Notariatsreform in Baden-Württemberg

Naja.

Nachdem jedenfalls für TBB die ehemalige Bundeswehrkaserne als Standort im Gespräch ist und dort viel Gebäude leerstehen, könnte man die Justizbediensteten doch dort gleich mit einkasernieren.

(Ich schalt den Teufel aber gleich wieder aus, da ich das Thema für die Betroffenen selbst nicht zum lachen finde.)

Zitat von Steinkauz

Dem stimme ich mit folgender Einschränkung zu:

Selbverständlich werden keine arbeitslosen Justizbediensteten eingestellt , weils diese nicht oft gibt, und wenn , dann nur bei den Justizfachangestellten.

Wie bereits geschrieben, dürfte sich für einige Anwärterjahrgänge eine
( faktische ) Übernahmegarantie ergeben.

Der von Dir eingeworfene Aspekt ist beachtlich !
In der Tat ergeben sich für Ratschreiber ( als Rechtspfleger wie als Beschlussfertiger ) Chancen für eine Übernahme in den Landesdienst.

Das wird vielen Kommunen ganz recht sein, auch wenn ich der Meinung bin , dass für die "Überflüssigen" Ersatzstellen bei den Kommunen geschafffen werden müssen.
Unkündbar ist man ja allemal und die Bearbeitung anderer verwaltungstätigkeiten müssten nach gewisser Einarbeitungszeit auch möglich sein.

Marmota24: [/QUOTE]
Übrigens gibt es auch eine ganze Reihe von Ratschreibern mit Rechtspflegerbefähigung, die der Justiz irgende´wann den Rücken gekehrt haben und die feste Absicht haben sich beim OLG für die neuen GBÄ zu bewerben. [/QUOTE]

Ja, gerade in den 90iger Jahren war die Übernahme in BW ja sogar mit Prädikatsexamina zum Teil nicht sehr hoch und ich habe auch schon gehört, dass da einige bei den Kommunen untergekommen sind.
Die hätten ja sogar den Vorteil, dass ihre jetzige Arbeitsweise (man ist sein eigener Beschlussfertiger) der künftig vom JuM angestrebten Bearbeitungsweise sehr ähnelt.

Ein anderes Thema ist Folia/EGB-Prod.System eigentlich schon mal für die künftigen Großgrundbuchämter getestet worden, bisher hat ja nur SolumStar bewiesen, dass es auch für Großbehörden funktioniert. Folia musste ja bisher nur die die relativ kleinen ba-wü. GBÄ bewältigen? Habe mal läuten hören, es käme da wieder ne neue Version?

Auch mit dem beabsichtigten Scannen der Grundakten dürfte man noch keine Erfahrungswerte haben - und doch ist das "papierlose" Büro bei den neuen Groß-Grundbuchämtern geplant !

Zitat von Radler

Auch mit dem beabsichtigten Scannen der Grundakten dürfte man noch keine Erfahrungswerte haben - und doch ist das "papierlose" Büro bei den neuen Groß-Grundbuchämtern geplant !

Da haben andere Bundesländer und die Bundesgerichte doch schon seit Jahren Zahlen vorliegen. Es werden ja auch nicht alle GB-Akten sofort gescannt.
Man kann die Entscheidungen nicht gut finden, ais technischer Sicht ist es allerdings kein Problem.

Zitat von Himmel

Zitat von Radler

Auch mit dem beabsichtigten Scannen der Grundakten dürfte man noch keine Erfahrungswerte haben - und doch ist das "papierlose" Büro bei den neuen Groß-Grundbuchämtern geplant !

Da haben andere Bundesländer und die Bundesgerichte doch schon seit Jahren Zahlen vorliegen. Es werden ja auch nicht alle GB-Akten sofort gescannt.
Man kann die Entscheidungen nicht gut finden, ais technischer Sicht ist es allerdings kein Problem.

