GbR Tod eines Gesellschafters

Zitat von Ulf

Zitat von HorstK

Nach dem BayObLG und dem OLG Zweibrücken (FGPrax 1995, 93) soll auch eine Grundbuchberichtigung im Wege der Berichtigungsbewil­ligung nur mit Vertragsvorlage möglich sein

Sagen die schlauen Volljuristen denn auch, wie verfahren werden soll, wenn kein schriftlicher Vertrag existiert?

Dann müsste das GB wohl ewig unrichtig bleiben und die Eigentümer könnten nicht mehr verfügen.

BayObLG, Rpfleger 1993, 105:

"Bei einem nur schriftlich, nur mündlich oder nur konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrag kann dessen Inhalt ausnahmsweise auch ohne Vorlage des Vertrages in grundbuchmäßiger Form zur Überzeugung des Grundbuchamts nachgewiesen werden."

Zitat von rpfl_nds

Das wird dann wohl die oben bereits angesprochene eidestattliche Versicherung sein, dass der übrige Gesellschafterbestand unverändert geblieben ist. Anders ist die grundbuchmäßige Form ja nicht gewahrt...

Sagte ich doch :D, auch wenn es Quatsch ist und bleibt.

Ich muss die Sache noch einmal aktivieren:

Wie wird nun beim Ausgangssachverhalt das Grundbuch berichtigt?

Gemäß § 727 BGB wird doch die BGB-Gesellschaft mangels gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung aufgelöst.
Treten nicht die Erben in Erbengemeinschaft anstelle des verstorbenen Gesellschafters in die Liquidationsgesellschaft ein?
vgl. Aufsatz Eickmann in Rpfleger 1985.

Nach § 727 I BGB wird durch den Tod eines Gesellschafters diese grundsätzlich aufgelöst. Der Erbe/die Erbengemeinschaft wird bei Schweigen des Gesellschaftsvertrages Mitglied dieser Liquidationsgesellschaft.
Wenn sich die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters nach dem Gesetz bestimmen, so muss der Erbe/die Erbengemeinschaft anstelle des Verstorbenen bei der aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden.
Vgl. Meikel, GBO-Kommentar, 10. Auflage, RdNr. 44, 133.

Ist die Gesellschaft nun durch Tod aufgelöst, aber die Auseinandersetzung noch nicht erfolgt, die Gesellschaft also noch im Liquidationsstadium, so kann die Grundbuchberichtigung etwa so vorgenommen werden (vgl. Meikel, GBO Kommentar, 10. Auflage, § 47 RdNr. 214):


2 a) anstelle von Adam
aa) Emil
bb) Lotte
aa) und bb) in Erbengemeinschaft
b) Eva
a) und b) in beendeter Gesellschaft bürgerlichen Rechts

vgl. auch jurisPK-BGB, 3. Auflage 2006, § 727 RdNr. 9.

zu den Beiträgen 5 und 11:
Ich verstehe nicht, warum der Gesellschaftsanteil des Adam der Eva angewachsen sein soll?

Nach der Entscheidung vom BGH ist die Berichtigung so nicht mehr zulässig, da die Gesellschaft eingetragen werden muss:
Vorschlag:
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
bestehend aus folgenden Gesellschaftern
1. A
2. B
3.C
B und c sind die Erben des damaligen Gesellschafters- ein Vermerk hinsichtlich der Erbengemeinschaft verbietet sich!
In Spalte 4könnte folgender Vermerk eingetragen werden:

Eigentümerbezeichnung richtig gestellt;
1.1 ist nicht mehr Gesellschafter,
neue Gesellschafter auf Grund Erbfolge sind Nr. 2.2 und 2.3 (Erbscheins des Notariats - GRN / - ) berichtigt am .

Zitat von Lieselotte

zu den Beiträgen 5 und 11:
Ich verstehe nicht, warum der Gesellschaftsanteil des Adam der Eva angewachsen sein soll?

Ich auch nicht!!! Ich sehe den SV genauso wie du! Die Erben treten an die Stelle des Erblasser in die GbR i.L. ein (so auch z. B. Palandt, 66. Aufl. Rdnr. 1 zu § 727).

Zitat von Rosi

Nach der Entscheidung vom BGH ist die Berichtigung so nicht mehr zulässig, da die Gesellschaft eingetragen werden muss:
Vorschlag:
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
bestehend aus folgenden Gesellschaftern
1. A
2. B
3.C
B und c sind die Erben des damaligen Gesellschafters- ein Vermerk hinsichtlich der Erbengemeinschaft verbietet sich!
In Spalte 4könnte folgender Vermerk eingetragen werden:

Eigentümerbezeichnung richtig gestellt;
1.1 ist nicht mehr Gesellschafter,
neue Gesellschafter auf Grund Erbfolge sind Nr. 2.2 und 2.3 (Erbscheins des Notariats - GRN / - ) berichtigt am .

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Es muss aber noch deutlich werden, dass sich die GbR in Liquidation befindet! Außerdem ist mir nicht klar, warum sich die Eintragung der Erbengemeinschaft verbietet.

vielleicht kann man diesen tread auch unter FAQ betr. die GBR packen, weil dort der Fall des Todes eines GBR-Gesellschafters noch nicht behandelt wird. (erledigt, Andreas)

Ich habe hier einen GBR-Vertrag in notarieller Form mit erbrechtlicher Nachfolgeklausel, einer der beiden Gesellschafter ist jetzt verstorben. Allerdings ist der Vertrag jetzt fast 30 Jahre alt und der RA des Erben sagt aus, dass sich seither am Gesellschafterbestand nichts geändert hat.

Überlege nun, eine EV des verbliebenen Gesellschafters anzufordern mit dem Inhalt, dass sich seither der Bestand der Gesellschafter nicht geändert hat. Zum anderen ist es laut Vertrag eigentlich namenslose Gesellschaft, die sich aber im Rechtsverkehr laut Aussage des RA XY-GesellschaftbR nennt. Reicht das aus, um das Grundbuch zu berichtigen, dass heißt unter einer neuen laufenden Nummer die Gesellschaft namens XY-Gesellschaft bestehend aus dem verbliebenen Gesellschafter und der Erben zu buchen ?

Kostenmässig würde ich eine viertel Gebühr nach § 67 GBO - und zwar für die Namens- und Gesellschafterbestandsberichtigung verlangen aus dem Wert des Grundstücks.

Der Berichtigungszwang besteht seit den Änderungen durch das ERVGBG auch bei einer unrichtigen Gesellschaftereintragung (§ 82 Satz 3 GBO). Diese Verpflichtung trifft hier die Gesellschaft als Eigentümerin (Demharter, GBO, 27. Aufl. RN 15 zu § 83 GBO). Gegen die Erbin kannst Du eigentlich nicht vorgehen, da Du überhaupt nicht weißt, ob diese überhaupt Gesellschafterin geworden ist. Du weißt nur, dass das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des B unrichtig geworden ist und forderst die Gesellschaft, vertreten durch A und C auf, das Grundbuch berichtigen zu lassen.