Urkundsnotar zugleich TV

Zitat von HansD

Zitat von Justus

Die Benennung in dieser Form ist zulässig. Allerdings finde ich diese Verfahrensweise nicht in Ordnung. Wahrscheinlich wird das privatschriftliche Testament auch noch vom Urkundsnotar entworfen und der Erblasser schreibt es nur noch ab. Selber werde ich immer die Finger davon lassen.

Hallo,

bedenke doch mal das Folgende:

Der Notar "begleitet" den Testierenden bereits seit Jahrzehnten mit verschiedenen Beurkundungen, die allesamt zur vollsten Zufriedenheit abgewickelt wurden.

Kurz: Es ist vollstes Vertrauen zu dem Notar vorhanden und der Wunsch des Mandanten, dass eben dieser Notar auch noch seine Interessen nach dem Tod wahrt, ist doch nur allzu verständlich.

Ich kann nichts ehrenrühriges sehen.


Gruß HansD

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Vollkommen richtig.
Meine Praxis, die auch bislang nicht beanstandet wurde:
Die Person des TV wird nicht im Testament angeführt. Der Testierende gibt einen verschlossenen Umschlag ab, in dem er den Notar zum TV ernennt.
Dieser Umschlag wird als Anlage zum Testament genommen.

Diese Praxis wurde auch von Referenten des Fachlehrgangs Erbrecht für zulässig und richtig angesehen.

Ad.Vocat.

Dieser Umschlag wird als Anlage zum Testament genommen.

Der Umschlag ist sebstverständlich geschlossen und der Notar kennt den Inhalt - natürlich - nicht.

Ad.Vocat,
der die Bedenken kennt, aber nicht teilt.

zu #21:

Das diese Verfahrensweise zulässig ist, bestreite ich auch gar nicht. Dennoch finde ich sie - aus den dargestellten Gründen - nicht in Ordnung (ausgenommen Einzelfälle).

Wie der Hase eigentlich läuft, sieht man ja ganz deutlich bei der Darstellung in #20. Auch die Verfahrensweise in #21 finde ich persönlich unter aller Kanone!

Aber wie ja bereits mehrfach hier geschrieben, gibt es daran rein beurkundungsrechtlich nichts zu beanstanden.

Armbrüster in Huhn/von Schuckmann, BeurkG § 30 Rn 12:

"Auf den Inhalt einer verschlossenen Schrift bezieht sich die Belehrungspflicht (Prüfungs- und Beratungspflicht) des Notars nicht. Der Notar muss aber dafür sorgen, dass das den Beteiligten klar ist. Ergeben sich dabei für den Notar Bedenken gegen den Inhalt der Schrift, dann ist er zu entsprechenden Hinweisen nicht nur berechtigt (dafür Winkler § 30 Rn 10) sondern verpflichtet. Insbesondere gegen § 27 hat der Notar auf diese Weise vorzubeugen."

Armbrüster in Huhn/von Schuckmann, BeurkG § 27 Rn 1:

"Die Vorschrift gilt auch dann, wenn dem Notar eine verschlossene Schrift übergeben wird...."

Hallo! Ich habe folgenden Sachverhalt: Es liegt ein öffentliches Testament vor. Der Erblasser hat dem beurkundenden Notar eine verschlossene Schrift überreicht, weitere Anordnungen o.ä. wurden seitens des Notar nicht beurkundet. In der Niederschrift heißt es: Der Erschienene übergab dem Notar die verschlossene Schrift, die dieser Niederschrift beigefügt ist, mit der mündlichen Erklärung, dass sie seinen letzten Willen enthalte. Dieses Testament soll in amtliche Verwahrung genommen werden. Der Notar soll eine offene Abschrift der Niederschrift zu seinen Akten nehmen." insbesondere verstehe ich den letzten Satz nicht ganz. Was kann gemeint sein? ...stehe etwas auf dem Schlauch...

Das Testament wurde nach Eintritt des Erbfalls aus der Verwahrung entnommen und eröffnet. In dem Testment hat der EL den beurkundenden Notar zum TV ernannt. Sollte dieser das Amt nicht annehmen oder ausführen können, soll das NL-AG einen TV bestimmen. Der TV hat die Amtsannahme erklärt und die Erteilung eines TV-Zeugnisses beantragt.
Gilt der Ausschlusstatbestand gem. § 27 BeurkG auch für diesen Fall? Oder betrifft es nur die Fälle, in den der Testator eine offene Schrift übergibt? Die übergebene Schrift wird Bestandteil des öffentlichen Testaments, die Kenntnisnahme durch den Notar wäre somit möglich und § 27 BeurkG würde greifen.

