Erbteilübertragung

Zitat von nemo

Schöner/Stöber 15. Auflage Rn 964 ... In meinem Fall wurde aber an Miterben übertragen

Zumindest ist eine Übertragung an die Miterben in Bruchteilsgemeinschaft möglich (vgl. MünchKomm/Gergen § 2033 Rn 26; unter Hinweis auf BayObLG NJW 1981, 830, das auch von Schöner/Stöber in Rn 965 Fn 17 zitiert wird).

"Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil auf alle übrigen Miterben in vollem Umfang, so daß er aus der Miterbengemeinschaft ausscheidet, so ist dies zwar auch in der Form möglich, daß er ihnen seinen Erbteil zu Bruchteilen überträgt (vgl. Haegele, BWNotZ 1971, S. 137; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1968, 168). Eine solche Übertragung zu Bruchteilen müßte aber in der notariellen Urkunde über die Erbteilsübertragung (§ 2033 Abs. I 2 BGB) entsprechend zum Ausdruck kommen."

Die Eintragungsfähigkeit der Untergemeinschaft wird sich dabei nach den gleichen Maßstäben richten, wie bei der Abtretung an Dritte. Also umstritten.

Ich bezweifle, dass diese "wirre" und missverständliche Eintragung der bisherigen Rechtszustand zutreffend wiedergibt.

Zitat von Cromwell

Ich bezweifle, dass diese "wirre" und missverständliche Eintragung der bisherigen Rechtszustand zutreffend wiedergibt.

Aber wie wäre es denn richtig? Eindeutig falsch ist doch eigentlich nur die Einbeziehung von 1a1 und 1a2 (statt nur der 1a) in die "Erbengemeinschaft", weil zwischen 1a1 und 1a2 die Bruchteilsgemeinschaft besteht?

Ursprüngliche Eintragung:

1a - EO
1b - E1
1c - E 2
---- in Erbengemeinschaft

Zutreffende Eintragung nach dem Ableben von EO (1a):

2a1 - E01
2a2 - E1
2a3 - E2
2b -- E1
2c -- E2

zu 2a1-3: in Erbengemeinschaft
zu 2a-c: in Erbengemeinschaft

Es gab zu diesem Zeitpunkt also zwei Erbengemeinschaften.

Zutreffende Eintragung nach der Erbteilsübertragung 2a1 an 2a2 und 2a3:

3a1a - E1
3a1b - E2
3a2 -- E1
3a3 -- E2
3b --- E1
3c --- E2

zu 3a1a/3a1b: je zur Hälfte
zu 3a1-3: in Erbengemeinschaft
zu 3a-c: in Erbengemeinschaft

Es gibt also weiterhin zwei Erbengemeinschaften, wobei E1 und E2 an der Erbengemenschaft 3a1-3 sowohl als Miterben als auch in Unterbruchteilsgemeinschaft beteiligt sind.

Nach dem Ableben von E2 treten dessen vier Erben in Erbengemeinschaft an die Stelle von 3a3 und an Stelle von 3c sowie -wiederum in Erbengemeinschaft- an die Stelle von 3a1b.

Dass es mehrere Erbfolgen sind, hatte ich übersehen.

Ich hänge mich mal hier an; ich komme mit dem Nebeneinander von Bruch- und Erbteil bei Erbteilübertragungen an Dritte nicht klar.

Eingetragen sind
1.1 A
1.2 B
-1.1 und 1.2 in EG-

1.1 – der A - überträgt jetzt seinen Erbteil an C und D (logischerweise nicht Miterben) konkret zu gleichen Teilen. Ausdrücklicher Antrag Notar, C und D zu 1/4 einzutragen. Das trifft dann wohl den Fall von Rn. 964 Schöner/Stöber und würde bedeuten:

1.2 B (bleibt)
anstelle von 1.1 aufgrund Erbteilübertragung
1.3.1 C zu 1/4
1.3.2 D zu 1/4
- zu 1.2, 1.3 in EG - (oder meinethalben auch 1.2, 1.3.1, 1.3.2 in EG)

Ist das so gemeint?
Wenn ja, hoffe ich, dass der ALB-Abgleich nicht error schreit.
Vielleicht bin ich pupig, aber § 47 Abs. 1 GBO verlangt doch ein entweder Bruchteil oder maßgebliches Rechtsverhältnis, aber nicht beides gleichzeitig und es passt auch nicht damit zusammen, dass die „Mengenanteile“ der EG nichts im GB verloren haben.

