Vertreter für herrenloses Grundstück

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

Ich zitier` mal aus § 8 Kommunalabgabengesetz NRW:

Zitat

Abs. 7 Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage...

Abs. 9 Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück

Das (fossile) Problem ist, dass hier öffentliche Last und Persönliche Schuld durcheinander gebracht werden. Für die persönliche Heranziehung des Grundstücksberechtigten bedarf es eines rechtskräftigen Lesitungsbescheides, für die öL nicht - die entsteht kraft Gesetzes.

Also ist die Anmeldung in Rangklasse 3 völlig in Ordnung.

Zitat

Das (fossile) Problem ist, dass hier öffentliche Last und Persönliche Schuld durcheinander gebracht werden.

Ja - aber nicht von mir.
Ohne einen Abgabenpflichtigen kann ein Grundstück nicht öffentlich belastet werden.

Zitat

Für die persönliche Heranziehung des Grundstücksberechtigten bedarf es eines rechtskräftigen Lesitungsbescheides, für die öL nicht - die entsteht kraft Gesetzes.

Nein.
Das Gesetz vollzieht sich insoweit nicht von selbst.
Das Grundstück wird nur dann öffentlich belastet, wenn der Beitrag auch entstanden ist (Akzessorietät).
Voraussetzung für die Entstehung des Beitrags ist die Bekanntgabe eines Beitragsbescheides / Leistungsbescheides gegenüber einem Abgabenpflichtigen.

Ohne Bekanntgabe kein Beitrag und ohne Beitrag keine öffentliche Belastung des Grundstückes.

Wäre die von lupo vertretene Auffassung richtig, könnten Zweckverbände / Gemeinden nach Erlass eines entsprechenden Duldungsbescheides die Immobiliarvollstreckung gegen den Grundstückseigentümer betreiben, ohne dass zuvor die Bestandskraft des Grundabgabenbescheides eintreten musste.
Das kann nicht richtig sein.

Zitat

Lt. Stöber gelten öffentliche Grundstückslasten als glaubhaft gemacht, wenn von der berechtigten Stelle eine spezifizierte Aufstellung eingereicht wird (Rn. 6.21 zu § 10 ZVG).

Die besten "spezifizierten Aufstellungen" würden aber nicht über den Umstand hinweghelfen, dass es im Ausgangsfall "gerichtsbekannt" keinen Abgabenpflichtigen und damit keine öffentliche Belastung des Grundstückes mehr geben kann.

Die öffentliche Last knüpft unmittelbar an die Sachliche Beitragspflicht (=Fertigstellung) an. Nach Fossil's Logik würde die öL untergehen, wenn ein potentieller Bescheidempfänger stirbt oder sein Eigentum aufgibt....
Das im Normalfall vorrangig aus der persönlichen Beitragspflicht vollstreckt wird ist klar, aber hier geht das offensichtlich nicht.

Zitat

Die öffentliche Last knüpft unmittelbar an die Sachliche Beitragspflicht (=Fertigstellung) an.

Glaube ich nicht! Fundstelle?

Zitat

Nach Fossil's Logik würde die öL untergehen, wenn ein potentieller Bescheidempfänger stirbt oder sein Eigentum aufgibt....

Nach meiner Logik funktioniert das wie folgt:

Die Abwasserleitung wird hergestellt.
Anschließend ermittelt die Gemeinde, wie hoch der Kostenanteil ist, den jeder Eigentümer zu tragen hat.
Die Kostenanteile werden durch Leistungsbescheid geltend gemacht.
Erst mit Bekanntgabe dieses Leistungsbescheides wird der Bescheid wirksam und die Abgabenforderung und damit die öffentliche Belastung des Grundstückes entstehen.

Stirbt der Abgabenpflichtige haften persönlich seine Rechtsnachfolger.
Dinglich haftet immer das Grundstück.
Grundstücksderelektion führt ebenfalls nicht dazu, dass die persönliche und dingliche Haftung entfällt.
Da geht also nix unter.

Anders sieht es aus, wenn sich der potentiell Abgabenpflichtige vor der Bekanntgabe des Bescheids durch Tod oder Derelektion seiner Abgabenpflicht entzieht.

Deshalb tun die Gemeinden ja auch gut daran, vor Durchführung der beabsichtigten Baumaßnahme Geld einzusammeln.

Zitat von fossil75

Zitat

Die öffentliche Last knüpft unmittelbar an die Sachliche Beitragspflicht (=Fertigstellung) an.

