Kostenfestsetzung und Insolvenz

Zitat von 13

Zitat von P.

wie hubi und beldel.
Und einen Feststellungsbeschluss habe ich auch schon gemacht.

Echt jetzt? So ein Beschluss ist mir noch nicht untergekommen...

Jau, aber auch nur einmal, ist aber auch schon ein bischen her.

Zitat von Marrakesch

Nach welcher Vorschrift hast Du den Feststellungsbeschluss erlassen? War ja wohl auf Antrag des Erstattungsberechtigten?

Ja klar. (u.a. OLG München, vom 30.4.2003 Az 11 W 2839/01 und vom 29.8.2003, Az 1353/02 und BGH vom 17.3.2005 Az IX ZB 247/03). Was ich auf die Schnelle so gefunden habe. Bedingung ist natürlich, dass der InsoVerw. den Anspruch der Gegenseite in Frage stellt.

@ P.

Habe Dir von Dir zitierte Fundstelle jetzt mal schnell überlesen. Diese betrifft leider nicht das hier vorliegende Problem. Denn in dem Fall geht es allein um einen Rechtsstreit, den der Insolvenzverwalter führt und bei dem dann die Masse nicht ausreicht, die Kosten zu begleichen. Hat aber nichts mit dem hier vorliegenden Fall und § 179 InsO zu tun

Zitat von Sucher

habe hier noch die Ausnahme von der Ausnahme
Nach Eröffnung des InsoVerfahrens erging VU, dies wurde rechtskräftig. Danach KFB - dann meldet sich innerhalb der RM-Frist der Inso-Verwalter mit dem Hinweis auf die Unterbrechung. Ist der KFB daraufhin aufzuheben ?

Durch die Unterbrechung laufen keine Rechtsmittelfristen mehr, der Insolvenzverwalter kann also unbefristet Aufhebung des KFBs und übrigens auch des VUs verlangen. Dazu muss er den Rechtsstreit nicht mal aufnehmen.

Siehe # 18.

Zitat von Gegs

@ P.

Habe Dir von Dir zitierte Fundstelle jetzt mal schnell überlesen. Diese betrifft leider nicht das hier vorliegende Problem. Denn in dem Fall geht es allein um einen Rechtsstreit, den der Insolvenzverwalter führt und bei dem dann die Masse nicht ausreicht, die Kosten zu begleichen. Hat aber nichts mit dem hier vorliegenden Fall und § 179 InsO zu tun

Sorry, hatte mir die Entscheidungen nicht noch mal durchgelesen. Wie gesagt, war schon länger her.

Meines Erachtens muss das Verfahren getrennt werden; wegen der nach Eröffnung des Verfahrens aus dem freien Vermögen des Schuldners zu zahlenden Mieten ist es mit der entsprechenden Kostenfolge weiter zu führen. Richtet sich die Forderung wegen der Tatsache, dass die Frist des § 109 InsO noch nicht abgelaufen ist, auch gegen die Masse, dann gilt § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Zitat von Gegs

Es kommt schlicht darauf an, ob der Rechtsstreit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig war. Nur dann wird er nämlich nach § 240 ZPO unterbrochen. Werden dagegen Insolvenzforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeklagt, dann ist die Klage unzulässig. Wenn dies der Beklagte aber nicht geltend macht, ergeht ganz normal ein Urteil. Und dann sind die Kosten meines Erachtens auch ganz normal festzusetzen. Denn das ist genauso Pech, wie wenn ein Rechtsstreit außerhalb des Insolvenzverfahrens falsch entschieden wird.

Das glaube ich nicht. Die Insolvenzeröffnung müsste m. E. genauso ein Prozesshindernis sein, das von Amts wegen zu beachten ist wie es früher die Konkurseröffnung war.

Das Hauptsacheverfahren war durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, und der Richter hat es nicht gemerkt, das Urteil ist nun in der Welt.

Damit kann die Kostenfestsetzung aber trotzdem nicht erfolgen, sondern das Kostenfestsetzungsverfahren ist unterbrochen.

Eine Feststellung der Kosten kann m. E. nicht erfolgen, sondern diese sind zur Tabelle anzumelden.

Hast schon Recht liebe online. Aber § 240 ZPO gilt nur für Rechtsstreite, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon anhängig waren. Wenn aber der Gläubiger erst nach Eröffnung Klage erhebt, dann gilt § 240 ZPO nicht. Dann ist die Klage wegen § 87 InsO unzulässig, aber wenn der Richter nicht entscheidet, wird das Urteil rechtskräftig. Und dann sind m.E. auch die Kosten festzusetzen.

Ich würde feststellen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren unterbrochen ist, das könnte ja diejenige Partei anfechten, die damit nicht einverstanden ist - das ist noch nie vorgekommen.

Jamie auch ein rechtswidrig ergangenes Urteil wird irgendwann nach Ausschöpfung aller Instanzen rechtskräftig. Das gebietet der Rechtsfrieden, irgendwann muss Schluss sein. Wenn die Klage nach Eröffnung eingereicht wird und der Schuldner wehrt sich nicht, dann hat er eben Pech gehabt. Das muss so sein. Etwas anderes gilt, wenn die Klage bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon anhängig war. Das muss man aber fein säuberlich unterscheiden.

Zitat von Gegs

Lieber Noatalba, es kommt hier nicht darauf an, ob die Forderungen Insolvenzforderungen sind. Es kommt schlicht darauf an, ob der Rechtsstreit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig war. Nur dann wird er nämlich nach § 240 ZPO unterbrochen. Werden dagegen Insolvenzforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeklagt, dann ist die Klage unzulässig. Wenn dies der Beklagte aber nicht geltend macht, ergeht ganz normal ein Urteil. Und dann sind die Kosten meines Erachtens auch ganz normal festzusetzen. Denn das ist genauso Pech, wie wenn ein Rechtsstreit außerhalb des Insolvenzverfahrens falsch entschieden wird.

Dem kann ich so nicht ganz zustimmen. Es kommt nicht auf die Anhängigkeit, sondern die Rechtshängigkeit an. Soweit nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird und eine Insolvenzforderung geltend gemacht, wird das Verfahren nicht unterbrochen, sondern hätte wegen mangelnder Prozessführungsbefugnis des Schu. als unzulässig abgewiesen werden müssen, vgl. BGH, 11.12.2008, IX ZB 232/08. Dies ist v.A.w. auch ohne Einwand zu beachten, vgl. Zöller, Vor § 50 Rdn. 19.

Die Frage ist, was geschieht, wenn das Gericht diesen Mangel erst im Kostenfestsetzungsverfahren erkennt oder vom Verwalter eingewandt wird. Dass das Urteil und hierbei erfolgte Zustellungen auf Grund der Partei- und Prozessfähigkeit des Schu. wirksam ist, ist klar, vgl. BGH, a.a.O. Ist der Rpfl. dann an die Feststellung zur Parteirolle im Urteil gebunden oder schlägt die mangelnde Prozessführungsbefugnis auch auf die Kostenfestsetzung durch und ist selbständig vom Rpfl. zu prüfen. Dies gilt es zu klären.

Ergänzung: Die Frage stellt sich natürlich nur dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich des Forderungsteils, welcher in die Insolvenz fällt und damit hätte abgewiesen werden müssen, selbst eine Insolvenzforderung ist. Ist also auf das Entstehen der Kosten nach Inso-Eröffnung oder die Grundlage der Geltendmachung, nämlich die Inso-forderung abzustellen? Wenn es eine Neuforderung ist, wäre der Schu. ohnehin wieder selbst prozessführungsbefugt. Dies kann Gegs sicher aus dem Stehgreif beantworten.