Insolvenz und Verzeichnispflicht

Zitat von probatio diabolica

Ich habe mir diesen Thread vollständig durchgelesen und es kommt immer wieder die Frage auf:

Was sollten denn eurer Ansicht nach Anhaltspunkte sein, die auf eine Gefährdung des Kindesvermögens auf Grund InsO-EÖ hinweisen?
Wie wollt ihr das anhand des Vermögensverzeichnisses erkennen?

Nix!
Entweder du hast einen "bösen" Schuldner, dann ist er schon vor Inso-Eröffnung an das Geld seiner Kinder gegangen. Oder du hast einen "lieben" Schuldner, der gibt dir auch brav alle Vermögenswerte seiner Kinder an.
Ich fordere das VV trotzdem an. Ich hatte erst einen Fall, wo mir was spanisch vorkam, da hab ich dann nachgehakt und alles hat sich in Luft aufgelöst. Da ich Inso und Familie mache, kreuzen sich manchmal die gleichen Buchstaben, so dass ich den Schuldner bzw. dessen Inso-Akte schon kenne. Da kann man schon mal stutzig werden.
Aber generell ist das Anfordern von Vermögensverzeichnissen nur Gewissensberuhigung, so nach dem Motto, Hauptsache ich hab was getan!

Ich handhabe es so wie Bella und fordere immer ein Verzeichnis an.

Nur, wenn ich sehe, dass die Kinder nicht im Haushalt des Inso-Schuldners leben, sehe ich davon ab.

Wenn das VV dann eingereicht wird, ist für mich die Sache erledigt.

Wird es nicht eingereicht, ist die Weigerung für mich ein Anhaltspunkt, über weitere Maßnahmen nach §§ 1666, 1667 BGB nachzudenken und daher ggf. die Eltern vozuladen oder das Jugendamt hinzuschicken.

Heisst das, dass das JA keinen Kontakt aufnehmen konnte oder wie ist die Sachlage in dem Fall?

Betrifft das Inso-Verfahren beide Elternteile oder nur einen? Leben die Kinder bei dem betroffenen (insolventen) Elternteil oder evtl. bei dem anderen? Wie alt sind die Kinder?

Zitat von cheyenne

das JA hat die Mutter eingeladen, sie ist nicht gekommen,

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt... macht das JA bei uns auch Hausbesuche.

Ansonsten würde ich mir die ganze Familie mal vorladen.

Wenn alles nichts bringt, wird es natürlich schwierig. Man könnte es dann aber wohl so auslegen, dass sich die Eltern nicht um die Belange der Kinder kümmern und darin eine Gefährung sehen. M.E. könnte man dann die Vermögenssorge letztlich entziehen.

Zitat von cheyenne

das JA hat die Mutter eingeladen, sie ist nicht gekommen

Dann dürfte dies wohl Anhaltspunkt genug sein, damit das JA der Kindesmutter mal einen Hausbesuch abstattet. Wenn die Mutter weder auf das Gericht noch das JA reagiert, fragt sich doch, ob nicht Weiterungen zu treffen sind.

Ich gehe hier wie folgt vor:

Bein Insolvenz eines Elternteils schreibe ich die Eltern an. Kommt keine Reaktion, wird 1 x erinnert. Bleibt auch die Erinnerung fruchtlos, leite ich KEIN Zwangsgeldverfahren ein, weil sich jemand, der sich in Insolvenz befindet darüber nur kaputt lacht.
Stattdessen bekommt das JA von mir den gesamten Akteninhalt zur Kenntnis mit folgendem Anschreiben:

" In pp. hat das In­sol­venz­ge­richt dem Fa­mi­li­en­ge­richt mit­ge­teilt, dass über das Ver­mö­gen des Kindesvaters das In­sol­venz­ver­fah­ren er­öff­net wur­de.
An­läss­lich die­ser Tatsa­che kann das Fa­mi­li­en­ge­richt prü­fen, ob für das Kind/die Kin­der Schutz­maß­nah­men nach § 1667 BGB zu er­grei­fen sind.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx und xx.xx.xxxx die sämtlichst unbeantwortet geblieben sind, hat das Gericht d. XY aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis bzgl. des minderjährigen Kindes Z einzureichen.

Da aufgrund der Insolvenzeröffnung Zwangsgeldandrohungen und -vollstreckungen von Beginn an aussichtslos erscheinen, wird um Ihre Mitarbeit gebeten.

Bitte prüfen Sie, ob d. XY die elterliche Sorge, und somit auch die Vermögenssorge, zusteht.
In diesem Fall wird darum gebeten, d. XY dazu zu bewegen, das erforderliche Verzeichnis einzureichen. Sofern d. XY die elterliche Sorge zusteht, besteht für diese(n) eine gesetzliche Pflicht das Verzeichnis einzureichen. Dabei ist es egal, ob Z in seinem Haushalt lebt er Kontakt zu ihm/ihr hat oder nicht. Da XY auf Schreiben nicht zu reagieren scheint, könnte ein Hausbesuch angezeigt sein.
Sollte XY auch unter Ihrer Beteiligung das notwendige Verzeichnis nicht einreichen, können Sie XY ausrichten, das sich dann das Gericht gezwungen sieht ein Verfahren bzgl. des (Teil-)Entzugs der elterlichen Sorgen einzuleiten.

Sollte XY die Vermögenssorge nicht zustehen, wird ebenfalls um Mitteilung geben.

In der Anlage erhalten Sie den Vordruck für das Verzeichnis sowie einen kompletten Aktenauszug.

Um Erledigung binnen eines Monats wird gebeten."

Manchmal ist hier die Einschaltung des JA notwendig. Nach deren Tätigkeit habe ich das Verzeichnis immer bekommen. Sollte dies mal irgendwann nicht der Fall sein, hätte ich keine Skrupel dem entsprechenden Elternteil die elterliche Sorge bzgl. der Vermögenssorge zu entziehen und ihm die Entscheidung zuzustellen. Wenn sich dann keiner meldet, scheint meine Entscheidung ja richtig gewesen zu sein. Sollten sich der Elternteil dann erbost bei mir melden, würde ich ihm erklären was der Hintergrund dieser Entscheidung ist und sobald ich das Verzeichnis habe, bekäme der Elternteil die Vermögensorge wieder.

So sehe ich das auch. Eltern haben halt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Mal sehen wer am längeren Hebel sitzt...

Habe mich eben nochmal mit einer Kollegin über die Problematik unterhalten, wir überlegen jetzt, ob wir die Dinger nicht gleich ans Jugendamt in Kopie übersenden sollen. Die haben meistens detailliertere Informationen über die Familienverhältnisse und können falls erforderlich eingreifen.

Was meint ihr dazu?

Von der direkten (!) Einschaltung des JA halte ich nix.