Ende September hat wohl die abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden. Weiß jemand schon was neues ?
Bund-Länder AG - Änderung BerHG - Gibt es etwas neues ?
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Diabolo -
15. Oktober 2007 um 16:12
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mir sind noch keine Erbegnisse zu Ohren gekommen
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Ich hab auch noch nichts gehört. [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/midi/frech/a085.gif]
Kein Verwaltungsumlauf, keine Eilt-Vorlage, nix, nitschewo, nada, nothing...
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komisch. Dachte die gehen da wieder an die Öffentlichkeit.
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Ich hab nur mitbekommen, dass es ähnlich wie in der Prozesskostenhilfe ein Beratungshilfebegrenzungsgesetz geben soll ... mehr weiß ich aber auch nicht.
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(...) ein Beratungshilfebegrenzungsgesetz geben soll ... mehr weiß ich aber auch nicht.
. . . was'n dass
(bzw. was darf ich mir darunter vorstellen?)
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(...) ein Beratungshilfebegrenzungsgesetz geben soll ... mehr weiß ich aber auch nicht.
. . . was'n dass
(bzw. was darf ich mir darunter vorstellen?)
Das Gleiche wie das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz, nur für die Beratungshilfe
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Das Gleiche wie das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz, nur für die Beratungshilfe
was wird denn da wie und wo begrenzt
was nicht schon vorher begrenzt war- Freibeträge gibt's schon
- Mutwilligkeit/Erfolgsaussicht
- u.v.m. -
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Das Gleiche wie das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz, nur für die Beratungshilfe
was wird denn da wie und wo begrenzt
was nicht schon vorher begrenzt war
- Freibeträge gibt's schon
- Mutwilligkeit/Erfolgsaussicht- u.v.m.
Begrenzt wird die Möglichkeit der Rechtspfleger Beratungshilfe zu versagen! -
16 Maßnahmen, um den Mißbrauch zu hemmen und die Kostenentwicklung zu stoppen. Davon sind nun letztlich ca. 3 übrig geblieben.
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Davon sind nun letztlich ca. 3 übrig geblieben.
Weißt Du was genaueres ??? -
16 Maßnahmen, um den Mißbrauch zu hemmen und die Kostenentwicklung zu stoppen. Davon sind nun letztlich ca. 3 übrig geblieben.
Und welche? -
16 Maßnahmen, um den Mißbrauch zu hemmen und die Kostenentwicklung zu stoppen. Davon sind nun letztlich ca. 3 übrig geblieben.
Und welche?
Die kann ich jetzt nicht alle hier nennen. Gib mir p.N. -> email -
16 Maßnahmen, um den Mißbrauch zu hemmen und die Kostenentwicklung zu stoppen. Davon sind nun letztlich ca. 3 übrig geblieben.
Und welche?
Die kann ich jetzt nicht alle hier nennen. Gib mir p.N. -> email
Sind die beabsichtigten Neuerungen wirklich so geheim ??? -
Nö, aber sie waren mal im Forum der FH Bad Münstereifel eingestellt und wurden dann auf Wunsch von oben wohl zensiert. Ich habe mittlerweile Infos erhalten.
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Okay dann müssen wir halt alle warten, bis es Offizielles von ministerieller Seite gibt. Ich hoffe inständig, dass es mal eine ordentliche Änderung wird und vor allem eine Verbesserung und nicht so ein Hau-Ruck-Verfahren wie leider so oft in der näheren Vergangenheit.
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Also ich habe heute von meinem ehemaligen BeziR gehört, dass die Neuerungen nicht ganz unkompliziert sind. Also wenn ich daran denke wie die Berechnung des einzusetzenden Einkommens für PKH angedacht ist oder war und dies auch für die BerH dann gilt,na dann Prost Mahlzeit. Genaueres konnte er mir aber nicht sagen.
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Habe letzte Woche den neuen Bericht der Arbeitsgruppe erhalten. Zum Durchlesen der 25 Seiten fehlte mir jedoch bis jetzt die notwendige Zeit. Muss bis zum 12.12.2007 Stellung nehmen.
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Also ich habe heute von meinem ehemaligen BeziR gehört, dass die Neuerungen nicht ganz unkompliziert sind. Also wenn ich daran denke wie die Berechnung des einzusetzenden Einkommens für PKH angedacht ist oder war und dies auch für die BerH dann gilt,na dann Prost Mahlzeit.
Der Name lautet dann "Beratungshilfevereinfachungsgesetz" !
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Also ich habe heute von meinem ehemaligen BeziR gehört, dass die Neuerungen nicht ganz unkompliziert sind. .
Weil die BeZi ein RM Recht bekommen sollen
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