Verfahren der Einstweilige Anordnung unter Blick des GNotKG

Hallo Zusammen,

gibt es was Neues in Sachen eA?

Also wir haben hier jetzt auch so einen Fall.
EAO, 10 Tage später verstirbt der Betreute. Nach dem was ich jetzt hier gelesen hätte würde ich sagen:
16110, nach dem Wert des Beschlusses des Richters (4000€ bei uns), Kostenschuldner nach Gesetz niemand, also nicht einziehbar, aber da Ri gesagt hat Kostenschuldner sind die Erben, alles gut, Wert nach 4000 € aus der Tabelle ablesen und Erben in Rechnung stellen und gut ist!?

Aber: Jetzt haben wir hier so ein nettes Skript in dem steht: Die Gebühren fallen nur dann an, wenn in der Hauptsache Wertgebühren nach § 34 Gnotkg anfallen.
Aaaabeeeeeeerrrr wie soll das denn bitte gehen? In der Hauptsache wäre ja wenn die normale Jahresgebühr angefallen, die keine Wertgebühr ist!?!?!?!

Also jetzt keine Kosten oder wie?

Die Bezirksrevisoren des Landes Ba-Wü vertreten jedenfalls die Auffassung, dass auch für die Eilbetreuung im Wege der eA die Jahresgebühr nach KV 11101 u. 11102 KV GNotKG zu erheben ist , wenn die Voraussetzungen gem. Vorbem. 1.1 Abs. 1 und Nr. 11101 Abs. 1 vorliegen.

Die Jahresgebühr würde danach auch entstehen , wenn es später nicht zur endgültigen Betreuerbestellung kommt.
Die Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühr KV 16110 lägen ( nach dem mir vorl. Skript ) nicht vor, da Hauptabschnitt 6 Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses nur Verfahren betrifft , wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist.
Dies sei aber nicht der Fall , da in der Hauptsache nicht die Tabelle A anzuwenden sei.

Deswegen hab ichs auch ohne weiteren Kommentar eingestellt.

Dass die hiesigen Be.revs besonders gierig sind , will ich dabei nicht einmal unterstellen.

Halt ich derzeit auch noch für etwas fragwürdig..

Wir erheben kosten bei eA aktuell erst nachdem klar ist, ob in ein reguläres Verfahren übergeleitet wird oder nach Beendigung der eA.

Ist schon lange nicht mehr notwendig, weil da gibt's (in Bayern zumindest) entsprechende ministerielle Anweisung gegen geltendes Gesetz zu verstoßen und einfach mal abzukassieren, weil dieses Redaktionsversehen bald bereinigt wird.

also unverzüglich

Zitat von Mel

Momentan dürfte es noch nicht zu beachten sein, da die Verkündung noch nicht stattgefunden hat. Zumindest konnte ich dazu bislang nichts finden.

BGBl. 2014 Teil I Nr . 59, S. 2082 ff.

Die Änderung des GNotKG ist seit 11.12.2014 in Kraft getreten.

Görn geschehen.
Mir wars aber auch wichtig , das hier zu posten , wos hingehört und nicht im nach oben gepinnten allgemeinen Gerichtskostenthread !