Wann verfallen bei der Gerichtskasse hinterlegte Beträge an das Land?

Hallo zusammen,Brauche leider mal dringend Hilfe. Sind Beträge, die z. B. Bereits 1993 bei der GerichtskasseBeim AG hinterlegt wurden nicht schon an die Landeskasse o. Staatskasse verfallen?Gibt es da nicht eine bestimmte Frist, wann hinterlegte Beträge verfallen?Wenn ja, wo ist das genau geregelt? In meiner Konstellation wurde 1993 in Brandenburg bei der Gerichtskasse hinterlegt! Kann jemand bei dieser mir nicht geläufigen Materie helfen???Herzlichen Dank!

Gilt hier die 30 jährige Frist des neuen Hinterlegungsgesetzes? Oder gilt bei Althinterlegungen noch die ausser Kraft getretene Hinterlegungsordnung? Gibt es da irgendwie Übergangsvorschriften?

§ 35 Hinterlegungsgesetz (Brandenburg) ist leider zweideutig zu verständlich. Gilt bei Althinterlegungen

[h=4]§ 35
Anhängige Hinterlegungssachen[/h]Hinterlegungssachen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der Hinterlegungsordnung anhängig sind, werden nach Maßgabe dieses Gesetzes weitergeführt. Gleiches gilt für anhängige Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.

ja stimmt, ist bei beiden Gesetzen 30 Jahre.

Aber der § 35er aus dem brandenburgischen Hinterlegungsgesetz ist doch zweideutig formuliert, oder wie deutet ihr diesen? Gilt in Altfällen das neue Hinterlegungsgesetz oder die alte Hinterlegungsordnung?

Danke sehr. Das hilft sehr.

viele Grüße und einen schönen Feierabend