Doppelte Terminsgebühr beim Haupt- sowie Unterbevollmächtigten

Der UBV hat auf jeden Fall die TG 3402 verdient. Aber wie kommst Du darauf, daß der HBV durch den Widerruf des Vergleiches eine verdient haben sollte? War er im 2. Termin anwesend? Wenn nicht (das ergibt sich aus Deinem Sachverhalt nicht), ist für ihn keine TG entstanden. War er aber anwesend, ist die TG 3104 für ihn angefallen.

Wie Bolleff.

Ansonsten wäre nur noch zu prüfen, ob die Kosten vom Haupt- und Unterbevollmächtigten überhaupt erstattungsfähig sind, oder ob es nicht eine kostengünstigere Variante gegeben hätte.

Ich weiß ja nicht, was der HBV aus der BGH-Entscheidung rausliest - ich lese daraus, dass der UBV selbstverständlich die TG verdient hat (und diese auch erstattungsfähig ist), nicht aber der HBV; wer nicht beim Termin war, wie soll der denn bitte eine TG verdienen? Und dazu brauchts auch keine Rechtsprechung, das ergibt sich klar aus dem RVG. Über die Erstattungsfähigkeit braucht man da nicht weiter zu diskutieren, wenn die Gebühr schlicht nicht angefallen ist.

Ich habe schon oft den Fall gehabt, dass sowohl der HBV als auch der UBV jeweils eine Terminsgebühr beantragt haben. Dabei hat der HBV glaubhaft gemacht, dass auch bei ihm ein e TG entstanden ist (beim UBV sowieso). In so einem Fall habe ich dann die Kosten des UBV in Höhe der fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Sitz der Partei gegeben für die TErmine, in denen der UBV anwesend war, d.h.
1,3 VG, 1,2 TG, fikt. Reisekosten.
Sind die fiktiven Reisekosten höher als die 0,65 VG + 1,2 TG gibt es natürlich die 0,65 VG und die 1,2 TG, d.h. die TG gäbe es dann zweimal.

Ich versuchs nochmal, wobei ich mich auf die erstattungsfähigen Kosten (nicht identisch mit entstandenen Kosten) beschränke
Insgesamt erstattungsfähig sind:
1,3 VV
1,2 TG
Pauschale
fikt. Reisekosten eines Anwalts am Sitz der Partei zum Gerichtsort (wenn diese identisch entfallen sie natürlich). Sind die Kosten des UBV (VG + TG + Pauschale) geringer, gibt es die Kosten des UBV, ansonsten die fiktiven Reisekosten.

Das ist letztlich nichts anderes als die Umsetzung des kostenrechtlichen Grundsatzes der Kostengeringhaltung. Ich bin auch schon oft so verfahren:

Hätte der Prozessbevollmächtigte d. Termin(e) selbst wahrgenommen, wären lediglich die folgenden, geringeren Kosten entstanden, die hier erstattungsfähig sind:

Im Zöller steht, dass die Kosten des UBV bis zu 110 % der fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Sitz der Partei erstattungsfähig sind (Rn 13 zu § 91 Stichwort Unterbevollmächtigter).