Nachträglicher Vermögenserwerb

Zitat von rainer19652003

Gabs hier schon mal

Ich verfahren nach der dort genannten OLG-Entscheidung und habe die Festsetzung von Raten in einem Fall unter Hinweis auf diese Entscheidung abgelehnt. Demnächst wird sich "mein" OLG damit beschäftigen dürfen.


siehe auch:

OLG Celle, Beschluss vom 24.05.2007, Az. 4 W 104/07 (via Jurion)

"Es gibt keinen Grundsatz, nach dem der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist. Allein der bloße Zufluss an finanziellen Mitteln reicht dementsprechend nicht aus, um die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu begründen. Eine solche Entscheidung ist nur dann möglich, wenn positiv festgestellt wird, dass die Partei in Kenntnis der Änderungsmöglichkeit ihr zur Verfügung stehendes Vermögen mutwillig wieder ausgegeben hat, um eine zeitweilig entfallene Leistungsunfähigkeit böswillig selbst wiederherzustellen."

"Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist."

Zitat von rainer19652003

Gabs hier schon mal

Themen zusammengeführt

Zitat von Kai

OLG Celle, Beschluss vom 24.05.2007, Az. 4 W 104/07 (via Jurion)

"Allein der bloße Zufluss an finanziellen Mitteln reicht dementsprechend nicht aus, um die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu begründen. Eine solche Entscheidung ist nur dann möglich, wenn positiv festgestellt wird, dass die Partei in Kenntnis der Änderungsmöglichkeit ihr zur Verfügung stehendes Vermögen mutwillig wieder ausgegeben hat, um eine zeitweilig entfallene Leistungsunfähigkeit böswillig selbst wiederherzustellen."

Ich habe jetzt nicht die komplette Entscheidung nachgelesen aber diese Aussagen des OLG Celle halte ich so für grob falsch. M.E. ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO, das Gegenteil.
Danach reicht zur Abänderung eindeutig die bloße Verbesserung der finanziellen Lage.

Bei den Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 124 ZPO mag das anders sein und dazu mögen die Aussagen des OLG Celle ja evtl. passen aber was die Abänderung wegen veränderten Vermögensverhältnissen angeht, sehe ich das komplett anders.

Ich stimme Ulf zu.

Ungeachtet der divergierenden Rechtsprechung zu dieser Frage steht doch wohl eins fest.

PKH ist eine Sozialleistung auf dem Gebiet der Rechtspflege. Die Partei weiß, dass sie eine Sozialleistung erhalten hat, schließlich hat sie diese ja selbst beantragt. Ferner weiß sie, dass die von ihr zu tragenden Kosten nur gestundet sind, und zwar für 4 Jahre nach Abschluss des Verf., sofern bis dahin keine Verbesserung eintritt. Tritt jetzt während dieser Zeit eine Verbesserung der Verhältnisse (Vermögenszuwachs) ein, kann sie Partei sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Rückforderung der gerichtlichen Kosten käme in irgendeinerweise überraschend. Wenn die Partei den Vermögenszuwachs nicht erlangt hätte, dann wäre es ihr auch nicht möglich gewesen Altverbindlichkeiten ggü. Dritten in einer Summe abzuzahlen. Wieso sollte daher die Landeskasse die vorgezogene Befriedigung von Dritten ggü. sich gelten lassen müssen?
Neuanschaffung oder die Eigehung neuer Verbindlichkeiten sind eh nicht als Belastung in Sinne von § 120 IV zu berücksichtigen.

Kennt ihr das schon?

edit by Kai: Anhang entfernt

Ja (klick mich) ! Aber lieber einmal zuviel als einmal zuwenig.

Die in #67/67 genannte BGH-Entscheidung ist nun auch im Rpfleger 07, 612 zu finden.


Der Leitsatz lautet.
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628).

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07

Eigentlich ganz einfach; Schonvermögen ist 2.600 EUR das muss auf jedenfall der PKH-Partei bleiben. Der Rest ist für die Kosten einzusetzen. Dadurch kann der Einmalbetrag durchaus geringer sein als die Gesamtkosten.

Ich stimme jojo zu.