§295Abs.2InsO "Angemessenheit"

Da kann man nix dazu schreiben, da es sich um Einzelfallentscheidung handelt.

stimme rainer zu.
Ist das Verfahren schon aufgehoben ?

Ball niedrig halten und dem Schuldner, auch wenn es ein netter Typ sein mag, keine Auskünfte erteilen, mit der er später auf die Nase fällt, weil ein Gläubiger es anders sieht bzw. der BGH übermorgen etwas anderes entscheidet.

Es wird, wie oben gesagt, auf eine Einzelfallentscheidung herauslaufen, jedoch kann man sich auch damit schützen, wenn man nachweist, dass man kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bekommen kann, IX ZB 50/05.

Bezüglich der Unmöglichkeit und weiterer Umstände: IX ZB 253/07

Die Orientierung an BAT ist doch schon kein schlechter Ansatz, 74 IN 137/02 vom 2.03.2009, ZInsO 2009, Heft 20. Die angebotenen Links helfen da leider nicht weiter.

Zitat von RobinHot

Ich werd ihn ans Gericht verweisen.

Was bitte sollte ich denn als Gericht machen? Ich leg die Beträge bestimmt nicht fest.

Zitat von Coverna

Vom Gefühl her denke ich auch, dass eine mögliche Beschätigung im öffentlichen Dienst durchaus als angemessen anzusehen sein müsste. Es kann doch niemand gezwungen werden sich an einem möglicherweise besserbezahlten Bezahlung in der freien Wirtschaft zu orientieren, wenn dieses Einkommen (gerade bei freier Tätigkeit) unsicherer sein würde.

Ein findiger Gläubiger kommt dann mit der Begründung, dass der öffentliche Dienst hoffnungslos unterbezahlt ist.

@rainer: Erfolgsaussicht nur dann, wenn der Schu den Pfädungsbetrag anhand einer Richterstelle errechnet und der Gläubiger nachweist, dass Richter unterbezahlt sind

Ich meine auch, den Fall blach halten, wie @LFdC. Der Versagungsantrag ist eine Sache zwischen Schuldner und Gläubiger, und darüber entscheidet das Gericht. In gewissen Branchen wird allein die Tatsache, dass ein Schuldner sich im Insolvenzverfahren befindet, zu einer schlechteren Aussicht am Arbeitsmarkt führen. Im Übrigen wird das Gericht darüber zu entscheiden haben, ob es im laufenden Verfahren überhaupt zu einer Versagung nach § 295f. InsO kommen kann (siehe die Diskussionen hierzu im Forum).

Kann leider nur noch diese Entscheidungen beisteuern:

BGH, 07.05.2009, IX ZB 133/07
AG Memmingen, 22.12.2008, IN 47/02

Rechtssicherheit im Bereich des § 295 II gibt es nicht.
Wichtig ist im Zusammenhang mit § 295 II der Aufsatz von Grote
http://www.f-sb.de/forumneu/showthread.php?t=12351
Der Beitrag ist schon etwas älter. Konkretisierungsversuche durch die Rspr. sind bisher vereinzelt geblieben. Die angeführte BGH-Entscheidung ist nicht nur vom thematsichen Zusammenhang interessant, sondern auch von der Begründungsstruktur in dem obiter dictum:
objektiv scheint es dem Schuldner garnicht möglich, eine angemessene Tätigkeit finden zu können (also: der BGH ließt ein weiteres objektives TB-Merkmal, nämlich dies der "Möglichkeit" hinnein - wie ich finde zurecht) schiebt aber das ganze wieder in den subjektiven TB. Mal bösartig gewendet: nicht möglich ist es dem Schuldner nur dann, wenn er sich von dem Vorwurf entlasten kann, sich schuldhaft nicht genug bemüht zu haben.... ach so !). ABER: und insoweit ist die Entscheidung schon klasse: sie unterscheidet zwischen dem, was der Gläubiger darlegen muss und verlagert den "Entlastungsbeweis" zutreffend richtig auf die Ebene des Schuldners.

