Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Rechtspfleger haben zu den Schließungsplänen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
- http://www.richterverein.de/aktuell/110429.pdf -
Ich finde es gut, wenn die Berufsverbände bei solchen Problemen gemeinsam auftreten
Schließung OLG Koblenz
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Alte Häsin -
1. Mai 2011 um 10:20
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Der Koalitionsvertrag sieht nur noch den Fortbestand des OLG Zweibrücken vor. Er kann hier abgerufen werden. Auszug nachfolgend:
http://www.rhein-zeitung.de/cms_media/modu…ag_Komplett.pdf
S. 84:
Für uns gehört einen gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats. Gerade deshalb wollen wir Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Gleichwohl sind strukturelle Reformen auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unumgänglich. Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für RheinlandPfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den vergangenen Jahren deutliche Verfahrensrückgänge festzustellen. Die erste Instanz wollen wir daher auf drei Standorte konzentrieren.
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Im Rahmen des Qualitätsmanagement werden systematische, ganzheitliche Vergleiche von Organisationen durchgeführt, um die jeweils beste Lösung für bestimmte Aufgabenstellungen ausfindig zu machen. Es geht darum, einen Dialog der beteiligten Partner über die unterschiedlichen Vorgehensweisen anzustoßen. Ziel des Qualitätsmanagements ist, voneinander zu lernen und gute Ideen und Lösungen allen Beteiligten zugänglich zu machen. Wir haben bereits Qualitätszirkel bei den Gerichten und landesinterne oder länder-
übergreifende Vergleichsringe installiert. Diese Instrumente sollen kontinuierlich ausgebaut und fortentwickelt werden. Die Koalitionspartner werden unter Beteiligung der Betroffenen weitere strukturelle Reformen in der Justiz prüfen.
....S. 67 : Wir werden die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre mit flexiblen Übergängen prüfen und dabei auch entscheiden, ob es für einzelne, besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen geben soll.
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Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen. Reorganisationsmaßnahmen in der Justiz werden ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten. ....
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werden ihren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten. Hierfür werden sie auch das Volumen ihrer Baumaßnahmen signifikant reduzieren müssen.
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Schließlich werden wir die originären Einnahmen des Landes verbessern. Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer auf das in anderen Ländern praktizierte Niveau erhöhen. Darüber
hinaus werden wir ein Wasserentnahmeentgelt für Grund- und Oberflächenwasserentnahmen einführen (Wassercent). Wir wollen eine Ressourcennutzungsabgabe (Kieseuro) mit dem Ziel der zeitnahen Einführung prüfen, auch unter dem Aspekt ökologischer
Steuerungswirkungen. Koalitionsvertrag 2011-2016
Rheinland-Pfalz SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN....
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Hach, wie das die Wähler freuen wird - ich lach mich schlapp...
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Hach, wie das die Wähler freuen wird - ich lach mich schlapp...
In Sachsen haben wir mit Schwarz-Gelb doch die gleiche Freude - nur dass man das im Koalitionsvertrag noch verklausuliert hat und die Schließung von Land- und Amtsgerichten erst im Rahmen einer Presseerklärung bekannt gab.
War besonders erbauend, als dann die Zeitungen bei Gericht anriefen und eine Stellungnahme wollten, während bei Gericht noch keiner von der Schließung informiert war. -
Zitat von Koalitionsvertrag
Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen.
....Wer weiß mehr ?
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Ich kenne zu diesem Rechnungshof- Statement nur den offenen Brief des BDR Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010
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Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:
http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/m…11111111111.pdf
ab S. 62.
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Zitat von Koalitionsvertrag
Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen.
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Wer weiß mehr ?
Was für eine Frage! Keiner weiß mehr .
Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Parteien, die sich Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationspolitik auf die Fahnen geschrieben haben, noch vor der ersten Parlamentssitzung sich derart konträr zum selbst gesetzten Anspruch verhalten. -
War das nicht absehbar? Weshalb sollen die jetzt Gewählten auch nur einen Deut besser sein als die übrigen? Das war mit Sicherheit noch nicht der letzte Überraschungscoup.
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Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:
http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/m…11111111111.pdf
ab S. 62.
Bei mir funktioniert dieser Link nicht. Liegt es an mir?
Im übrigen:
Für Freitag, den 13.Mai ist in Koblenz eine Demonstration gegen die beabsichtigte Schließung des OLG Koblenz geplant. Vielleicht kann jemand die hierzu ergangene Veröffentlichung verlinken?Uhrzeit: 13.30, Ort: Jesuitenplatz.
Ich bitte alle, die es irgendwie möglich machen können, dabei zu sein (Kollegen aus Niedersachsen sind natürlich befreit ;)).
Ich werde auch da sein (zu erkennen an der roten Nelke im Knopfloch :)).
Einen schönen Sonnentag wünscht allen
Alte Häsin -
"Lustig" dazu zu lesen:
http://nachrichten.t-online.de/beck-kritisier…4252/index?news
Die Herren Politiker (jeder Partei) sind nicht gewohnt, dass das Volk sich wehrt.
Vielleicht ist Rheinland-Pfalz nicht Südamerika. Doch geht auch hier der Krug nur solange zum Brunnen, bis er bricht. -
Typisch!
Kaum ist der eigene Platz am fetten Trog gesichert, wird in arroganter und machtdemonstrativer Weise herumgepupt und einmal mehr von der (erfolglosen) Haushaltskonsolidierung gefaselt. Was dieser Kerl sich einbildet...Hoffentlich heizen die Betroffenen dieser Riege noch mächtig und lange ein. Wäre es umgekehrt, wäre das Ganze unter Garantie überhaupt kein Thema! So funktioniert Demokratie...
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Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:
http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/m…11111111111.pdf
ab S. 62.
Bei mir funktioniert dieser Link nicht. Liegt es an mir?
Jetzt geht er wieder. War am Wochenende anders.
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Jetzt geht er wieder. War am Wochenende anders.
Ja, jetzt klappt es. Danke! -
Ist es nicht ein bisschen naiv zu glauben, ein Oberlandesgericht wird wegen temporär, personeller Probleme geschlossen? Auch das OLG Koblenz existiert auf der Grundlage eines Gesetzes. Dementsprechend kann es nur aufgelöst werden, indem man das Gesetz ändert. Es hat also eine recht hohe parlamentarische Hürde zu nehmen. Und das Parlament wird es sich nicht leicht machen.
Ist es nicht naheliegender, dass man im Wissen der notwendigen Auflösung des OLG Koblenz sich schwer tut, den Präsi-Posten neu zu besetzen? -
Also auf zur Demo heute!
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...im Wissen der notwendigen Auflösung des OLG Koblenz...
Was soll daran notwendig sein, ein derart etabliertes und taugliches OLG aufzulösen - außer dem üblichen Vorwand der Haushaltskonsolidierung? Lies Dir noch mal in Ruhe das Statement des arroganten Beck durch. Wenn solch ein fadenscheiniger Grund schon dazu führt, derart qualitativ überzeugende Justiz-Einrichtungen zu schließen, dann aber: Armes Deutschland! Jedoch: Siehe BayObLG.
Ich wünsche nichts sehnlicher, als dass der Politik ordentlich der verlängerte Rücken verlötet wird! -
Bericht von der heutigen Demo: http://www.rhein-zeitung.de/startseite_art…rid,248085.html
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Man kann nur sagen: Weiter so und nicht locker lassen.
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Und das Parlament wird es sich nicht leicht machen.
Da glaubt jemand an das Gute im Politiker....Das nenne ich "ein bisschen naiv".
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