Schuldnername im Titel falsch

Liebe Kollegen,

folgender Fall: Vollstreckungsbescheid, in welchem der Vorname des Schuldners einen falschen Buchstaben enthält (e statt i). Vollstreckungsbescheid wurde aber unter dem korrekten Namen zugestellt. Von da an sind mehrere Pfändungsversuche durch den Gerichtsvollzieher erfolgt. Dann wurde Pfüb gegen den Schuldner erlassen - hiergegen wehrt er sich nun mit der Begründung, der Titel gelte nicht gegen ihn aufgrund des falschen Vornamen.

Ist der Pfüb wirklich aufzuheben und der Gläubiger aufzufordern, den Titel gem. § 319 beim Mahngericht berichtigen lassen (= Zwischenverfügung, und später erneute Entscheidung über den Antrag)? Laut Gläubiger wurden bei Antragstellung korrekte Angaben gemacht und der Name wurde vom Mahngericht falsch übertragen.

Seht ihr eine andere Möglichkeit? Wegen der geringen Abweichung vom Namen und der Tatsache, dass sich der Schuldner lange Zeit nicht gerührt hat, widersprebt mir die Aufhebung...

Zitat von Rita

Liebe Kollegen,

folgender Fall: Vollstreckungsbescheid, in welchem der Vorname des Schuldners einen falschen Buchstaben enthält (e statt i). Vollstreckungsbescheid wurde aber unter dem korrekten Namen zugestellt. Von da an sind mehrere Pfändungsversuche durch den Gerichtsvollzieher erfolgt. Dann wurde Pfüb gegen den Schuldner erlassen - hiergegen wehrt er sich nun mit der Begründung, der Titel gelte nicht gegen ihn aufgrund des falschen Vornamen.

Ist der Pfüb wirklich aufzuheben und der Gläubiger aufzufordern, den Titel gem. § 319 beim Mahngericht berichtigen lassen (= Zwischenverfügung, und später erneute Entscheidung über den Antrag)? Laut Gläubiger wurden bei Antragstellung korrekte Angaben gemacht und der Name wurde vom Mahngericht falsch übertragen.

Seht ihr eine andere Möglichkeit? Wegen der geringen Abweichung vom Namen und der Tatsache, dass sich der Schuldner lange Zeit nicht gerührt hat, widersprebt mir die Aufhebung...

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@reto Falsch geschrieben ist nunmal falsch, ob ein Buchstabe oder ganze teile. Nur so kann eine Schuldnerauswechselung vermieden werden.

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Zitat von Rita

Seht ihr eine andere Möglichkeit? Wegen der geringen Abweichung vom Namen und der Tatsache, dass sich der Schuldner lange Zeit nicht gerührt hat, widersprebt mir die Aufhebung...

Ein Buchstabe im Vornamen?
Da hätte ich überhaupt keine Zweifel an der Identität des Schuldners!
Und wieso kommt der erst jetzt angekleckert?
Ihm sind doch Mahn- und Vollstreckungsbescheid zugestellt worden und der GV war auch schon da und auf einmal fällt ihm ein, dass er nicht gemeint ist?

"Es ergeben sich bei vernünftiger Betrachtungsweise überhaupt keine Zweifel an der Identität des Schuldners"

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Mario oder Maria (da könnte sogar Herr/Frau wechseln)
Christina oder Christine
Nee, die Verwechselungs- Auswechselungsgefahr ist zu groß.

Zitat von Erzett

Und wieso kommt der erst jetzt angekleckert?
.

Weil er nicht die dort genannte Person ist.

Wenn ein MB gegen OTZOTT zugestellt wird, verfalle ich ja auch nicht in Panil, ich bin es nicht.

Da dieses Thema ein echter Dauerbrenner ist (weil ständig irgendetwas falsch geschrieben wird; hier aktuell Michel, statt Michael) und deshalb der Gläubiger in der Folge oft auch ein Problem mit dem Gerichtsvollzieher bekommt, da dieser dann oft einfach ablehnt, habe ich das Thema mal wieder aus der Versenkung geholt.

Es gibt dazu auch eine Entscheidung des AG Dresden (nachzulesen in der DGVZ 2005, Heft 8, S. 130) Zitat:


"Geringfügige Zweifel an der Identität des Titelschuldners mit dem Vollstreckungsgegner müssen im Interesse einer nachhaltigen Zwangsvollstreckung unbeachtet bleiben. "


Dem Schuldner bleibt es unbenommen, sich zu wehren, soweit er eben wirklich nicht die Person aus dem Titel ist. Ich finden die Lösung korrekt. Auch kann der GV vor Ort meist rasch mit einer Nachfrage (ob man wisse, worum es geht) aufklären.

Mag sein. Für mich ist diese eben ganz nah ......

Hallo,

ich möchte mich hier mal anhängen.
Im Titel (ca. 10 Jahre alt) ist die Kurzform eines Namens (Bsp. "Tina" statt "Martina") verwendet worden. Im Antrag (PfÜB) wird nun die Langform verwendet.
Habe darum gebeten, die Schuldneridentität nachzuweisen und eigentlich erwartet, so etwas wie einen Nachweis der Namensänderung zu bekommen, da meiner Meinung nach "Tina" auch für z.B. "Christina" stehen könnte.
Bekommen habe ich eine EMA-Auskunft. Der Gläubiger hatte darum gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, dass NIE eine "Tina" an der Adresse wohnhaft war. Zurück kam die Auskunft, dass "Martina" in XYZ (andere Adresse wie im Titel) gemeldet ist. Eine "Tina" sei nicht gemeldet. Keine Zeitangaben oder sonstige Hinweise auf die im Titel genannte Adresse.
Gläubiger hat mich gleichzeitig auf Zöller, §750, Rn. 5 hingewiesen.

Stimmt ihr mir zu, dass die EMA-Auskunft nicht ausreicht und deswegen zurückzuweisen ist?