Sorry, ich bin abgewichen:

Meine Frage danach, ob das Verfahren schon aufgehoben ist, hatte natürlich einen Hintergrund.
Durch die Verlagerung des § 295 II in das Eröffnungsverfahren hinnein in den "Freigabefällen" muss sich m.E. der Verwalter Gedanken darüber machen, ob der Schuldner seiner Abführungspflicht nachgekommen ist. Ist er dies nicht, so könnte ein obligatorsicher Anspruch der Masse gegen den Schuldner gegeben sein. Da muss der Verwalter im Schlusstermin "Farbe bekennen" !. M.a.W.: der Schuldner ist seiner Abführungspflicht nachgekommen, dann Schlussrechnung; er ist es nicht, dann ist die Masse nicht ausliqudiert, ergo keine Schlussrechnung.

der Beitrag von Grote ist in vielen Dingen überholt:

am augenfälligsten ist es bei dem von ihm aufgeführten Fall Nr. 5, "der selbstständige Arzt".

überholt schon, aber so richtig hat sich niemand mehr des Themas angenommen .... (mir fehlt leider die Zeit dazu; aber wenn demnächst die Insolvenzpläne nicht mehr zu meiner Berfung gehören sollten )

Schmerbach hat sich doch mal in der NZI ausgelassen.

es gibt die Entscheidung 74 IN 137/02 vom 2.03.2009, mit der Bezugnahme auf BAT, wie oben beschrieben. Hat er dort seine eigene Entscheidung kommentiert ?

Zitat von La Flor de Cano

es gibt die Entscheidung 74 IN 137/02 vom 2.03.2009, mit der Bezugnahme auf BAT, wie oben beschrieben. Hat er dort seine eigene Entscheidung kommentiert ?

Ja, er hat auf seine Entscheidung Bezug genommen.

Zitat von Defaitist

...
Durch die Verlagerung des § 295 II in das Eröffnungsverfahren hinnein in den "Freigabefällen" muss sich m.E. der Verwalter Gedanken darüber machen, ob der Schuldner seiner Abführungspflicht nachgekommen ist. Ist er dies nicht, so könnte ein obligatorsicher Anspruch der Masse gegen den Schuldner gegeben sein. Da muss der Verwalter im Schlusstermin "Farbe bekennen" !. M.a.W.: der Schuldner ist seiner Abführungspflicht nachgekommen, dann Schlussrechnung; er ist es nicht, dann ist die Masse nicht ausliqudiert, ergo keine Schlussrechnung.

Das sehe ich etwas anders. § 295 II InsO ist doch so konstruiert, dass es am Schuldner liegt, welche Zahlungen er leistet. Als Sanktion ist lediglich die Versagung gedacht. Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob man wegen dem Wörtchen "entsprechend" in § 35 II InsO einen Zahlungsanspruch der Masse konstruieren kann. Das wäre dann aber schon deshalb schwierig, weil nirgends festgelegt ist, wer denn die Höhe bestimmen soll.
Selbst wenn man einen Anspruch annehmen würde, würde das m.E. den Abschluss des Verfahrens nicht hindern, da der Anspruch ja wohl fast nie werthaltig sein dürfte. Ist er werthaltig, hätte man wieder das Problem, wer denn die Höhe bestimmt. Z.B. IV sagt, kein Anspruch, Gericht sagt, schon ein Anspruch, ich kann keinen ST bestimmen...
Ich tendiere also zu der Meinung, dass es keinen einklagbaren Anspruch gibt. Interessant ist dann, wenn man meiner Meinung folgt, wie man die Versagung bei Nichterfüllung hinkriegt. M.E. wäre es nur sinnvoll, wenn man eine Nichtabführung über § 290 I Nr. 5 löst, da ja nach der Systematik der Restschuldbefreiung Verfahren und Wohlverhaltensperiode zwei getrennte Abschnitte sind. Also muss man ein Fehlverhalten während des Verfahrens auch in Rahmen der § 290 InsO sanktionieren.

Aber ich glaube, da müssen wir mal die erste BGH-Entscheidung abwarten...

Der erste Brückenpfeiler ist mit der Entscheidung IX ZB 197/07 schon gestellt:

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO setzt eine Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz", also nach der Insolvenzordnung, voraus. Die Nichterfüllung einer Anordnung kann nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung nach dieser Vorschrift führen, wenn die erteilte Auflage rechtmäßig gewesen ist, also selbst den Vorschriften der Insolvenzordnung entsprach (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983).


Damit hätte man schon mal eine Loslösung von § 296 InsO.

Aber das Thema hatten wir schon mal, man wird warten müssen, wie der BGH damit umgeht.