Glaube ich nicht! Fundstelle?

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Das ergibt sich - wie bereits ausgeführt - aus den kommunalen Abgabengesetzen, für Erschließungsbeiträge aus dem BBauG.

ich verlinke mal auf ein Urteil des VG Greifswald und verweise auf die RN 19 der Urteilsbegründung (bezüglich Voraussetzungen einer anmeldefähigen Forderung im Insolvenzverfahren)

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal…90043526&st=ent

Zitat

Die jedenfalls für das Beitragsrecht vertretenen Gegenauffassung, wonach es eines Festsetzungsbescheids zur Begründung der persönlichen Beitragspflicht bedürfe, um eine anmeldefähige Forderung entstehen zu lassen .... vermag nicht zu überzeugen. Ungeachtet dessen, dass der Beitrag bereits im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht voll ausgeprägt und als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (vgl. § 7 Abs. 6 KAG M-V) und die Argumentation der Forderungsentstehung erst durch Bescheid deshalb auch für das Beitragsrecht nicht zutrifft, hat die Auffassung zur Konsequenz, dass im Falle eines Bestreitens durch den Insolvenzverwalter (oder durch einen anderen Gläubiger) ...usw.

Zitat von lupo

... Also ist die Anmeldung in Rangklasse 3 völlig in Ordnung.

Nichts ist in Ordnung - Die öffentliche Last mag nämlich zwar entstanden sein, sie ist jedoch nicht fällig, womit es sich bei ihr nicht um einen nach § 10 I Nr. 3 ZVG zu berücksichtigenden "Rückstand" handelt, vgl. Stöber, Nr. 6.17a) zu § 10.

Entweder wird also die Fälligkeit vor Zuschlagserteilung noch herbeigeführt, dann könnte nach Anmeldung Berücksichtigung aus dem Erlös erfolgen, oder es ist diese Last gegen den Ersteher fällig zu stellen.

Zitat von Bang-Johansen

Entweder wird also die Fälligkeit vor Zuschlagserteilung noch herbeigeführt, dann könnte nach Anmeldung Berücksichtigung aus dem Erlös erfolgen, oder es ist diese Last gegen den Ersteher fällig zu stellen.

Die Fälligkeit ist vom anmeldenden Gläubiger gewollt - es sind ja Bescheide ergangen - ob richtig oder nicht, kann dem Gericht egal sein. Der Eintritt der Fälligkeit ist i.d.R. mit der schriftlichen Festsetzung verknüpft gemäß der zugrunde liegenden Satzung.

..also scheitert die Zulassung der Forderung daran, dass im (ersten) Festsetzungsbescheid kein Leistungsgebot enthalten ist.

Wie übersteht denn nun die öL in der Praxis das Verfahren?
Der Ersteher wird doch davon ausgehen, dass er lastenfrei erwirbt.

lupo: In der Versteigerung gehen grundsätzlich bestehende öfffentliche Lasten im Rahmen der dinglichen Haftung unter. Nur die persönliche Haftung bleibt.

Zitat von lupo

Wie übersteht denn nun die öL in der Praxis das Verfahren?

Ganz einfach: Da sie noch nicht fällig und damit auch nicht rückständig ist, erlischt sie eben nicht.

Zitat

Der Ersteher wird doch davon ausgehen, dass er lastenfrei erwirbt.

Der umsichtige Interessent wird sich vor dem Termin hinsichtlich öffentlicher Lasten erkundigen und dabei die Auskunft erhalten, daß er unmittelbar nach Erwerb mit der Fälligkeit dieses Beitrags ihm gegenüber wird rechnen müssen.

S. zur vorliegenden Thematik Stöber, Nr. 7.2h) zu § 52 und 3.5 aE zu § 56.

Zitat von Bang-Johansen

Ganz einfach: Da sie noch nicht fällig und damit auch nicht rückständig ist, erlischt sie eben nicht.

Der umsichtige Interessent wird sich vor dem Termin hinsichtlich öffentlicher Lasten erkundigen .....
S. zur vorliegenden Thematik Stöber, Nr. 7.2h) zu § 52 und 3.5 aE zu § 56.

Mal abgesehen, dass es "den Umsichtigen Interessenten" zu selten gibt, wird es bei normaler Sachlage so laufen.



