Zwangsmittel gegen Vereinsbetreuer

Ich habe dann immer geschrieben, dass ich über den Vergütungsantrag erst entscheiden kann, wenn der Jahresbericht da ist, da sich aus diesem die Höhe des Vermögens ergibt.
Der Wink wurde eigentlich immer verstanden und dann kam der Bericht.

Andere Möglichkeit: bei der Betreuungsbehörde beschweren - die haben eigentlich auch immer gut vermittelt.

Zitat von Hottemaxi

Tja, zu den Vergütungsanträgen reicht der Verein den Vermögensnachweis ja mit ein (aktueller Kontoauszug),
Wenn die den aktuellen Kontoauszug haben, wo ist denn dann noch das Problem, den zweiseitigen Berichtsvordruck auszufüllen?

Und unsere Betreuungsbehörde? Die ist genauso überarbeitet wie der Verein...

Wenns immer die gleichen Betreuer sind, würde ich die vielleicht mal zum Gespräch laden. Das dauert länger und könnte denen lästiger sein als den Bericht auszufüllen.
Ansonsten mal mit dem Richter sprechen, ob der mitziehen würde, wenn man droht, die nicht mehr zu bestellen?

Zitat von Hottemaxi

Und mit Nichtbestellen drohen? Der Verein wäre froh, wenn er weniger Betreuungen bekäme. So dicht gesät sind die Betreuer hier nämlich nicht...

Mist. Dann mit viel häufiger bestellen drohen!

Tut mir leid - aber so, wie Du die Gesamtumstände schilderst, bin ich ratlos...:(

Zitat von Gänseblümchen

Zwangsgeld gegen den Vereinsbetreuer ist zulässig, da spricht § 1837 III BGB nicht gegen.

Sieh an.
Da hatte ich den Vereinsvormund im Kopf und gedacht, für den Vereinsbetreuer gilt das gleiche.

Na, dann mal ran an die Zwangsgelder!:D

Wenn es bei einem Vereinbetreuer klemmt, schreibe ich unter dem Stichwort "Qualitätssicherung Berufs- und Vereinsbetreuer" den Geschäftsführer an. Der regelt das dann intern ...

Sehe ich richtig, dass der Vereinsbetreuer und nicht der Verein bestellt wurde? Dann wird das Zwangsgeld gegen den vereinsbetreuer festgesetzt und der Zwangsgeldbeschluss dem Vereinsbetreuer zugestellt.

Wenn ich soweit bin, dass ich gegen einen Berufs- oder Vereinsbetreuer ein Zwangsgeld androhen oder festsetzen muss, lege ich es dem Richter z.K. resp. zur Prüfung der Geeignetheit vor.

Zitat von Cromwell

Die Androhung von Zwangsgeld kommt nach dem FamFG nicht mehr in Betracht, sondern nur noch dessen Verhängung (OLG München, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 34 Wx 128/09).

Das stimmt so nicht. Die Androhung eines Zwangsgeldes durch Beschluss entbehrt nach der von Dir genannten Entscheidung einer rechtlichen Grundlage. Vor der Festsetzung eines Zwangsgeldes ist aber dennoch die Androhung eines solchen als Konsequenz der Nichterfüllung der gerichtlichen Auflage erforderlich.

Zitat:

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4. Vorsorglich ist noch anzumerken:

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Die Durchsetzung einer Anordnung, Unterlagen vorzulegen, durch Festsetzung von Zwangsgeld oder -haft ist nur möglich, wenn vorher - und zwar wohl in der Anordnung selbst (vgl. § 35 Abs. 2 FamFG) - auf die Folgen einer Zuwiderhandlung hingewiesen worden ist. Dabei dürfte (vgl. Schlosser in Prütting/Helms FamFG § 35 Rn. 13; Bassenge/Roth § 35 Rn. 14) auch die betragsmäßige Nennung des Zwangsgeldes notwendig sein, da sonst der zu einer Handlung Aufgeforderte die mit der Nichterfüllung verbundenen Folgen nicht einschätzen kann.
Zitatende

Das sehe ich auch so.
Ich kündige das Zwangsgeld vor der Festsetzung auch noch schriftlich an, mache aber nicht unbedingt Angaben zur konkreten Höhe des Zwangsgelds (bis 25.000,00 Euro ist alles drin).
(U. a. sieht unser Vordruck auch die Ankündigung des Zwangsgeldes vor.)

Aber Beschluss und Zustellung der Androhung ist seit FamFG entfallen.

Ich -und das OLG München- meinte natürlich die "Androhung" im Rechtssinne, also durch Beschluss. Das bloße Inaussichtstellen des betreffenden Übels ist selbstredend möglich.