Übertragung der Nachlasssachen auf Notar!!

von dem bayrischen 10-punkte-papier finde ich nur das argument kostendeckungsgrad überzeugend.

wenn die leute beim notar auch die USt. zusätzlich zahlen, so darf man doch nicht vergessen, dass sie dafür beim notar auch den zweifellos besseren service eines privaten dienstleisters geniessen, der im gegensatz zu manchem justizbeamten nicht möchte, dass der bürger möglichst wegbleibt, sondern dass er wiederkommt. wir rufen sie gerne gleich zurück oder termin um 18 h - das wird man beim AG selten hören...

Wenn es um die "Freundlichkeit" geht, habe ich auch schon aus eigener privater Erfahrung unfreundliche Notare erlebt. Die haben die Urkunde nicht, wie es sein sollte, vorgelesen und darauf geachtet, dass die Parteien alles verstanden habe. Da wurden 10 Seiten in 5 Minuten runtergeleiert und das war´s. Wie auch immer, es gibt solche und solche.

Zitat von ruepfel

Ich behaupte somit, dass mit der Übertragung auf die Notare über kurz oder lang auch die Gebühren steigen werden.

dafür sehe ich keine anhaltspunkte. die KostO gilt schon ewig für gericht und notar gleichermaßen, ohne dass bei der höhe der kosten irgendwelche unterschiede gemacht werden, egal welches organ die arbeit erledigt.

wenn ich von "service" spreche, meine ich nicht nur freundlichkeit, sondern das ganze.

warten (ggf. in der schlange) auf dem gang, stehen vor verschlossenen türen, unterbrechung des gesprächs mit dem bürger durch eingehende anrufe von innen und aussen, ab nachmittags (bei halbtagskräften gar ab mittags) nichts mehr zu wollen - all das gibts beim notar so regelmäßig nicht.

im übrigen werden selbstverständlich auch beim notar infos über den gebührenpflichtigen tellerrand hinaus gegeben. dies schon deshalb, weil es gar keinen gebührentatbestand für bloße auskünfte gibt.

Zitat von oL

wenn ich von "service" spreche, meine ich nicht nur freundlichkeit, sondern das ganze.

Dazu gehört aber vor allem die Qualität der Arbeit. Es gibt durchaus sehr gute Notare. Vor allem bei den Anwaltsnotaren zeigt jedoch die Praxis, dass der deutlich überwiegende Teil mit komplexen Nachlassproblemen (besonders bei der Auslegung oder bei Auslandsberührung) Schwierigkeiten hat. So mancher verfügt bei der gesetzlichen Erbfolge nicht einmal über hinreichende Kenntnisse des Erbrechts des Ehegatten oder der Erben ab der zweiten Ordnung. Unabhängig davon: Bisher gibt es durch die Nachlassgerichte eine umfassende Bündelung von Fachwissen. Wenn die schwierigeren Fälle, die bisher an einer Stelle konzentriert waren, auf eine größere Zahl von Notaren verteilt wird, liegen die Probleme auf der Hand (besonders auch Notaren, die nur 50 Urkunden pro Jahr in allen Gebieten haben).
Vergleichbar: Ich hörte schon von Richtern aus Niedersachsen, die es als problematisch sehen, die streitigen Erbscheinsverfahren bearbeiten zu müssen, weil die eher selten vorkommen und der Richter mit Nachlasssachen im Übrigen überhaupt nicht mehr beschäftigt ist, wodurch es an Grundkompetenz fehlt.

Ulf
das breite grinsen ereilte mich beim lesen auch.

aber unglücklich, der justiz den rücken gekehrt zu haben - nein. sicher, das ausscheiden aus der justiz birgt vorteile, genauso aber auch nachteile. im wesentlichen ist es freiheit und risiko vs. sicherheit und systemgebundenheit. sowas mag jeder für sich entscheiden und bewerten.

@§ 21 und ruepfel

ich sehe hier die art argumentation, die auch von den verbandsvertretern gebracht wird: qualität = qualität des blossen rechtlichen ergebnisses. das drumherum wird gar nicht erst erwähnt. nicht ohne grund findet diese argumentation kaum gehör.

denn dem bürger ist grade der service wichtig. einen erbschein kann man nicht gut oder schlecht erteilen, nur richtig oder falsch. und wenn falsch, dann mag sich der benachteiligte beschweren. qualitätsgesichtspunkte sind hier nebensache. bei einer vertragsgestaltung, wo vieles sinnvoll oder auch ganz unzureichend geregelt werden kann, sieht das z. b. ganz anders aus.

das rechtliche interessiert den normalbürger übrigens ohnehin nicht. der witwe mit 1 oder 2 oder 3 kindern ist schon klar, dass sie irgendwie erbe geworden ist. aber freundlichkeit, einen gesprächstermin, in dem man volle aufmerksamkeit hat, das gefühl, wilkommen zu sein und nicht einer von 10 bürgern in der schlange eines massengeschäfts vor einem drögen amtszimmer, fächerübergreifende beratung und infos, beurkundungstermine nach wunsch, telefonische ganztägige erreichbarkeit und rückrufe, ein mandantenzimmer mit zeitschriften für die wartezeit, ein ansprechender besprechungsraum für die gespräche, betreuung auch nach abschluss des mandates, für gebrechliche zur not hausbesuche - all das hat die justiz in der form nicht mal ansatzweise zu bieten. das ist nicht als kritik oder vorwurf gemeint, es ist einfach strukturbedingt so. und dafür mehrkosten in höhe der USt. finde ich mehr als ok.