Ohne jetzt penetrant werden zu wollen, als Erwerber würde ich mich aber im geschilderten Fall querstellen, wenn man mir die Rechnung präsentiert.

Zum einen kann die persönliche Schuld nur einmal geltend gemacht werden. Das ist mit dem Feststellungsbescheid gegen den nicht mehr greifbaren Alteigentümer erfolgt.

Zum anderen würde ich einwenden, dass die öL. doch fällig war, da die Anschlusssatzung die Fälligkeit an den Erlass des Feststellungsbescheides knüpft (Erlassdatum + X Monate ergibt Fälligkeitszeitpunkt). Ob das fehlende Leistungsgebot im 1. Bescheid ausschlaggebend sein kann, dass die Rückständigkeit nicht eintritt, ist fraglich.

Aber egal, letztlich war das Problem vermeidbar, wenn Anschluß-Satzung oder Festsetzungsbescheid richtig gewesen wären.

Zitat von Annett

lupo: In der Versteigerung gehen grundsätzlich bestehende öfffentliche Lasten im Rahmen der dinglichen Haftung unter. Nur die persönliche Haftung bleibt.

das wäre auch meine Sorge, wenn ich in dieser Sachlage anmeldende Gemeinde wäre, wobei m. E. die persönliche Haftung auch schon aufgebraucht ist.

Nochmals:

Wird die öffentliche Last vor Zuschlag fällig, hat der Ersteher mit ihr nichts zu schaffen und sie kann auf Anmeldung Berücksichtigung am Erlös finden.

Wird sie nach Zuschlag fällig, trifft sie den Ersteher und hat im Versteigerungsverfahren nichts verloren.


Mithin kommt es entscheidend darauf an, ob Fälligkeit eingetreten ist. Nach dem hiesigen Kommunalabgabengesetz sind die Bestimmungen zur Fälligkeit in der speziellen Abgabensatzung treffen. Beispielhaft hat der hiesige Zweckverband bestimmt, daß Wasserversorgungs- gebühren "einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides" oder Schmutzwasserbeseitigungsbeiträge "in vier Raten jeweils am ...., erstmals an dem ..., der der Bekanntgabe des Bescheides folgt" fällig werden.

Hier wäre im Ausgangsfalls eine Berücksichtigung des Beitrags mangels Fälligkeit nicht möglich.

Selbstverständlich sähe das anders aus, regelte die Satzung den Eintritt der Fälligkeit ausgehend vom Erlaß des Bescheides.
Welche konkrete Bestimmung im Ausgangsfall zur Anwendung kommt, ist bislang nicht mitgeteilt.

Zitat von Bang-Johansen

Nochmals:

..
Mithin kommt es entscheidend darauf an, ob Fälligkeit eingetreten ist. Nach dem hiesigen Kommunalabgabengesetz sind die Bestimmungen zur Fälligkeit in der speziellen Abgabensatzung treffen. Beispielhaft hat der hiesige Zweckverband bestimmt, daß Wasserversorgungs- gebühren "einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides" .." fällig werden.

Hier wäre im Ausgangsfalls eine Berücksichtigung des Beitrags mangels Fälligkeit nicht möglich.

..

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Ich habe den Ausgangsfall laut Schilderung in #107 aber dahingehend verstanden, dass ein Feststellungsbescheid (=Bekanntgabe) noch zu Lebzeiten des richtigen Eigentümers ergangen ist.
Der aus irgendwelchen Gründen nachgeschobene Leistungsbescheid gegen den Vertreter nach 787 bringt natürlich nichts.

Zitat von lupo

Ich habe den Ausgangsfall laut Schilderung in #107 aber dahingehend verstanden, dass ein Feststellungsbescheid (=Bekanntgabe) noch zu Lebzeiten des richtigen Eigentümers ergangen ist.

Dieser Bescheid soll aber, s. #115, noch keine Fälligkeit zur Folge haben, womit wir im Ergebnis festhalten können:

Zitat

Der aus irgendwelchen Gründen nachgeschobene Leistungsbescheid gegen den Vertreter nach 787 bringt natürlich nichts.

ja, ist o.k.

(wobei die automatische Fälligkeit für den Festsetzungsbescheid #115 aus der Satzungsbestimmung entstehen sollte...)

Das denke mal an § 26 ZVG. Eigentumsänderungen nach der Beschlagnahme sind nicht beachtlich. Dann stelle an den alten Schuldner zu. So würde ich das hier machen.