Ich finde diese äußerst interessante Entscheidung leider nicht im Netz. Ist diese irgendwo veröffentlicht oder könnte mir diese bitte irgendwer als Mailanhang unter thebishop@rechtspflegerforum.de zukommen lassen ?
Veröffentlicht wurde die Entscheidung wohl nicht. Ich werde sie an in den nächsten Tagen an thebishop senden.:D
Ich mein ich beeil mich, muss sie aber erst einscannen!
Ich finde diese äußerst interessante Entscheidung leider nicht im Netz. Ist diese irgendwo veröffentlicht oder könnte mir diese bitte irgendwer als Mailanhang unter thebishop@rechtspflegerforum.de zukommen lassen ?
Veröffentlicht wurde die Entscheidung wohl nicht. Ich werde sie an in den nächsten Tagen an thebishop senden.:D
Ich mein ich beeil mich, muss sie aber erst einscannen!
So, ihr Lieben habe die Entscheidung doch noch schnell gescannt und an the bishop gemailt. Habe erst mal ein paar Tage frei, also sucht nicht nach mir
bis denn dann
Ich finde diese äußerst interessante Entscheidung leider nicht im Netz. Ist diese irgendwo veröffentlicht oder könnte mir diese bitte irgendwer als Mailanhang unter thebishop@rechtspflegerforum.de zukommen lassen ?
Veröffentlicht wurde die Entscheidung wohl nicht. Ich werde sie an in den nächsten Tagen an thebishop senden.:D
Ich mein ich beeil mich, muss sie aber erst einscannen!
Kommt ja häufiger mal vor!
Danke!
ähm - bisher habe ich keine Mail bekommen. ich hoffe, das kein Leerzeichen unter Unterstrich zwischen the und bishop gesetzt wurde, denn dann geht die Mail ins Leere...
wie gesagt : thebishop@rechtspflegerforum.de bitte. Danke.
Wenn die Entscheidung eingeht, leite ich sie gern an Interessierte weiter...
edit : Fax-Ankündigungsmail von 14.55 Uhr ist angekommen, aber keine Mail mit Mailanhang - ich checke mal meinen Spamfilter... nö - da hängt auch keine mail mit Anhang ...
Engel ... bitte prüfe doch mal den Versand und die Anhanggröße... danke.
auch haben wollen
Wenn die Grafik (Daten) geweißt ist, versuche ich, diese als Anhang einzustellen... (sobald die Mail ankommt ...)
Mittlerweile liegt mir die Entscheidung als PDF-Anhang vor (allerdings fehlt m.E. S. 8 der Entscheidung mit der weitergehende Begründung ?!)
@Engel : Bestehen deinerseits Einwände gegen ein Einstellen als Anhang hier ?
Da bin ich ja gespannt wie/ob das OLG Dresden die Entscheidung begründet hat. Der Vermieter kann rechtlich nicht einfach die Wohnung räumen. Wenn ohne Titel die Wohnung betritt, dann ist das Hausfriedensbruch. Einen Titel kann der Vermieter nur erlangen, wenn er kündigt. Kündigen kann er aber nicht, da ihm vom Gericht in grob rechtswidriger Weise die Pflegerbestellung verweigert wird. Und mal ehrlich: Hier geht es doch nur, um subjektive Befindlichkeiten von Rechtspflegern. Warum bringt nie jemand den Mut auf, eine Überlastungsanzeige zu stellen, anstatt den Rechtsschutz der Bürger zu verkürzen?
Wessen Hausfrieden soll denn da gebrochen werden, wenn der Mieter tot ist und alle Erben ausgeschlagen haben ? (Oder ist vielleicht "Störung der Totenruhe" gemeint?)
Warum will mein Vorschreiber nicht begreifen, dass es hier nicht um Befindlichkeiten oder Arbeitsscheu geht, sondern um verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern ? Schließlich würden Titel und Nachlasspfleger dem Gl. nichts nützen, denn es gäbe nichts zu vollstrecken, und jener müsste auch noch aus der Staatskasse bezahlt werden - also u.a. von den Steuergeldern des Herrn Papenmeier.
Ich habe noch nie in solchen Fällen eine Pflegschaft angeordnet und noch nie eine Beschwerde bekommen, weil ich den Beteiligten die o.g. Situation immer plausibel machen konnte. Dies sind die Erfahrungen des Praktikers. Mein Vorschreiber ist auf diesem Gebiet wohl eher Theoretiker.
Der Leitsatz der Entscheidung des OLG Dresden wiederholt fast wörtlich die Kommentierung in MüKo-Leipold § 1961 Rn. 12. Die Vorhaltungen meines Vorschreibers in Nr. 29 sind nach meiner Auffassung überzogen.
Soso, überzogen. Begründung? keine!
§ 123 Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Also mal sehen:
- Wohnung (+)
- eines anderen = der Erben (+)
- widerrechtlich (+), da den Erben das alleinige Besitzrecht zusteht (vorausgesetzt es greift keine Sonderregelung, nach der jemand in den Mietvertrag eintritt)
- eindringen (+), weil der Vermieter keinen Schlüssel haben darf
Möglicherweise kann sich der Vermieter auf einen Irrtum stützen, wenn er vom Nachlassgericht falsch beraten wurde. Das könnte dann seinen Vorsatz ausschließen, hat aber auch Amtshaftungsgesichtspunkte hinsichtlich der entstehenden Kosten.
So - ich habe jetzt auch die Seite 8 der Entscheidung; was ich noch nicht habe, ist die Zustimmungserklärung des Absenders (dritte Seite, nicht "Engel", was ich übersehen hatte), die PDF-Dateien hier einzustellen. Ich warte diese derzeit noch ab.
Ohne darauf näher eingehen zu wollen....
Das Nachlassgericht berät niemanden, wir haben ein Rechtsberatungsverbot. Fällt also somit aus....
Sehr gute Einstellung, hier aber leider nicht gängige Praxis, aber wir verlassen das Thema.
Die rechtliche Meinungsäußerung des Gerichts im Rahmen eines anhängigen Verfahrens kann grundsätzlich keine unerlaubte Rechtsberatung sein, auch wenn dies manche meiner Kollegen und Kolleginnen gerne so sehen würden. Mancher Bürger ist bei einem erfahrenen Rechtspfleger des Nachlaßgerichts erbrechtlich besser aufgehoben als bei einem nicht auf Erbrecht spezialisierten Wald-und-Wiesen-Anwalt. Die Verwendung der Begriffe "grob rechtswidrig" und "Rechtsbeugung" ist im täglichen Umgang zwischen Anwalt und Gericht nicht angemessen.
Hier also die versprochene Entscheidung des OLG Dresden mit Dank an die übersendende Kollegin.
Vielen herzlichen Dank an Engel und the bishop. 
Leider ist die entscheidende Stelle auf Seite 7 kaum lesbar 
Durch das "Anmarkern" ist die Stelle so dunkel unterlegt, dass man sehr viel Phantasie haben muss oder supergute Augen. 
Danke für die Entscheidung!
PuCo
"Die Beteiligte hat zwar insoweit keinen Vorschuss für die Gerichtskosten zu zahlen ... Jedoch kann die Anordnung der Nachlasspflegschaft abgelehnt werden, wenn ein die Vergütung und die Auslagen des Pflegers deckender Nachlass nicht erkennbar ist, was wiederum der Gläubiger vermeiden kann, indem er die Kosten des Nachlasspflegers - dessen Aufgabenbereich insoweit gegenständlich zu beschränken wäre, um die Rechtsverfolgung nicht unzumutbar zu machen - vorschießt."
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