BGH zu Schadensersatzansprüchen bei überlasteten Behörden

Zitat von Tommy

2. Ich gehöre nicht der Geschäftsleitung oder der sonstigen Justizverwaltung an aber es nervt, dass immer die Verwaltung die Vorwürfe abbekommt. Die Sparpolitik wird woanders und viiiieeeeel weiter oben gemacht.

Danke! Das tut gut.

Zitat von Stefan

Das kann ich nicht so ganz teilen. Wenn die Verwaltung vor Ort 18 Monate derartige Zustände hinnimmt ohne etwas zu unternehmen, wird sie zu recht gescholten.
Sicherlich kann die Verwaltung nichts für die Sparzwänge, hat sich aber gegenüber den ihr vorgesetzten Behörden stark zu machen, wenn solche Situationen wie hier entstehen.

Kann man natürlich so machen: Rechtspfleger und andere Justizmitarbeiter schreiben Überlastungsanzeigen, die Gerichtsverwaltungen schreiben Personalforderungen, bei den jeweiligen Empfängern wird gelocht und abgeheftet, und alle fühlen sich gut. Nur die Akten bleiben weiter unbearbeitet. Macht aber nichts, denn wir sind ja durch unsere Absicherungsschreiben aus der Haftung raus. Ist zweifellos ein Konzept, aber nicht meines.

@GC: Meinst du nicht, du solltest jetzt mal ein bißchen konkreter werden.
Die Quintessenz deines Postings lautet doch: ob Überlastung angezeigt wird oder nicht, der Empfänger ignoriert das (wird gelocht und abgeheftet). Was ist denn eigentlich dein Konzept ? Akten weiterbearbeiten bis zum Umfallen? Überstunden? Es gibt noch ein Leben außerhalb der Justiz. Ich habe immer gern gearbeitet, aber ich arbeite um zu leben, ich lebe nicht um zu arbeiten.

Amun:

Wenn ein Haftungsfall in der Presse publik gemacht wird, dann weiß man in der Regel auch, wer ihn fabriziert hat. So etwas spricht sich -gerade bei kleineren Gerichten- herum.

Selbst wenn man diese "weiteren Ausführungen" nicht unter den Tisch hätte fallen lassen, würden sich die Verantwortlichen nach meiner Erfahrung einen feuchten Kehricht darum scheren. Denn solche angeblichen Einzelfälle passieren selbstverständlich immer woanders.

Auch die Öffentlichkeit, sprich Otto Normalbürger, würde die Hintergründe nicht verstehen und nur mal wieder sehen, dass die deutschen Beamten einfach zu faul sind und zu viel Geld dafür bekommen.

Wie ich heute auch der hiesigen Presse erfahre, ging es um folgendes:

Ein Bauträger hat mitte der 90er
(FOLIA IST NICHT SCHULD)
45 WEG für ca. 16 Mio EUR erstellt und auch verkauft. Die Kaufpreiszahlung war von der Eintragung der Vormerkung abhängig. Diese Eintragung hat sich über 18 Monate hingezogen, weil der Rechtspfleger wohl hoffnungslos überfordert war. Dies hat er wohl auch mehrmals der Verwaltung mitgeteilt.
Der Bauträger ging pleite, und die finanzierende Sparkasse forderte nun Schadenersatz.
Das OLG hat eine Schuld des Rechtspflegers verneint, daraufhin prüfte der BGH ob der Justizverwaltung eine Schuld trifft.

Im übrigen wies Herr Döring (Justizminister in SH) darauf hin, dass sich die Sache Mitte der 90er abgespielt habe, und seit dem habe sich vieles verbessert. Immherin habe das Land 15 Rechtspfleger eingestellt.

Für micht heißt das: Er sieht keinen Handlungsbedarf.

Jens

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich -ausgerechnet im Personalbestand- vieles verbessert?

Ich möchte diese Aussage nicht weiter kommentieren. Mit der Wahrheit hat sie jedenfalls nichts zu tun.

Wir hatten mal ein ähnliches Problem. Vor mehreren Jahren wollte in der Zivilabteilung niemand mehr arbeiten, weil wir einen Aktenrückstand von ca. 2800 Akten hatten. Über Monate wurden keine KFB's mehr geschrieben. Wir haben und zusammengesetzt, Serviceeinheiten gebildet und richtig reingehaun. Heute ist die Zivilabteilung seit Jahren tagesfertig, die letzte Beschwerde gab es 1997. Das Prinzip der Serviceeinheiten wurde ja mittlerweile überall eingeführt. Das war allerdings kein Verdienst unserer Verwaltung, sondern einzelner Mitarbeiter. Die Verwaltung fand das alles nicht so schlimm. Heute gibt es bei uns wieder eine Abteilung, die völlig abgesoffen ist. Die Leute haben einfach keine Lust, eine Identifikation mit der Behörde ist einfach nicht da. Die Verwaltung ignoriert das Problem einfach. Was willste als Rechtspfleger da machen, jedes Gespräch, ob mit dem GL oder den Mitarbeiter ist einfach nur zum Heulen. Also warten wir mal ab. Das kann es doch nicht sein. GL und Direktor werden sich hüten, diese Überlastung weiter nach oben zu reichen. Es sieht ja dann so aus, als wenn sie ihren Laden nicht in den Griff bekommen. Also schreiben die RA DAB's und ich gebe seit Jahren die gleiche dienstliche Erklärung ab.

Was die Personalsituation angeht, hier ist jedes zweite Zimmer nicht besetzt. Wir haben eine Menge "Aufenthaltsräume", "Raucherzimmer" und sogar Spielzimmer für Kinder.

Zitat von Wacken-Bär

Hab mal von nem Fall gehört, bei dem DAB nicht gegen den Rechtspfleger erhoben wurde, der im Rückstand war, sondern gegen dessen Direktor bzw. Präsidenten mit der Begründung, dass dieser zum reibungslosen Ablauf der Dienstgeschäfte für genügend Personal sorgen müsse.;)

Kommst wohl aus Hamburg? Von dem Fall hab ich auch gehört. Im ersten Jahr DAB gegen Sachbearbeiter, weil der RA auf seinen Lohnsteuerpfüb lange warten musste. Antwort: Personelle Notlage, viele Anträge blablabla. Nächstes Jahr war die Wartezeit nicht kürzer, dieses Mal DAB gegen die Oberen, weil nicht Sorge dafür getragen wurde, dass der erste Fall nochmal eintritt. Das Ergebnis kenne ich leider nicht.

Zitat von Stefan

Letztendlich hat aber nicht nur der Mitarbeiter den Rücken krumm zu machen für unzumutbare Sparvorgaben, sondern auch die Gerichtsleitung, Ministerien pp. Wenn sich schon am mangelnden Personal nichts ändern läßt, sollte das in solchen Fällen zumindest kommuniziert werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Ich denke, das geschieht viel zu wenig. Und wenn ich den BGH richtig verstehe, ist nicht der Mitarbeiter am entstandenen Schaden schuld, sondern Verwaltung und obere Behörden. Also, den Schuh sollte sich die Verwaltung nun schon mal anziehen.

Das sollte auch imo im Idealfall so sein.

Nur: passt das (realistischer Weise) in das tatsächliche (informelle) System der Verwaltung? Es ist einfach keine Geste der Stärke, wenn man "nach oben" (nach ganz ganz oben wäre wohl effektiver ) berichtet, dass man ein Problem hat. Die Damen und Herren der Verwaltung sind doch oftmals auf der Durchreise in Richtung "nach oben". Man empfiehlt sich offenbar nicht für "Höheres" für das Erkennen von Problemen. Probleme hat es nicht zu geben.