RDGEG als Kosten des Mahnverfahrens

Hast du schon mal einen Blick ins aktuelle Rechtsdienstleistungsgesetz geworfen? Und dort speziell in § 4 Abs. 4 RDGEG?

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RDGEG, nicht RDG.
"Ihre Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro nach § 91 Abs. 1 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig."
Das sagt maximal 25€ sind erstattungsfähig.
Es muss aber auch §91 ZPO geprüft werden wie der Verweis sagt.
Und notwendig sind keine Kosten, wenn es das Unrternehmen selbst hätte machen können.
Notwendigkeit nur bei Privatpersonen.:daumenrau
henry

Wo steht das denn bitte?????

Wo steht was?
Dass §91 ZPO zu prüfen ist? In §4 IV RDGEG!
henry

Ich meinte, wo steht, dass nur Privatpersonen ein Inkassobüro beauftragen dürfen und nur deren Inkassokosten erstattungsfähig sind.

In § 4 RDGEG steht zumindest schon mal drin, dass im Mahnverfahren Inkassokosten in Höhe von 25 € erstattungsfähig sind i.S.d. § 91 ZPO.

Zu Frage 1: Das hat ja jetzt AG Lemgo entschieden.:)
Ein älterer Kollege hat gesagt dass sei aber ein alter Hund und es gäbe Entschdiungen auch ein Anwalt sei für den Mahnbescheid nicht erforderlich,Z.B. OLG Nürnberg 8 W 2309/97.

Zu Frage 2:
Da steht "bis zu einem Betrag..".
25 Euro ist ein Maximalbetrag. Dank § 91 ZPO kann es auch weniger oder gar nichtss sein.
henry

Hallo,

ich halte die Entscheidung des AG Lemgo auch für schwer bis gar nicht vertretbar.

Grundsätzlich stimmt es natürlich, dass auch die Inkassokosten der Notwendigkeitsprüfung unterliegen und der Betrag von 25,00 Euro lediglich einen "Deckelungsbetrag" darstellt. Deshalb ist auch glaubhaft zu machen (Ausnahme: § 138 Abs. 3 ZPO), dass Inkassokosten in der geltend gemachten Höhe entstanden sind (z.B. durch Vorlage einer Rechnung des Inkassounternehmens).

Allerdings sieht man an der Existenz von § 4 Abs. 4 RDGEG m.E. schon, dass die Erstattungsfähigkeit die Regel sein soll und nur Fälle ausgeschieden werden sollen, in denen das Mahnverfahren ersichtlich nicht zum Erfolg führt (Schuldner hat deutlich gemacht, dass er gegen Mahnbescheid ohnehin Widerspruch einlegen wird). Hier gelten aber keine anderen Regeln wie bei anwaltlicher Vertretung im Mahnverfahren auch.

Interssant finde ich aber, dass viele Rechtspfleger bei Einführung dieser Vorschrift noch versucht haben, Absetzungsgründe zu konstruieren (siehe Anfang des Threads) während inzwischen wohl Konsens ist (a.A. der Rechtspfleger des AG Lemgo sowie Henry ) dass die Notwendigkeit der Kosten die Regel, nicht die Ausnahme ist.

Gruß
Peter

Zitat von 13

Zitat von Andy.K

Zitat von henry

Und notwendig sind keine Kosten, wenn es das Unrternehmen selbst hätte machen können.
Notwendigkeit nur bei Privatpersonen.:daumenrau

Solche Ansichten sind ganz einfach nicht nachvollziehbar.

Jupp, sehe ich auch so.

Zitat von henry

AG Lemgo hat sich schon was gedacht.

Was ja nicht heißt, dass das auch richtig ist.

Ich versuche grade, mir folgende Konstellation vorzustellen:

Malermeister Bunt hat eine Forderung gegen einen Auftraggeber und muss hier selbst einen MB beantragen (können), weil er ja Unternehmer ist.

Malermeister Bunt hat eine Forderung aus einem Privatkredit gegen seinen guten Kumpel Farbig. Hier darf er ein Inkassobüro oder einen RA problemlos beauftragen, weil er in diesem Falle ja eine "Privatperson" ist.

Oder wird dann durchleuchtet, dass Malermeiser Bunt ja auch Unternehmer ist und als Unternehmer seinen MB gefälligst allein beantragen kann. Sein Problem, wenn er Privatkredite vergibt. Soll er erstmal beweisen, dass er den Kredit nicht als "Unternehmer" sondern als "Privatperson" gewährt hat.

Vielleicht habt ihr teilweise auch recht, gebe ich zu.
Das AG lemgo will wohl eher auf Großunterhnehmen raus wenn ich mir so die Begründung anschaue und nicht auf Malermeister Bunt:

"Hier geht es nur um den (reinen) Forderungseinzug und die Notwendigkeit, einen Mahnbescheidsantrag auszufüllen. Online unter >Justiz.nrw.de> sind die Voraussetzungen für einen solchen Antrag auch für Laien ohne weiteres begreifbar (elektronische Führung durch die notwendigerweise anzukreuzenden Felder, dazu rechtliche einfache Erläuterungen). Einem Unternehmen wie der Klägerin sollte das zuzumuten sein. Anders mag die Sache bei Privatpersonen liegen, die niemals mit Rechtsdingen zu tun hatten, bzw. denen eine solche Antragstellung auch noch zusätzlich aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen pp. nicht möglich ist. Hier mag die Beauftragung eines Inkassobüros durchaus sinnvoll und rechtsnotwendig sein und die Erstattungsfähigkeit der o. g. Gebühr damit gegeben sein."

"Es wird unterstellt" und " es wird kein Glauben geschenkt" - ja deutlicher geht´s nicht: "Ich will aber nicht, dass die die Kosten erstattet bekommen. *mit-dem-fuß-aufstampf*"

Ich hoffe, das Teil ist nicht rechtskräftig geworden.