Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken

    Dass die Zahlen nicht mehr stimmen, das wird wohl Jeder bejahen können.
    Das merkt jedenfalls der RA und der Rpfl-Zipfel an der Front.

    In Berlin hast du 50 - 60 % nur ALG II, 10 % Strafsachen, 10 - 20 % Zivilsachen. Der Rest dürfte Familiensachen sein.

    InsO kommt hier sogut wie garnicht mehr vor.

    Redet ihr gerade von den Zahlen der BerH ?

    Ich denke , dass kan man so pauschalisiert nicht sagen, oder ? Die Verteilung ist auch regional abhängig. Länder mit einer gergen AL-Quote werden geringere BerH Bewilligungen vorweisen. Gut ausgestattete Hilfsmöglichkeiten vor Ort reduzieren die Notwendigkeit ebenso. Auf dem Land wird es weniger geben, als in der Stadt. Im Gegenzug gehen auf dem Land nicht so viele zum Amt, um Hilfe zu holen etc.

    Genaue Aussagen aufgrund irgendwelcher Zahlen zu machen, halte ich daher für sehr schwer

    Zitat von Diabolo

    Redet ihr gerade von den Zahlen der BerH ?

    Ich denke , dass kan man so pauschalisiert nicht sagen, oder ? Die Verteilung ist auch regional abhängig. Länder mit einer gergen AL-Quote werden geringere BerH Bewilligungen vorweisen. Gut ausgestattete Hilfsmöglichkeiten vor Ort reduzieren die Notwendigkeit ebenso. Auf dem Land wird es weniger geben, als in der Stadt. Im Gegenzug gehen auf dem Land nicht so viele zum Amt, um Hilfe zu holen etc.

    Genaue Aussagen aufgrund irgendwelcher Zahlen zu machen, halte ich daher für sehr schwer



    Da geb ich Dir absolut recht.

    Ich muss sagen, nach einem halben Jahr Beratungshilfe seh ich die ganze Problematik mit sehr gemischten Gefühlen. Einerseits hatte ich in dieser Woche wieder Bürger, die kaum lesen und schreiben konnten (was mich immernoch schockiert), geschweige denn eigene Tätigkeit hinsichtlich weiterer Schritte gegen einen ALG-II-Bescheid einzuleiten. Wenn im Anhörungsverfahren eine Reaktion der Leute erfolgte, freu ich mich schon. Andererseits hatte ich gerade in dieser Woche einen Anruf eines Bürgers, dem vor einem halben Jahr Beratungshilfe bewilligt worden war. Er fragte mich, ob er "den Schein" nicht auch telefonisch bestellen könnte. Da wiederum frag ich mich dann schon manchmal, was die Leute eigentlich glauben, welche "Daseinsberechtigung" der Rechtspfleger in der Beratungshilfe hat.

    Hi Else, du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass sich die von dir beschriebenen Leute irgendwelche Gedanken um deine rechtspflegerische oder sonstige Daseinsberechtigung machen.

    Für manche halten den Beratungshilferechtspfleger wahrscheinlich für einen Callcentermitarbeiter eines Versandunternehmens.

    Zitat von Diabolo

    Zu mir sagt die Woche einer, ich solle nicht so viele Fragen stellen und bewilligen. Er sei es so gewohnt.



    Das hab ich fast täglich :mad:

    Mir hat ein RA geschrieben, dass "BerH bekanntlich nicht nachträglich beantragt werden kann" - ist die Gesetzesänderung jetzt an mir vorbeigesprungen (was ích irgendwie nicht glaub) oder hat der RA was falsch verstenden :gruebel:

    Ich weiß, dass es vor der Wahl bestimmt nicht kommt. Ob es danach kommt steht in den Sternen...

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    Zitat von Ernst P.

    Ich weiß, dass es vor der Wahl bestimmt nicht kommt. Ob es danach kommt steht in den Sternen...


    Nach der Wahl müsste es der Bundesrat erneut in den Bundestag einbringen. Ob das was nützt, steht allerdings in den Sternen. Das PKH-Begrenzungsgesetz wurde ja auch nie vom Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

    Zitat von Manfred

    Das PKH-Begrenzungsgesetz wurde ja auch nie vom Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.



    Ja leider...

    Wer Geld für Dienstwagen, Ackermänner, Hypo Real Estate, usw. hat, für den scheinen die Kosten in der BerH/PKH nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Mal abgesehen davon das man mit so unpopulären Gesetzesänderungen unter dem Strich nach Ansicht der Politiker sicherlich mehr Wähler verliert als gewinnt und daher die Themen gar nicht an Bedeutung gewinnen können. Aber ws reg` ich mich eigentlich auf...?!

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    aus dem Koalitionsvertrag CDU CSU FDP:

    Zitat

    Prozesskosten- und Beratungshilferecht

    Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zugang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.

    Ich weiß jetzt nicht, ob's hierher paßt, aber einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung:

    5079

    Prozesskosten- und Beratungshilferecht

    5080
    5081 Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht re5082
    formiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inan5083
    spruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zu5084
    gang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Ein5085


    künften und Vermögen eröffnet ist.

    was sonst noch Thema ist:

    * Zeilen 469- 492 (= S. 10) = Reform des Insolvenzrechts (Erleichterung der Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen;
    Vereinfachung des Insolvenzplanverfahrens)
    * Zeilen 4991-4996 (=S. 100): Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten
    * Zeilen 5006- 5011 (= S. 100): Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei (angestrebt wird eine gesetzliche Verpflichtung dahingehend,
    dass Zeugen im laufenden Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und Staatsanwalt, sondern auch
    vor der Polizei erscheinen müssen
    * Zeilen 5013-5020 (= S. 100): Reform des Transsexuellenrechts
    * Zeilen 5029-5038 (= S. 101): die Europäische Privatgesellschaft ebenso gefördert werden wie der Export der deutschen Rechtsordnung;
    die IRZ soll dabei behilflich sein, die Vorzüge der deutschen Rechtsordnung "auch gegenüber der
    anglo-amerikanischen Rechtsordnungen" hervorzuheben
    * Zeilen 5040-5047 (= S. 101): die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes wird abgelehnt
    * Zeilen 5060-5065 (=S. 101): Juristenausbildung: erwähnt werden nur die Probleme, die der Bologna-Prozess mit sich bringt
    * Zeilen 5067-5077 (= S. 101/102): Mietrecht: Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen; Maßnahmen gegen sog.
    "Mietnomaden"; Vereinheitlichung von Kündigungsfristen
    * Zeilen 5079-5085 (= S. 102): Überprüfung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts
    * Zeilen 5127-5154 (= S. 103): Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: erwähnt werden die Fortentwicklung des Beamtenrechts und die
    Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen; Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange älterer
    Beschäftigter; Flexibilisierung des Ruhestandseintritts; Nachwuchsgewinnung; neue Regelungen für
    Lebenspartnerschaften
    * Zeilen 5156- 5160 (= S. 103): Gerichtsvollzieher: die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen auf Beliehene übertragen werden
    * Zeilen 5162-5166 (= S. 103): Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare:
    "Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine Übertragung der Aufgaben der
    Nachlassgerichte auf die Notare durch die Länder ermöglichen."
    * Zeilen 5168-5172 (= S. 103): Öffnungsklausel soll Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglichen
    * Zeilen 5173-5175 (= S.- 104): Kodifizierung des Staatshaftungsrechts
    * Zeilen 5177- 5184 (= S. 104): Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters.




    Huch du hast ja Zeit;) Aber danke für die Infos

    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,

    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher -Albert Einstein-

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