Gegenstandslosigkeit eines Leitungsrechts - belastetes Grundstück ist Straßenland

Kollegin

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

es soll eine Grunddienstbarkeit (Wasser,- Elektrizitäts- und Gasleitungsrecht)
wegen Gegenstandslosigkeit gelöscht werden.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass das belastete Grundstück seit Jahrzehnten
öffentlich gewidmetes Straßenland sei, somit die Benutzung des öffentlichen Straßenlandes
jedermann im Rahmen der Widmung für den Verkehr gestattet sei.
Zur Erschließung befänden sich in den Straßen die Medien der Leitungsverwaltungen, wie
Vattenfall, Gasag und Berliner Wasserbetriebe. Private Versorungsleitungen seien in
öffentlichem Straßenland nicht zulässig.

Ist die Dienstbarkeit gegenstandslos geworden?

Danke und viele Grüße,

Kollegin

Mola

Zitat von Kollegin

Private Versorungsleitungen seien in
öffentlichem Straßenland nicht zulässig.

Ist das so? Wo steht das?

Im Übrigen sehe ich keine Gegenstandslosigkeit. Dass im Grundstück bereits Leitungen liegen, macht die Ausübung der Dienstbarkeit - also das Legen weiterer, "privater" Leitungen - nicht unmöglich. Auch die Nutzung des Grundstücks als öffentliche Straße macht es nicht grundsätzlich unmöglich, dort Leitungen einzulegen. Dies dürfte im Gegenteil eher normal sein, hier liegen ja auch bereits Leitungen im Grundstück.

Andreas

Wie Mola. Die Widmung eines Grundstücks für den öffentlichen Verkehr bedeutet, dass dort jedermann gehen und fahren kann, so dass ein Geh- und Fahrtrecht gegenstandslos wird, soweit es auf der nunmehr gewidmeten Fläche auszuüben wäre.

Aus dieser Widmung folgt aber m. W. nicht, dass jedermann berechtigt wäre, in die Straße Leitungen einzulegen.

Ich wäre ja nicht böse, wenn sich die (rechtliche) Gegenstandslosigkeit nachweisen ließe, glaube aber nicht recht, dass das geht.

FED

Wie Mola und Andreas.

Kollegin

Danke für Eure Antworten.

Da bin ja beruhigt, dass Ihr es auch so seht wie ich.

Ich habe ein paar Bestimmungen über Abnahmeverpflichtungen gefunden.
So heißt es z.B. in § 3 I 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV):
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wasserbedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Wasserversorgungsunternehmens zu decken.

Entsprechendes ergibt sich aus § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektritzitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) und
§ 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV).

Deswegen ergibt sich aber m. E. nicht die Unzulässigkeit von privaten Leitungen. Auch im Berliner Straßengesetz konnte ich ein solches Verbot nicht finden.

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