Zitat von oL

aber freundlichkeit, einen gesprächstermin, in dem man volle aufmerksamkeit hat, das gefühl, wilkommen zu sein und nicht einer von 10 bürgern in der schlange eines massengeschäfts vor einem drögen amtszimmer, fächerübergreifende beratung und infos, beurkundungstermine nach wunsch, telefonische ganztägige erreichbarkeit und rückrufe, ein mandantenzimmer mit zeitschriften für die wartezeit, ein ansprechender besprechungsraum für die gespräche, betreuung auch nach abschluss des mandates

Auf welchen Prozentsatz der Notare trifft das eigentlich zu?

Zitat von oL

einen erbschein kann man nicht gut oder schlecht erteilen, nur richtig oder falsch. und wenn falsch, dann mag sich der benachteiligte beschweren. qualitätsgesichtspunkte sind hier nebensache.

Na mal sehen, ob die Notare dann ggf. etwaige Schäden auch so den wirklichen Erben erklären. Und wenn gegen einen deutlich höheren Prozentsatz unrichtiger Erbscheine etwas unternommen werden muss, fällt das letztlich auch in den Service. Gespannt darf man auch sein, wie denn ein etwaiger Beschwerdeweg aussehen soll.

Übrigens kenne ich eine Reihe von Amtsstuben, die die genannten Serviceleistungen bieten. Wo das nicht der Fall ist, ist das eigentlich kein Strukturproblem. Service können auch Amtsgerichte bieten.

Zitat von § 21 BGB

Service können auch Amtsgerichte bieten.

bietet ihr denn auch hausbesuche, termine am abend oder getränke an?

soll keine kritik sein, aber ein privater dienstleister wird regelmäßig einer behörde im service überlegen sein. liegt in der natur der sache.

Zitat von § 21 BGB

Und wenn gegen einen deutlich höheren Prozentsatz unrichtiger Erbscheine etwas unternommen werden muss, fällt das letztlich auch in den Service.

das ist statistikdenken. den bürger/mandanten interessiert nur SEIN fall. selbst wenn die quote unrichtiger erbscheine höher sein sollte, dafür haftet den leuten die versicherung des notars.

Zitat von oL

bietet ihr denn auch hausbesuche, termine am abend oder getränke an?

Hausbesuche habe ich in Ausnahmefällen (ohne Mehrkosten) auch schon gemacht. Die Getränke sind natürlich ein unschlagbarer Vorteil. Allerdings haben wir auch das Problem, dass der Kaffee nicht einmal durchgelaufen ist, bis wir mit dem Antrag fertig sind.:D

Zitat von oL

das ist statistikdenken. den bürger/mandanten interessiert nur SEIN fall. selbst wenn die quote unrichtiger erbscheine höher sein sollte, dafür haftet den leuten die versicherung des notars.

Das kann man vielleicht wirklich so sehen, aber eine wesentliche Frage bleibt dabei unbeachtet: Welche Art Nachlassverfahren wollen wir uns in Deutschland leisten bzw. will der Bürger letztlich? Ein kostengünstigeres Verfahren mit höherem Qualitätsstandard oder ein Verfahren, bei dem es Zeitschriften und Getränke, oft vielleicht auch angenehmere Warteräume und Besprechungszimmer und mehr Hausbesuche gibt? Ich könnte mir durchaus noch vorstellen, dass den Notaren ausschließlich die Anträge bzw. Beurkundung der eidesstattlichen Versicherungen sowie von Aussschlagungen übertragen werden. Andere Dinge wie die Behandlung von letztwilligen Verfügungen, Erbscheinserteilungen, Entgegennahme von erbrechtlich wesentlichen Erlärungen etc. dürfen jedoch auf keinen Fall zersplittert werden. Und die Länder müssten endlich aufhören, Dienstleistung zu wollen und gleichzeitig die Ausstattung dafür zu verweigern.

mir ist allerdings nichts drüber bekannt, dass sich die notare nach den nachlaßsachen besonders strecken würden.

und unlukrativen ätzkram gibts beim notar schon genug, z. b. lebensbescheinigungen, vereinssachen, vollmacht für auto nach polen etc.

nachlass ist für die notare wohl mehr quantitativ, also als massengeschäft, insbes. im eher einfachen bereich der gesetzlichen erbfolge interessant. eine 10/10 gebühr ist zwar nicht der hit, aber die witwe mit k1, 2 oder 0 ist ja auch mit vertretbarem aufwand bearbeitet.

Zitat von the bishop

@oL : Wieso 10/10 ?

hatte primär nur an den erbschein gedacht, weil erbscheinsanträge der notar ohnehin schon hat, nur nicht monopolmäßig.

Die Auflösung der Nachlassgerichte und Übertragung der Nachlassachen auf NOtare ist lt. einer Mitteilung des BDR vom 24.11.06 angeblich vom Tisch.