In der mir vorliegenden Rechtsprechung und Literatur habe ich den Fall mit der verschlossenen Schrift nicht gefunden. Ggf. liegt euch etwas entsprechendes vor?

Danke!

Danke schön! Steht tatsächlich bei Beckonl. unter § 30 Rn. 4!

Zitat von Husky98

Zitat von Daoben

Der Notar soll eine offene Abschrift der Niederschrift zu seinen Akten nehmen." insbesondere verstehe ich den letzten Satz nicht ganz. Was kann gemeint sein?

Dieser Passus dient regelmäßig dazu, dem Testator später bei Bedarf eine Abschrift seiner Erklärungen zukommen lassen zu können, ohne dass er dafür die Originalurkunde beim Gericht einsehen muss.

Ist in diesem Fall aber sinnlos gewesen, da nicht díe Niederschrift, sondern die verschlossene Schrift interessiert hätten.

Zitat von Cromwell

Der Notar sollte eigentlich wissen, dass er nicht wirksam zum TV ernannt wurde, anstatt einen Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses zu stellen.

Oh es gibt immer Unbelehrbare. Würde mich nicht wundern, wenn er gegen die Zurückweisung Rechtsmittel einlegt.

Zitat von uschi

Zitat von Cromwell

Der Notar sollte eigentlich wissen, dass er nicht wirksam zum TV ernannt wurde, anstatt einen Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses zu stellen.

Oh es gibt immer Unbelehrbare. Würde mich nicht wundern, wenn er gegen die Zurückweisung Rechtsmittel einlegt.

Ich habe ihm zunächst dargelegt, weshalb ich seinem Antrag nicht stattgeben kann. Habe gleichzeitig um Rücknahme gebeten.

oh § 2232 satz 2 letzter halbsatz...hab ich ja ncoh nie gelesen. zum glück hatte ichs owas noch nciht, ich hätte wrsl spontan egsagt, "is kein wirksames testament"

Als Ergänzung zum bisherigen Thema:

Nunmehr hat das OLG Bremen am 15.07.2014 -5 W 13/14- entschieden, dass die Ernennung des Notars zum Testamentsvollstrecker wegen Verstoß gegen Par. 27, 7 BeurkG unwirksam ist.

Es ist das privatschriftliche Testament, in dem der Notar zum TV ernannt wird - nicht der Inhalt des notariellen Testaments- nach den Ausführungen des OLG Bremen unwirksam. Das ist m.E. neu.

Es handelte sich im entschiedenen Fall um ein privatschriftliches Testament. Es befand sich in einem verschlossenen Umschlag. Im notariellen Testament wurde auf das privatschriftlichen Testament verwiesen (Anlage). Beide Testamente befanden sich unter einer Nummer in besonderer amtlicher Verwahrung.

Ich hatte hier schon öfters den Fall, dass im notariellen Testament nur die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde und zur Person des TV allenfalls ein Hinweis auf die Ernennung in einem privatschriftlichen Testament enthalten war. Dann lag im Testamentsumschlag allerdings ein privatschriftlichen Testament mit drin. Auf der Aufschrift des Umschlags kein Hinweis auf das enthaltene privatschriftliche Testament.

Sind diese Fälle mit dem durch das OLG Bremen entschiedenen Fall gleichzustellen?

Wer würde aufgrund meiner Konstellation ein TV-Zeugnis erteilen?

Wer würde -ggf. Sicherheitshalber- den beurkundenden Notar (in einem kostenpflichtigen Verfahren) zum TV ernennen? Besteht im Falle der Ernennung eine Verpflichtung den beurkundende Notar zum TV zu ernennen?

Mein Problem ist: wenn die TV-Ernennung durch das privatschriftlichen Testament unwirksam wäre, ist die ganze Nachlassabwicklundurch den Nicht-TV auf Dauer unwirksam. Es gibt m.E. keine Heilung. Und mit dem Grundsatz "wo kein Kläger auch kein Richter" hält ich es eher nicht so.

Und ich vermute -so wie ich die ehemaligen Notare im Amtsbezirk kenne- noch viele solcher "Zeitbomben" in besonders amtlich verwahrten Testamenten.

Ich hätte keine Bedenken, wenn der Testierer das privatschriftliche Testament in die besondere amtliche Verwahrung verbracht hätte und das Nachlassgericht das Testament in einem anderen Umschlag verwahrt hätte. Die Verwahrung darf m.E. nicht durch den Urkundsnotar erfolgen. Nicht er das

Wie würde sich das Forum Verhalten?

Ich hoffe auf viele, viele, viele Äußerungen.