So ist es.

1.2 B (bleibt)
anstelle von 1.1 aufgrund Erbteilübertragung
1.3.1 C
1.3.2 D
- zu 1.2, 1.3 in EG -

Weshalb zu je 1/4?

Wenn ein Erbteil an zwei Personen zu hälftigen Bruchteilen übertragen wird, dann sind die Erwerber zu diesen Bruchteilen (je 1/2) als neue Inhaber des Erbteils einzutragen.

tom ist dagegen offenbar der Meinung, dass die Unterbruchteilsgemeinschaft am Erbteil nicht einzutragen ist?

Ich bin der Meinung, dass die Quoten nicht anzugeben sind. Der Rest wird durch die Nummerierung klargestellt

Zitat von Cromwell

Weshalb zu je 1/4?

najaweil: der A und B waren ja in EG (laut ES zu je 1/2). Wenn A seinen Anteil am NL vertickt, kommt zumindest rechnerisch das mit dem
1/4 Anteil der beiden Erbteilserwerber hin.

Nur sehe ich das bisher so wie #Tom: diese Anteile sollen nicht ins GB, zumindest solange sich die ganze EG nicht auf Bruchteile auseinandersetzt. Zumal eine solche Eintragung unrichtigerweise vermuten lassen könnte, dass C und D dann verfügen könnten, als würde es sich um MEAs handeln. Hier hat der antragstellende Notar ein besonderes Interesse an diesem Bruchteilsvermerk.

Habt erst mal vielen Dank. Ich hab so eine Eintragung noch nie gesehen und halte daher auch die Kommentierung im Schö/Stö für ein wenig diskussionswürdig, trotz der ganzen altbackenen Rechtsprechung dabei.

Bin da ganz bei Tom

Ich würde die Unterbruchteilsgemeinschaft auch mit Quoten eintragen und könnte dazu Schöner/Stöber 964 und den Meikel (allerdings noch die 11. Auflage) mit Rdnr. 237 zu § 47 GBO anbieten

Zitat von Elbin

Schöner/Stöber 964

Ja, den hatte ich schon und inhaltlich passt die Ansage irgendwie nicht zur Rn. 965a ff.

Sehe keinen Widerspruch: Bei dir wird der Erbteil an zwei Nichterben zu Bruchteilen (hier: zu gleichen Teilen) übertragen, bei Rdnr. 965a geht es aber um die Übertragung zwischen Miterben, da verschieben sich also quasi nur die Erbquoten.

Nachweise z. B. hier:

Beitrag

RE: teilweise Übertragung des Erbteils

Ich muss leider widersprechen.

Es entspricht mittlerweile absolut hM, dass durch die (zulässige) teilweise Übertragung eines Erbanteils eine ins Grundbuch einzutragende Unterbruchteilsgemeinschaft im Hinblick auf den Gesamterbteil entsteht, und zwar unabhängig davon, ob der gesamte Erbteil teilweise an mehrere Personen, ein Teil eines Erbteils an mehrere Personen oder ein Teil eines Erbteils an nur eine Person abgetreten wird (OLG Köln Rpfleger 1974, 109; OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 188; LG…

juris2112

1. November 2006 um 09:16

Zitat von Cromwell

Nachweise z. B. hier:

Tausend Dank für die Fundstellen...ich hatte trotz Suchens den Thread nicht gefunden.