Reform Nichtehelichenerbrecht

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Verstehe ich das richtig, dass irgendwann in naher (oder eher ferner?) Zukunft das gesetzliche Erbrecht mit Wirkung zum 29.05.2009 geändert werden soll? Und was ist dann mit den seitdem erteilten Erbscheinen und vor allem den vermutlich bereits auseinandergesetzten Nachlässen? Die Eheleute Mustermann werden wohl kaum eine Ahnung davon haben, dass sie sich nicht auf das derzeit geltende Recht verlassen können...

Ja, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich meinte die Erbfälle in der Zeit vom 29.05.2009 bis zur Gesetzesänderung, die ja noch nicht in Aussicht ist. Auch wenn es vielleicht nicht so viele Erbfälle mit Beteiligung von vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder gibt, finde ich es eine Zumutung, dass die potentiellen Erblasser sich seit dem 29.05.2009 nicht mehr auf das jetzt geltende gesetzliche Erbrecht verlassen können.

Auch dann bleibt das Problem des Pflichtteilsrechts.

Ich stelle nachfolgend den Entwurf ein, wie er kürzlich der Praxis zur Stellungnahme übermittelt wurde:

Zur Vor-/Nacherfolge-Regelung :

Allzu viele Vorgänge von Erbfällen ab dem 29.05.2009 hinsichtlich nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden und dann neben noch lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern erben, wird es wohl in Anbetracht des Alters der Väter, die ein vor dem 01.07.49 geborenes Kind in die Welt gesetzt haben, nicht geben ?!

Zitat von Cromwell

2. Der Inhalt der Nacherbfolge ist unklar, befreit oder nicht befreit, mit oder ohne Verfügungsbeschränkung oder was auch immer? Hier wird der Streit erst recht losgehen.

Diese Frage löst die Begründung :

Zitat

Da der Erblasser
bisher nicht davon ausgehen musste, dass auch sein nichteheliches Kind erbt, hatte er
keine Veranlassung, etwaige abweichende Vorstellungen hinsichtlich des Erbes seiner
Ehefrau oder seines Lebenspartners durch Verfügungen unter Lebenden oder von Todes
wegen umzusetzen. Der Entwurf geht dabei davon aus, dass im Regelfall die Ehefrau
oder der Lebenspartner ebenfalls der Generation des Erblassers angehört, so dass es
dem nichtehelichen Kind zuzumuten ist, im Verhältnis zu ihr oder ihm zunächst lediglich
die Stellung eines Nacherben innezuhaben. § 2136 BGB ist nicht anzuwenden, so dass
die Ehefrau oder der Lebenspartner den im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen und
Verpflichtungen von Vorerben unterworfen ist. Sind weitere Miterben vorhanden, mit denen
die Ehefrau oder der Lebenspartner eine Erbengemeinschaft bildet, beschränkt sich
die Nacherbfolge auf den der Ehefrau oder dem Lebenspartner zustehenden Bruchteil
des Nachlasses (vgl. Palandt/Edenhofer, 67. Auflage, 2008, § 2100 Rn. 4; MüKo/Grunsky,
4. Auflage, 2004, § 2100 Rn. 16; Staudinger/Avenarius, Neubearb., 2003, § 2100 Rn. 6,
§ 2112 Rn. 15 ff.). Entspricht diese gesetzlich vorgesehene Begünstigung durch die Stellung
als Vorerbin oder Vorerbe nicht dem Willen der Ehefrau oder des Lebenspartners,
steht es ihr oder ihm nach dem Tod des Erblassers frei, mit dem nichtehelichen Kind eine
entsprechende abweichende Vereinbarung zu treffen. Der Entwurf verzichtet darauf, eine
ähnliche Regelung zum Schutz der bereits nach geltendem Recht erbberechtigten Kinder
des Erblassers zu treffen. Da diese im Regelfall derselben Generation wie die nichtehelichen
Kinder angehören oder sogar jünger sind, würde die Stellung des nichtehelichen
Kindes als Nacherbe seiner Halbgeschwister in vielen Fällen dazu führen, dass das nichteheliche
Kind selbst das Erbe nicht oder erst in sehr hohem Alter antreten kann. Das würde

das Erbrecht des nichtehelichen Kindes in einem nicht mehr vertretbaren Umfang einschränken.

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Hier redet jeder nur vom Erbrecht des nichtehelichen Kindes.

Mir wäre es aber viel wichtiger zu wissen, wie z.B. der Fall gehandelt wird, dass ein 1930 geb. NeKi ledig stirbt und keine Geschwister hat. Muss dann in III. Ordnung nur mütterlicherseits oder nun auch väterlicherseits nach Erben gesucht werden?

Was wenn z.B. der Onkel eines Erblassers als Verwandter der dritten Erbf.Ordnung 2 Kinder hatte, aber nur eines davon ehelich war. Ist dann das vor 01.07.1949 geborene nichteheliche Kind im Kreis der Erben III. Ordnung oder nicht?

Es geht also nicht nur um das Erbrecht des nichtehelichen Kindes, sondern um die generelle Erbfähigkeit über eine nichteheliche Abstammung. Sozusagen "vice versa".

@ TL: Die Lösung besteht darin, dass der bisherige § 10 II NEhelG wegfällt. ("Für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge zu dem Vater und dessen Verwandten bleiben die bisher geltenden Vorschriften auch dann maßgebend, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stirbt. Ist der Vater der Erblasser und hatte er zur Zeit des Erbfalls dem Kind Unterhalt zu gewähren, so ist der Erbe zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet; der bisher geltende § 1712 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anzuwenden.")
Es soll insofern also dann wohl die vollständige Gleichstellung gelten.

Zitat von Papenmeier

Es soll insofern also dann wohl die vollständige Gleichstellung gelten.

Mal sehen...

Also soll in solchen Fällen kein "Vertrauensschutz" erfolgen.

Da das Gesetz mit Wirkung vom 29.05.2009 in Kraft tritt, ist ein Vetrauensschutz für Erbfälle nach diesem Zeitpunkt m.E. nicht vorgesehen. Erbfälle bis zu diesem Zeitpunkt sind nach der Gesetzeslage vor Inkrafttreten zu beurteilen (vergleichbar der Situation im Rahmen des Wegfalls des § 1934a BGB damals).