Notariatsreform in Baden-Württemberg

Zitat von Prinz

Lissner weist in seiner Abhandlung in der ZNotP 12/2013, 414 ff, 418 ff darauf hin, dass es neben der hier bereits propagierten Lösung im Grundbuchbereich selbst (Lockerung des Modells der strikten Trennung der Aufgaben von Rechtspfleger und Assistenzteam) auch weitere Alternativen zur Entspannung der Personalsituation bei den zentralisierten Grundbuchämtern gibt und ferner darauf, dass das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg auch das Potenzial für Auswirkungen auf andere Bundesländer hat.

Ich bin kein Freund des Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchreform, aber ich weiß nicht ob Lissner als Beratungshilfe- und Insolvenzrechtspfleger den wirklich tiefen Einblick in das operative Tagesgeschäft bei den zentralen GBÄ und deren tatsächlichen Strukturen (losgelöst von ORG-Modellen aus dem Intranet) hat. Die Personalsituation im Assistenzbereich könnte nämlich auch besser sein. Und solang das nicht so ist, bringt auch die Lösung von der strikten Aufgabentrennung wenig bis nichts.
Zustimmen muss ich, soweit er in der Reform Potential für andere Bundesländer sieht. So weit muss man aber gar nicht gehen. Wenn hier die Nachlaßsachen in die Amtsgerichte eingegliedert werden, fehlen besonders im badischen Landesteil die Rechtspfleger für diese Aufgaben.

Zitat von Tommy

Fakt ist jedoch, dass derzeit ausgebildete und einsatzfähige Rechtspfleger Mangelware sind und erst einmal auch bleiben. Im Assistenzbereich sucht man jedoch (ich möchte jetzt nicht sagen krampfhaft) nach neuen Aufgaben (siehe KomPakt), weil man in absehbarer Zeit nicht weiß, wohin mit den vielen Beschäftigten bzw. mittleren Beamten.

Und genau dieser Umstand wird leider sehenden Auges von den Verwantwortlichen hingenommen..

Naja ; im Rahmen der Binnenverteilung ist man ja gerade kräftig dabei, die PKH-Festsetzung des § 55 RVG auf den ( allerdings hierfür geeigneten ) Unterstützungsbereich übertragen zu wollen.
Die Anhörung der Verbände hierzu läuft gerade....

Begründet wird dies vom OLG u.a. mit atttraktiven Aufgaben für die Rechtspfleger im Rahmen der Übertragung der Nachlasssachen an die Amtsgerichte ( einschließlich des Wegfalls von Richtervorbehalten ) .
Dreimal darf man raten , warum man nun die Nachlasssachen dort konzentrieren will , wo die Familiengerichte ihren Sitz haben.

Zitat von Justus

Zitat von Steinkauz

Zitat von online

Es gibt so viele Notare und Notarvertreter in Baden-Württemberg, die werden sich ja ncht alle als öffentliche Notare niederlassen (können), so viele Stellen gibt es ja gar nicht. Peilt man denn gar nicht an, einige von ihnen für den Aufbau der zentralen Grundbuchämter zu gewinnen?

Nö, warum sollte man denn ?
Schließlich werden diejenigen Notare, die beim "Staat" bleiben, für Nachlass- und Betreuungssachen benötigt.
Anscheinend sollen die künftigen Notare beim Amtsgericht auch die Befugnis beibehalten, für das Betreuerbestellungsverfahren zuständig zu sein.
Gerüchteweise ist man sich aber noch nicht sicher, wie man diese Notare künftig nennen will.
Anscheinend ist "Bereichsrichter" im Bereich des Möglichen.

Dies ist nicht richtig. Sogar eine große Anzahl der Notare und Notarvertreter aus dem württ. Rechtsgebiet wird auf den Grundbuchämtern tätig sein und zwar teilweise schon vor dem 01.01.2018. Und es bedarf denke ich keiner Diskussion, dass wir auch nach dem 01.01.2018 die Befugnisse im Betreuungsbereich behalten werden. Was sollte dagegen sprechen bzw. wer soll es denn sonst machen; es gibt einfach kein Personal für diese Tätigkeiten im württ. Rechtsgebiet und wir machen es schon seit Beginn des Betreuungsrechtes (und die Vorgänger-Verfahren ebenfalls seit nahezu 180 Jahren). Grundsätzlich behalten wir unseren "Titel" Bezirksnotar, ob es Zusätze geben wird ist wohl noch nicht bekannt.

Problematisch sehe ich vor allen Dingen, die immer größer werdende Spreizung der Besoldung. Ich nehme an, dass eine Beschlussfertigerin in A7 auch als Bereichsrechtspflegerin zunächst in A 7 verbleibt. Wir haben dann also im Extremfall Grundbuchbeamte oder wie es nunmehr heißt Grundbuchsachbearbeiter, die von A 6 (Justizsekretär mit Dienstleistung im gehobenen Justizdienst) bis A 14 (Bezirksnotare) verdienen und von denen die gleiche Arbeitsleistung, die Bewältigung des gleichen Schwierigkeitsgrades, die gleiche Arbeitsgüte, -menge erwartet wird. Im Grundbuchbereich gibt es auch keine Richtervorbehalte wie im Betreuungsbereich. Zum Problem überhaupt noch Interessenten für den Rechtspflegerbereich zu finden, kommt in Baden-Württemberg noch eine starke regionale Ungleichverteilung hinzu: kaum Bewerber aus dem Südwesten. Absolventen der Hochschule für Rechtspflege werden zum Teil 200 km von zu Hause weg in die zentralen GBÄ versetzt, mit dem Resultat, dass diese schon nach kurzer Zeit Versetzungsanträge nach Maulbronn oder bald Mannheim stellen. Es können aber leider nicht alle im MA oder Maulbronn arbeiten, nur weil die meisten Anwärter aus Nordbaden/Kurpfalz kommen.

Das ist ein interessanter Aspekt. Sicherlich wird man die Bereichsrechtspfleger auch mit Beförderungsperspektiven (bis A11?) locken wollen.

Bei dem üblichen Beförderungstempo von uns "normalen" Rpfl wird es böses Blut geben, wenn ein Rpfl light vorbei befördert werden würde.

Die Not in Stuttgart muss recht groß sein, um sich auf so etwas einzulassen.

Gerüchtehalber hörte man von einem besonderen (Duz)-Verhältnis des Ministeriums zu einem Repräsentanten der weiter oben genannten JustizGewerkschaft, die u.a. und insbesondere die Interessen der mittleren Beamten vertritt. Das röche nach Geschmäckle...

Tja, jedem müsste eigentlich klar sein, dass man bei einem Unternehmen Kosten senken, Personal einsparen kann, wenn aber die Einnahmen auch gegen null gehen, weil man beispielsweise mangels Personal nicht mehr genügend Produkte herstellen kann, ist man halt leider auch bankrott.
Ich finds zum Brüllen, dass man die enormen Einnahmen aus dem Notariat einfach verschweigt und die absoluten Zahlen durch Wegfall der Notarsstellen als Einsparung verkauft. Wo haben die denn Buchhaltung gelernt, aber Politiker sollen ja auch schon mal Brutto und Netto verwechselt haben

Zitat von Regina

Ich finds zum Brüllen, dass man die enormen Einnahmen aus dem Notariat einfach verschweigt und die absoluten Zahlen durch Wegfall der Notarsstellen als Einsparung verkauft. Wo haben die denn Buchhaltung gelernt, aber Politiker sollen ja auch schon mal Brutto und Netto verwechselt haben

Da hast Du Recht, aber die Rechnung hat die FDP aufgestellt und die CDU hasts damals im Koalitionsvertrag geschluckt und dann mitumgesetzt. Politik setzt um, was der Partei und ihrer Klientel dient, das muss nicht nicht bedeuten, dass es auch dem Volk dient!

Nach allem, was ich bisher so gehört habe, gab es bei der Notariatsreform eine treibende Kraft:
die badischen Notare selbst !
( die Schwaben nehm ich jetzt mal aus, denn von denen weiß ich es schlichtweg nicht )

Diese Damen und Herren scheinen schon seit Jahrzehnten gemerkt zu haben, dass ihr Metier ohne "staatlichen Schirmherrn" mehr als einträglich wäre und wollten liebend gerne auf ihr Richter- Salär samt Beamten- Status verzichten, wenn ihnen im Gegenzug die Beurkundungs- Gebühren selbst zustünden.

Demnach habe es Ende der 90er Jahre einen badischen Amtsnotar gegeben, der einen Klienten ( Unternehmer) dazu animiert haben soll, sich gegen eine Gebührenrechnung bis an den EuGH "hochzuklagen"..... dort hat er dann letztlich obsiegt.

Der EuGH befand, es stelle eine "unzulässige Doppelbesteuerung" dar, wenn der Staat (bzw. das Land BaWü) einerseits Unternehmenssteuer und andererseits auch noch Beurkundungsgebühren von den Unternehmern fordere....

( hier müsste mich mal jemand aufklären: was macht´s aus Sicht des Gebühren- Schuldners für einen Unterschied, wer der Gläubiger ist, wenn die Summe der Forderung gleich bleibt ???)

Aber weiter im Text:
So kam es dann dazu, dass die Amtsnotare in gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen nach und nach selber Gebührengläubiger wurden und das Land nur noch einen kleinen Anteil dieser Gebühren (derzeit, glaube ich, 20 % ?) bekam....

Damit war ein erster und großer Schritt in Richtung "freies Notariat" vollzogen.

Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass die badischen Amtsnotare schon seit jeher eine Art "Provision" für jeden Urkunds- Vorgang bekommen..... das nennt sich "Gebührenanteil" und wird zusätzlich zum regulären Richtergehalt ausbezahlt.

(Bei den Württembergern ist es noch ein bisschen komplizierte, oder, Uschi ?)

Leider hat man den Unterstützungskräften ( Justizangestellte plus mittlere Beamte) des badischen Notars einen solchen "Leistungsanreiz" nicht zugestanden, so dass sich mancher Notar über die "Nine to five- Mentalität" seiner Leute beklagte.....
nach dem Motto: Ich würde ja bis spät abends noch beurkunden, aber meine Leute sind um fünf weg....

Einer der Haupt- Argumente der "Privatisierer" war in diesem Zusammenhang dann auch die langen Wartezeiten der Bevölkerung auf einen Notar- Termin.....

Spätestens hier hätte man seitens der Politik ( so man denn gewollt hätte) eingreifen und die finanziellen Rahmen- Bedingungen auch für die Unterstützungskräfte verbessern können !

Stattdessen fuhr man die Karre, die man loswerden wollte, sukzessive an die Wand....

Vor 10 Jahren betrug der jährliche "Rein-Gewinn" des Amtsnotariats für das Land noch 54 (!) Millionen Euro:
http://www9.landtag-bw.de/wp13/drucksach…0/13_2185_d.pdf

Im Vergleich dazu käme die Justiz ja mit einer "Einspar- Summe" von nur 30 Millionen doch recht günstig weg, oder ?

Zitat von Zak McKracken

Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass die badischen Amtsnotare schon seit jeher eine Art "Provision" für jeden Urkunds- Vorgang bekommen..... das nennt sich "Gebührenanteil" und wird zusätzlich zum regulären Richtergehalt ausbezahlt.

Wenn ich es richtig weiß, ist der Unterschied zwischen den Badeischen und den Württembergischen Amtsnotaren der, dass die Badener neben ihrem R1/R2 die Gebühren aus ihrer Beurkundungstätigkeit nur bis zu einem begrenzten Betrag erhalten.
Während die Württemberger hingegegen zwar "nur" R12-R14 bekommen, daneben aber mehr oder weniger unbegrenzt die sog. Notaranteile. Das kann vielleicht schon zu einem gewissen Neid führen..

Zitat von Milkaaa

Wenn ich es richtig weiß, ist der Unterschied zwischen den Badeischen und den Württembergischen Amtsnotaren der, dass die Badener neben ihrem R1/R2 die Gebühren aus ihrer Beurkundungstätigkeit nur bis zu einem begrenzten Betrag erhalten.
Während die Württemberger hingegegen zwar "nur" R12-R14 bekommen, daneben aber mehr oder weniger unbegrenzt die sog. Notaranteile. Das kann vielleicht schon zu einem gewissen Neid führen..

Da liegst Du total daneben, Württemberg hat keine "R" sondern nur "A" Besondlung und zwar 13 und und für wenige 14 und unbegrenzte Notaranteile gibt es (leider) auch nicht. Das kann man ganz einfach im LJKG nachlesen und ausrechnen. Besonders zu beachten ist, die Sonderkürzung und dass die Notare hier den gesamten Büroaufwand selbst bezahlen dürfen. Es ist auch üblich, dass der Unterbau angemessen beteiltigt wird, daher macht der auch mit. Die Württemberger hätten nie was dagegen gehabt, wenn die badische Besoldungs- und Gebührenlösung auch für sie gelten würde. Trotzdem gab es in Württemberg keine Probleme, denn hier gabs immer schon Konkurrenz zu den Freiberuflichen und der fehlte bis vor eineigen Jahren in Baden!

zu #124: Es gab eine kleine Gruppe um den damaligen Vorstand des badischen Notarverein, (der Name wurde hier ja auch schon erwähnt), die nicht wussten, wie guts sie's hatten. Als Folge kam das freiberufliche Nurnotariat auch in Baden mit bis zu 25 Stellen und auf einmal hatten die dortigen Kollegen, denen es ja im Staatsdienst so schlecht ging, keine große Lust Freiberufler zu werden. Die Wartezeiten auf Beurkundungstermine in Baden haben sich durch diese Maßnahme erledigt, eine Refom, wie sie jetzt beschlossen ist, wäre nicht erforderlich gewesen.
Ob die Bürger in Baden von der Reform profitieren, weiß ich nicht, in Württemberg werden sie erheblich Nachteile haben, denn es gibt nicht mehr in jedem Kuhdorf einen kometenten Ansprechpartner, der eine Rundumversorgung bietet.
Und das zur Klarstellung: Ich werde nicht zu den Verlierern der Reform gehören, trotzdem bedaure ich, dass sie eingeführt wird, weil sie für die Bevölkerung nachteilig ist.

Zitat von uschi

Und das zur Klarstellung: Ich werde nicht zu den Verlierern der Reform gehören, trotzdem bedaure ich, dass sie eingeführt wird, weil sie für die Bevölkerung nachteilig ist.

Bei der Gelegenheit :
Bleibst Du Notar(in) oder gehst Du ans Gericht, wenns soweit ist ?