Unterhaltsrückstände

Darf ich bei der Berechnung von Unterhaltsrückstand § 191 BGB anwenden oder steht dem was entgegen ?

Beispiel:

Kind (geb. 29.12.2007)

Berechnung UH-Rückstand für 2007 gemäß § 191 BGB

196,-- € / 30 x 2 = 13,07 €

ODER:

Berechnung UH-Rückstand für 2007 wie folgt:

196,-- € / 31 x 3 = 18,97 €

Für diese Berechnungsgrundlage sehe ich aber keine Grundlage.

O.k. einig sind wir uns, wie der Unterhaltsbetrag für einen Tag errechnet wird.

Aber wenn ich den Monat mit 30 Tagen zu rechnen habe, dann kann ich aber doch auch nicht den 31.Tag mitzählen ?!?
Wenn ich also § 191 BGB konsequent anwende dann komme ich deshalb nur auf 2 Tage.
In den Durchführungsbestimmungen zum UVG wird im Übrigen auch auf § 191 BGB hingewiesen.

Stecke wirklich in der Falle, aber vielleicht brauche ich auch nur Urlaub.

Wofür musst Du den Unterhaltsrückstand berechnen? Streitwert oder Vollstreckung?

Konkret ergibt sich bei mir die Problematik im vereinfachten Unterhaltsverfahren bei der Rückstandsberechnung.

Das kann doch nur bei Anträgen nach dem UVG ein Problem sein.

Sonst gilt § 1612 Abs. 3 BGB, das heißt der Unterhalt ist monatlich im Voraus zu zahlen und dann rechne ich den vollen Monat.

Allerdings, das haben wir schon an anderer Stelle diskutiert, die Rückstandsberechnung mache ich nur bei der Streitwertberechnung. In dem Beschluss setze ich ab dem beantragten Tag fest und setze keinen Rückstand fest.

Die Frage nach der Antragstellung stellt sich nicht. Es ist auch keine Spezialität wegen dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Im Übrigen nicht nur ein Problem bei der Berechnung von Unterhaltsrückständen im vereinfachten Verfahren. Auch bei der Unterhaltsklage hätte ich das gleiche Rechenproblem.

Nach Palandt vgl. Rn. 13 zu § 1613 BGB muss ich in dem Geburtsmonat anteilsmäßg rechnen.

Aber die entscheidende Frage die sich für mich stellt ist die, ob ich den 31. Tag bei der anteilsmäßigen Berechnung hernehmen darf. Meiner Meinung darf ich dies nach § 191 BGB nicht.

§ 191 BGB dürfte im Ausgangsfall nicht anwendbar sein. Er setzt bereits nach seinem Wortlaut voraus, dass der Zeitraum nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht und liefert – lediglich – für diesen Fall eine Rechenregel, nämlich dass 30 einzelne Tage (von denen durchaus einer oder auch mehrere auch auf den 31. Tag eines Monats fallen können) als ein Monat gelten.

Vorliegend hast Du es indes mit einem zusammenhängenden Zeitraum zu tun, nämlich mit einem zusammenhängenden Bruchteil von 3/31 des betreffenden Monats.

Den 31. des Monats unter den Tisch fallen zu lassen, hielte ich für abwegig. Der Unterhaltsanspruch für den 29. bis 31.12. beträgt daher m.E. 3/31 des Monatsbetrages.

[quote='Miip','RE: Unterhaltsrückstände']§ 191 BGB dürfte im Ausgangsfall nicht anwendbar sein. Er setzt bereits nach seinem Wortlaut voraus, dass der Zeitraum
Vorliegend hast Du es indes mit einem zusammenhängenden Zeitraum zu tun, nämlich mit einem zusammenhängenden Bruchteil von 3/31 des betreffenden Monats.

==> Aber wie wäre es, wenn der Unterhaltsschuldner im Monat Dezember für den 30.12. bezahlt hat, für die zwei weiteren Tage (29.12. und 31.12.) nicht ?

Dann würde doch ein nicht zusammenhängender Zeitraum vorliegen. Dann müsste § 191 BGB wieder greifen.

Das wäre aber auch sehr problematisch, da wiederum bei der Unterhaltsrückstandsberechnung zusammenhängende Zeiträume und nicht zusammenhängende Zeiträume auftreten können. Beispielsweise habe ich in einem Monat einen zusammenhängenden Zeitraum und in einem anderen Monat einen nicht zusammenhängenden Zeitraum. Dann hätte ich aber unterschiedliche Berechnungsregeln.

Oder muss ich den Unterhaltsrückstand als einen Zeitraum ansehen ? Dann bin ich aber auch wieder bei einem nicht zusammenhängenden Zeitraum und es müsste § 191 BGB wieder Anwendung finden.

Egal auf welche Berechnungsart man kommt, es geht im Beispielsfall "Dezember" nur um einen Tag und bei Anwendung von § 191 BGB wäre der Unterhaltsschuldner der Gewinner. Für Monat Februar würde aber der Unterhaltsgläubiger von dieser Berechnungsregel profitieren.
Die Unterhaltsberechnungsprogramme liefern in der Tat unterschiedliche Berechnungsergebnisse, was der Beweis wäre, dass es keine einheitliche Regelung gibt.