Unterhaltsbeträge monatlich im Voraus zu zahlen sind, dürften auch die Teilrückstände für November 2015 Insolvenzforderungen sein.

    Ansonsten dürfte nichts gegen die Pfändung sprechen, weil der Unterhaltsgläubiger Neugläubiger ist und ohne Einschränkung voll pfänden darf. Lediglich die Abtretung an den Treuhänder ist von dem Arbeitgeber vorrangig zu beachten.
    Hey, vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Ja, es geht um die Pfändung von Arbeitseinkommen. Muss ich den Arbeitgeber da irgendwie drauf hinweisen oder muss der das selber beachten?

    MFG
    sollte er selbst beachten müssen. Vorausgesetzt, dass er von dem Insolvenzverfahren Kenntnis hat. Es ist so wie bei einer Unterhaltspfändung nach vorrangiger Pfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen oder Abtretung....
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  10. #10
    Club 5.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    5.970
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG
    Ich gehe mal davon aus, dass in Arbeitseinkommen gepfändet werden soll.

    Weil die Unterhaltsbeträge monatlich im Voraus zu zahlen sind, dürften auch die Teilrückstände für November 2015 Insolvenzforderungen sein.

    Ansonsten dürfte nichts gegen die Pfändung sprechen, weil der Unterhaltsgläubiger Neugläubiger ist und ohne Einschränkung voll pfänden darf. ...

    Nein, unbegrenzt ist die Pfändung nicht möglich, sondern im Pfüb auf die Differenz zwischen § 850d und 850c ZPO zu beschränken. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es Rechtsprechung dazu.

    Ganz interessant sind auch diese Ausführungen: http://www.iww.de/fk/archiv/unterhal...terhalt-f13886

  11. #11
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.02.2008
    Beiträge
    1.002
    Doch das Insolvenzverfahren ist schon in der wohlverhaltensphase. Für neugläubiger wie hier ist daher uneingeschränkte pfändung möglich. Das die Abtretung an den Treuhänder in der WVP zeitlich vorgeht muss der drittschuldner beachten

  12. #12
    Club 5.000
    Beruf
    Drittschuldner/Arbeitgeber
    Registriert seit
    12.08.2009
    Ort
    in der Rettichstadt
    Beiträge
    5.934
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Küstengold Beitrag anzeigen
    Huhu, ich setz das hier mal drunter

    Es liegt ein Antrag auf Erlass eines Pfübs vor. Gepfändet werden soll unter anderem Unterhaltsrückstand vom 28.11.2015 bis zum 31.12.2017.
    Daneben wird für das kommende Jahr laufender Unterhalt gepfändet.
    Über das Vermögen des Schuldners wurde am 27.11.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die RSB zugelassen. Das Verfahren wurde am 29.9.2016 beendet und nun läuft die Abtretungsfrist.

    Hat das alles so seine Richtigkeit? Kann ich den Pfüb so erlassen? Für Antworten bedank ich mich schonmal vorweg, ZW ist nicht so mein Ding

    MFG
    Ich gehe mal davon aus, dass in Arbeitseinkommen gepfändet werden soll.

    Weil die Unterhaltsbeträge monatlich im Voraus zu zahlen sind, dürften auch die Teilrückstände für November 2015 Insolvenzforderungen sein.

    Ansonsten dürfte nichts gegen die Pfändung sprechen, weil der Unterhaltsgläubiger Neugläubiger ist und ohne Einschränkung voll pfänden darf. ...

    Nein, unbegrenzt ist die Pfändung nicht möglich, sondern im Pfüb auf die Differenz zwischen § 850d und 850c ZPO zu beschränken. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es Rechtsprechung dazu.

    Ganz interessant sind auch diese Ausführungen: http://www.iww.de/fk/archiv/unterhal...terhalt-f13886
    Gilt nach § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO doch nur im eröffneten Verfahren, weil der Gesetzgeber angenommen hat, dass die Abtretung erst mit der Bestellung des TH wirksam werden kann.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •