Einbenennung hier erleichtert möglich??

Guten Morgen,

ich bin mir nicht 100%tig sicher, aber bei gemeinsamer elterlicher Sorge müsste der Richter zuständig sein (§ 14 Nr. 5 RpflG). Ich meine, dass dieses so auch im Staudinger irgendwo steht, kann dass aber jetzt nicht überprüfen.

Sollte dem nicht so sein, und der Vater überhaupt kein Interesse an seinem Kind zeigen (keine Stellungnahme, kein Erscheinen zu einer persönlichen Anhörung), würde ich sein Rechtschutzbedürfnis in Frage stellen und nur noch darauf abstellen, ob die Einbenennung dem Kindeswohl dienlich ist.

@ Ulf

Zitat

Ich folge übrigens nicht der Meinung, dass hier die Richterzuständigkeit gegeben sein soll.

Warum nicht?

Ich meine auch, dass der Rechtspfleger im Rahmen des § 1618 Satz 4 BGB zuständig ist und nicht der Richter.
Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 831-832) schreibt hierzu:

"Gleichzeitig hat das KinderRVerbG § 1618 S. 3 BGB dahin erweitert, dass die Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung nicht nur dann erforderlich ist, wenn das Kind seinen Namen führt, sondern auch dann, wenn ihm lediglich die elterliche Sorge gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, der die Einbenennung betreibt. Sinn dieser Erweiterung ist es, bei der Verweigerung der ZUstimmung nicht die §§ 1628, 1687 BGB anwenden zu müssen, sondern von der Ersetzungsmöglichkeit von § 1618 S. 4 BGB Gebrauch machen zu können (Schomburg KindPrax 2002, 77 f.; Palandt/Dieterichsen, BGB, 62. A., § 1618 Rn. 13

@ Icemen

Zitat

Sinn dieser Erweiterung ist es, bei der Verweigerung der ZUstimmung nicht die §§ 1628, 1687 BGB anwenden zu müssen, sondern von der Ersetzungsmöglichkeit von § 1618 S. 4 BGB Gebrauch machen zu können

Das ist zwar richtig, sagt aber doch über die Zustänigkeit nichts aus. Ob das Gericht bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern in einem Verfahren nach § 1628 BGB entscheidet, oder ob es nach § 1618 BGB die Einwilligung ersetzt, ändert doch nichts an der Tatsache, dass sich die Eltern hier streiten -oder gerade nichtstreiten-.

@ Manfred:

Bamberger/Roth, BGB, Rn 8 zu § 1618 BGB vertritt ebenfalls die Auffassung, dass Rechtspflegerzuständigkeit gegeben ist:

Beruht das Erfordernis der Zustimmung darauf, dass dem anderen Elternteil die [Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_links.gif]gemeinsame[Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_rechts.gif] [Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_links.gif]Sorge[Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_rechts.gif] zusteht, ist die Ersetzung der verweigerten Zustimmung trotz anderer Interessenlage nur zulässig, wenn die Einbenennung erforderlich ist. Die Ersetzung der Einwilligung kommt bei gemeinsamer [Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_links.gif]Sorge[Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_rechts.gif] inhaltlich einem Eingriff in das http://rsw.beck.de/bib/bin/show.a…748&words#hit11elterliche Sorgerecht des anderen Elternteils gleich, der nur deshalb nicht einer richterlichen Entscheidung über § 1628 S. 1 unterstellt wird, weil S. 4 den besonderen Maßstäben des § [Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_links.gif]1618[Blockierte Grafik: http://rsw.beck.de/bib/img/nav_pfeil_rechts.gif] zuordnet. Es besteht daher kein Grund, die Erforderlichkeit anders als bei alleiniger http://rsw.beck.de/bib/bin/show.a…748&words#hit13Sorgehttp://rsw.beck.de/bib/bin/show.a…748&words#hit15 des einbenennenden Elternteils zu bestimmen.75 Die materielle Beweislast trägt der einbenennende Elternteil.

@ Icemen


Bamberger/Roth vertritt in Rn 14 zu § 1618 BGB die folgende Auffassung:

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, muss der Familienrichter entscheiden, da es sich inhaltlich um die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten handelt (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 RPflG). Die Entscheidung ist näher zu begründen (OLG Rostock FamRZ 2000, 695 ff.)

Die von Dir zitierte Kommentarstelle bezieht sich auf das Erfordernis der Ersetzung, und ob dieses bei alleiniger oder gemeinsamer Sorge anders zu beurteilen ist. Dieses hat aber mit der Zuständigkeit nichts zu tun.

Losgelöst von aller Theorie: Ich würde die Sache dem Richter vorlegen. Falls dieser anderer Meinung ist, sollte er einen Beschluss nach § 7 RpflG erlassen. Falls hier der Rechtspfleger entscheidet und der Vater sich plötzlich seines Kindes erinnert und beim OLG Beschwerde einlegt, kann es sonst passieren, dass das OLG die Sache wegen funktioneller Unzuständigkeit aufhebt. Die ganze Mühe mit einem solchen Verfahren wäre dann für die Katz und der Richter dürfte von vorne beginnen.

@ Manfred:

Diese Fundstelle hatte ich leider auch noch nicht. Ich habe über B.-Online gesucht und nur die von mir angegebene Fundstelle gefunden.

Auf Grund dieser Fundstelle und den o.a. Ausführungen des OLG Karlsruhe, bin ich davon ausgegangen, dass über die Ersetzung der Einwilligung nach § 1618 Satz 4 BGB, in den dort genannten Fällen immer der Rechtspfleger zu entscheiden hat, weil nach § 14 RPflG insoweit kein Richtervorbehalt gegeben ist.

Sofern aber, wie es wohl auch die Kommetarmeinung wiedergibt, der Vorbehalt nach § 14 Ziff. 5 RPflG greift, wäre natürlich der Familienrichter zuständig.

Ich lasse mich da gerne eines besseren belehren, schließlich bedeutet das ja auch in gewissem Umfang weniger Arbeit.

Vor kurzem habe ich in einem Fall mit gemeinsamer elterlicher Sorge entschieden.
Nachdem die Kindesmutter Rechtsmittel eingelegt hat, liegt die Sache jetzt beim OLG Karlsruhe.
Bin mal gespannt wie das OLG die Sache sieht.

@ Icemen

Würde mich auch mal interessieren. Zu überlegen wäre, ob die Entscheidung des OLG im Rechtspfleger veröffentlicht werden sollte.

Gemäß § 1618 Satz 3 BGB ist die Einwilligung des anderen Elternteils auch dann erforderlich, "wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht".