Notariatsreform in Baden-Württemberg

Ich wundere mich ein bisschen, dass 5 - 8 Fälle am Tag "einfach bodenlos" sind. Wieviele schaffst Du denn am Tag, Andreas? Und wie zählst Du da?

Ein Fall könnte ja z. B. auch die Prüfung einer Teilungserklärung nach WEG und die anschließende Anlegung der Grundbücher mit, sagen wir mal 20 Einheiten sein. Oder 100 Einheiten. Ist bei uns ein Fall. Und da da vermutlich was zu beanstanden ist, am selben Tag nicht zu schaffen. Dann vielleicht noch zwei Grundschulden in alle Grundbücher übertragen.... Das geht auch nicht gerade im Affenzahn.

Wenn Kaufvertrag und Grundschuldurkunde gleichzeitig eingehen, ist das auch nur ein Fall.

Es sei denn, die Zählweise an den zentralen Grundbuchämtern wäre anders als momentan an den Notariaten.

Die ganzheitliche Erledigung durch den Rechtspfleger ist beim Grundbuchamt fehl am Platze, weil zuviele Beteiligte in einem Fall "mitmischen". (Notar, Eigentümer, Gläubiger usw.), die alle z.B. zu benachrichtigen sind. Beim Handelsregister mag das noch gehen.
Z.B. hatte ich einen Fall mit der Eintragung einer Gesamtgrundschuld, welche bei 12 verschiedenen Grundbuchämtern - verstreut in ganz Deutschland - eingetragen wurde. Wenn ich mir hier vorstelle, dass ich selbst erst alle Anschriften der beteiligten Grundbuchämter zusammensuchen muss, dann gute Nacht !.

Andere Frage:
Wie werden die Rechtspfleger, die neu auf ein ZGA kommen, eigentlich "eingeschult". Finden hier besondere Schulungen statt oder bekommen sie einfach die Handbücher in die Hand gedrückt.
Ich kenne auch kaum einen Bezirksnotar, der bereits jetzt in der Lage wäre, nur eine Grundschuld mit folia-egb einzutragen. Die Vorarbeiten machen die Angestellten. Der Notar steckt noch die Karte in das Lesegerät, prüft die Eintragungstexte und signiert dann. Bei diesem Verfahren fallen kaum Rückstände an. Wie diese Bezirksnotare dann auf einem ZGA arbeiten sollen, ist mir rätselhaft.

Zitat von Jacques Ricou

Auch im Bereich Beurkundung wird sich wohl manches ändern. Notarielle Dienstleistungen, die zeitaufwändig sind und aber -wie häufig- nur niedere Geschäftswerte haben, werden von den freiberuflichen Notaren sicher bevorzug bearbeitet werden.

Nun komm mal wieder runter. Hier (und auch sonst) ist noch keiner weggeschickt worden, weil er eine Grundschuld über € 10.000,00 eintragen oder eine überschuldete Erbschaft ausschlagen wollte. Vielmehr spricht die Anzahl der Notariate in Wörth, Kandel, Ludwigshafen/Rhein und Viernheim eher dafür, dass auch im bisherigem System nicht alles so super lief.

Zitat von Jacques Ricou

In Württemberg reißen sich die freiberuflichen Notare nicht um Grundbuchberichtigungsanträge, Nachverpfändungen von landwirtschaftlichen Flächen, Kaufverträge über Grundstücksflächen von 0 m² sowie Ab- und Zuschreibungsanträge.

Ich weis nicht, ob die pfälzer Notare solche Angelegenheiten gerne für das badische bzw. des württembergische Rechtsgebiet übernehmen.

Das ist keine Frage des "Reißens" (das sollen Notare eh' nicht tun), sondern eine Frage der Urkundsgewährungspflicht. Ach ja, ich vergaß, die Notaraufsicht in BaWü steckt vermutlich auch noch in den Kinderschuhen oder wartet auf Dienstanweisungen.
Vielleicht sind aber auch nur zu wenige Notarstellen ausgeschrieben...

Kleines Beispiel gefällig?

Ich schicke einen von 35 Miterben in einem Erbfall mit ca. 40.000 Euro Nachlasswert und einem 10 -seitigen Erbscheinsantragsentwurf zu einem Notar, damit dieser den Entwurf beurkundet.

Ergebnis: Der Erbe ruft nach 1 Woche verzweifelt bei mir an und berichtet davon, dass er inzwischen 7 (!!) Notare (freie und Amtsnotariat) in seiner weiteren Umgebung angerufen hat, aber dort entweder auf Arbeitsüberlastung mit der Bitte sich einen anderen Notar zu suchen oder auf einen möglichen Beurkundungstermin in ca. 3 Monaten verwiesen wurde.....

Das liebe Leute ist die Praxis, wie ich sie immer wieder erleben muss....ist inzwischen fast so, wie wenn man beim Augenarzt einen Termin ausmachen will aber nur Kassenpatient ist....traurig...beide Fälle.

Wie gesagt: Da gibt's wohl nicht genug Notarstellen.
In Randbereichen von Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen, Thüringen, Saarland, Teilen von NRW (Eifel!) und auch in Nordbayern, wäre das kein Problem.

Zitat von uschi

ollik#391: Keine Bange, wer sich von den Notaren ans GBA meldet, ist in der Lage, Texte einzugeben. Das ist also das kleinste Problem!
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Also ich war schon auf mehreren Notariaten mit älteren Notaren. Dort muss man froh, sein, wenn diese Notare noch selbst die Signaturkarte in das Lesegerät schieben können. Kaum einer ist in der Lage, zu einem Grundbuchfall die entsprechenden Texte selbst vorzubereiten. Wozu auch, das macht die Angestellte. Ich nehme an, dass wegen der wenigen Stellen auf den Nachlass- und Betreuungsgerichten einige Notare an das ZGA zwangsversetzt werden. Die haben von den Feinheiten des EGB keine Ahnung.

Zitat von online

Ich wundere mich ein bisschen, dass 5 - 8 Fälle am Tag "einfach bodenlos" sind. Wieviele schaffst Du denn am Tag, Andreas? Und wie zählst Du da? (...) Wenn Kaufvertrag und Grundschuldurkunde gleichzeitig eingehen, ist das auch nur ein Fall.

Das folgende Statement von Prinz (# 387) hat meine Aussage / Befürchtung ja schon deutlich relativiert.

In meinen Augen gehört die ganzheitliche Bearbeitung dringend gründlich überdacht. Unser Verhältnis mittlerer Dienst : Rechtspfleger beträgt etwa 1:2. Wobei der mD auch die ganzen Beauskunftungen, ZVG-Vermerke etc. noch macht. Dafür ist der mD auf seine Aufgaben voll spezialisiert und macht die gut. Wenn wir das alles mitmachen sollen, brauchen wir für denselben Arbeitsanfall - der Rechtspfleger ist schwerlich schneller als der (zumal meist maschinenschreibgewohnte) mD - dasselbe Quantum an Rechtspflegern dazu, das wir gerade an mD abgegeben haben. Das ist doch - mit Verlaub - betriebswirtschaftlich völliger Schwachsinn. Bzw. wenn das Land sich einbildet, das machen zu müssen, braucht es logischerweise entsprechend mehr Rechtspfleger als sonst.

(Aber wem sage ich das ...)

Mittlere Beamte sind bei uns praktisch Fehlanzeige, die gibt es in BaWü generell immer weniger, weil fast nur noch Justizfachangestellte ausgebildet werden. Und von denen haben - zumindest bei uns - die meisten keine Signaturkarte und können auch nicht die Eintragungen eintragen, die vom Gesetz her vom mittleren Dienst eingetragen werden dürfen (ZVG-Vermerk, Grundstücksteilungen, wenn ich mich recht entsinne aus der Ausbildung, Beschriebsänderungen). Das zumindest dürfte am zentralen GBA gegeben sein.

Der mD darf nur die Zerlegung, aber keine Teilung machen. Aber das nur nebenher.

Auf die Angestelltenkarte hat man hier früher auch gesetzt. Mittlerweile werden wieder spürbar vermehrt Beamte im mD ausgebildet. Ich weiß nicht, ob fiskalische Gründe dafür ausschlaggebend waren, aus der Sicht einer Verwaltung ist es jedenfalls vorteilhaft, weil die mittleren Beamten tendenziell* flexibler einsetzbar sind und deutlich geringere Einarbeitungszeiten in neuen Sachgebieten brauchen.

* tendenziell, wohlgemerkt. Bei den Beamten wie bei den Angestellten gibt es immer solche und solche. Neu eingestellte Angestellte habe zudem seit einiger Zeit die Pflicht, sich entsprechend ihrem Sachgebiet fortzubilden, was bedeutet, dass sie hier (im Familienbereich) eine Grundschulung von 1 1/2 Wochen und später noch mal eine Aufbauschulung von einer Woche haben. Man hat festgestellt, dass sich eben doch nicht alles nebenher erlernt, insbesondere mit Grundlagen ist das schwer bzw. es besteht auch die Gefahr, dass sich über lange Zeit ein Habenwirschonimmersogemacht-weißauchnichtwarum festsetzt. Wenn eine Angestellte (oder ein Angestellter) diese Schulungen (theoretisch) durch alle Abteilungen durch macht, hätte sie/er genausogut gleich in Pegnitz aus die Schule gehen können.