FamFG: Gerichtliche Genehmigungen (insbesondere: Problematik des § 1812 BGB)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist m. E. keine Lösung um schneller zur Wirksamkeit der Genehmigung zu kommen. Sie oben # 50 und #52 sowie hier u. a. # 25, 34 und 41

Zitat von Ernst P.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist m. E. keine Lösung um schneller zur Wirksamkeit der Genehmigung zu kommen. Sie oben # 50 und #52 sowie hier u. a. # 25, 34 und 41

Bei Nachlasspflegern und unbekannten Erben aber doch schon ... ?!

Oh ja stimmt, da dürfte eine Möglichkeit sein.

Zitat von the bishop

Zitat von Ernst P.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist m. E. keine Lösung um schneller zur Wirksamkeit der Genehmigung zu kommen. Sie oben # 50 und #52 sowie hier u. a. # 25, 34 und 41

Bei Nachlasspflegern und unbekannten Erben aber doch schon ... ?!

In den Nachlasspflegschaften halten wir diese Verfahrensweise bei uns auch für zulässig und werden daher so verfahren.

Zu den ganzen Problemen im Genehmigungsverfahren nach dem FamFG - auch zur betreuungs- und nachlassgerichtlichen Genehmigung - vgl. jetzt Gutachten des DNotI auf der Homepage http://www.dnoti.de Sehr instruktiv !

edit

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the bishop
Mod.

Zitat von Ulf

Den aufgezeigten Weg über § 9 Abs. 5 FamFG zu § 57 ZPO finde ich interessant.

Allerdings frage ich mich, warum so viele davon ausgehen, dass der reguläre gesetzl. Vertreter im Gen.Verfahren das Kind nicht vertreten kann?

§ 9 Abs. 2 FamFG schreibt doch ausdrücklich vor, dass der reguläre gesetzl. Vertreter auch im Verfahren vertreten (können) soll!
Die Vertretungsausschlüsse nach §§ 181, 1795 BGB greifen nicht. Käme also nur ein Ausschluss nach § 1796 BGB in Frage, für den es aber in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte geben müsste.
Natürlich gibt es dafür denkbare Konstellationen aber in jedem Verfahren davon auszugehen, dass den Eltern die Vertretungsmacht für das Verfahren nach § 1796 BGB zu entziehen sei, halte ich für nicht gerechtfertigt und im Hinblick auf die eindeutige Vorschrift des § 9 Abs. 2 FamFG auch für nicht geboten. Der Gesetzgeber will doch offenbar, dass die Eltern grundsätzlich auch im Genehmigungsverfahren für das Kind handeln können.

Edit:
Siehe dazu auch hier.

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Das deckt sich auch nach 2 Monaten noch zu 100% mit meiner Auffassung, also keine "serienmäßige" Bestellung von Verfahrenspflegern, so wie das OLG Dresden (siehe Thread hier) in Kenntnis der Entscheidung des BVerfG entschieden hat.

Im ersten ordentlichen Kommentar Keidel zum FamFG ist unter § 9 auch an keiner Stelle der hier gegenständliche Fall aufgeführt. Da geht man für die Bestellung eines Verfahrenspflegers lediglich von Fällen aus, wo "bis zum Eintritt eines gesetzlichen Vertreters" ein solcher Verfahrenspfleger benötigt wird, etwa, wenn zwar die Bestellung eines Betreuers oder Vormunds oder Ergänzungspflegers bereits beantragt/ angeregt wurde, dieser bislang aber noch nicht bestellt wurde. Genau dafür wollte der Gesetzgeber wohl diese Vorschrift haben, aber nicht als Auffangvorschrift für die Stellen im Gesetz, wo man die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer gesonderten Vorschrift "vergessen" hat.
Hier soll die Vorschrift aber derart strapaziert werden, dass ein Verfahrenspfleger damit für das gesamte Verfahren bis zur Bekanntmachung des Beschlusses Anwendung finden soll, ohne dass überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt ein nach dem BGB vorgesehener gesetzlicher Vertreter überhaupt eintritt.
Insoweit halte ich diese Ansicht von Cromwell nach wie vor für zu weit hergeholt.

Am besten wäre es halt, dass auf Gund unserer vielen Stellungnahmen der Gesetzgeber sich doch nochmal veranlasst sieht, das FamFG für Kindschaftssachen hinsichtlich der Notwendigkeit und Funktion eines Verfahrenspflegers - besonders in vermögensrechtlichen Angelegenheiten - zu ergänzen.