Für die SolumStar-Welt, lieber Himmel, in der SolumStar-Welt.
Baden-Württemberg arbeitet aber mit der ci-Datenlösung FOLIA. In BW wird nix eingescannt sondern arbeitet mit echten ci-Daten, daher ist es ja auch Schlusslicht beim elektronischen Grundbuch, alles manuelle Tastatureingabe. Das die Gundakten-Altbestände nicht gescannt werden ist längst beschlossen, nur die Neueingänge bei den künftigen AG-GBÄ werden dann elektronisch geführt werden und evtl werden dann antragsspezifisch wichtige Bewilligungen elektronisch nachbehandelt (Hybrid-Aktenführung).

Zitat von Bukowski

Zitat von Siegfried Farnon

Für die SolumStar-Welt, lieber Himmel, in der SolumStar-Welt.
Baden-Württemberg arbeitet aber mit der ci-Datenlösung FOLIA. In BW wird nix eingescannt sondern arbeitet mit echten ci-Daten, daher ist es ja auch Schlusslicht beim elektronischen Grundbuch, alles manuelle Tastatureingabe.

DAS halte ich für das viel schlimmere Problem, als die Konzentration bei entlegenen Amtsgerichten. Denn so werden durch die Hintertür der IT-Lösung verscheidene Bearbeitungs- und Umsetzungsstandarts innerhalb Deutschlands gesetzt.

Dass man in B-W seine Urkunde geschnürt hat und im Rest des Landes nur geklammert war ein liebenswertes Detail, das bei der täglichen Arbeit nur marginal stört (wenn man z.B. beim Brieföffnen wieder mal eine Siegelschnur durchschneidet).

Wenn man aber zu hören bekommt "Das können wir so nicht eintragen, wie das andere Gericht, denn das sieht unsere Softwarelösung nicht vor", dann macht man sich schon so seine Gedanken zum Sinn des Ganzen.

Vielleicht ist das Ganze dann aber auch nur ein willkommener Vorwand um irgendwann alle System in eines zu integrieren, verbunden mit der Gründung des einzigen deutschen Grunbuchamtes in Castrop-Rauxel. <-- absichtlich kein Smilie, weil ich das für sehr wahrscheinlich halte.

Alles anzeigen

Das führt zwar etwas vom Thema weg:

Wer sich mal ein wirklich modernes Grundbuchsystem angucken will, sollte sich mal in die Schweiz begeben. Einfach Einsichtnahme über Internet, wenn man auf die Eintragung eines Rechts klickt, öffnet sich ein Fenster und die eingescannte Eintragungsgrundlage öffnet sich, mit einem weiteren Klick öffnet sich ein Lageplan, wahlweise mit eingezeichneten Leitungen oder als Satellitenbild. Oder mit einer anderen Funktion erfährt man die Adressen der Eigt. und Berechtigten. Nur wenn man Datenschutzfan wird man eine solche Lösung natürlich nicht so lieben. Aber in Schweden kann ja auch jeder online die Steuererklärung des Nachbarn oder Ministerpräsidenten einsehen.:D

Das Scannen wird aber in BW kein Problem werden, da ja nur die Neueingänge gescannt werden und bis dahin wird die kompatible Software stehen.

Und irgendwann kommt ja auch noch das Datenbankgrundbuch an der die JuMiKo schon lange arbeiten. Aber keine Angst liebe Kollegen wenn's dann soweit ist, können wir in BW alles, sogar scannen, manchmal sogar in Hochdeutsch.

Ihr schreibt alle so optimistisch, als wie wenn es mit dem Scannen so selbstverständlich wäre. Dabei gibt es - meines Wissens - in Deutschland noch kein einziges Grundbuchamt, welches statt mit Papierakten nur mit gescannten Unterlagen arbeitet!

Zitat von ollik

...
Alle Einsparungen und Reformen haben aber bisher überhaupt nichts gebracht. Das Land ist pleite wie nie zuvor.

Wenn man weiß, dass der gesamte Justizetat des Landes weniger beträgt, als der jährliche Schuldendienst, relativieren sich die "Sparanstrengungen" bei der Justiz schon ...

Zitat von ollik

Es ist geplant, dass die Großgrundbuchämter, die teilweise halb so groß sind wie Baden, fast nur mit - wenigen - Rechtspflegern betrieben werden. Die Rechtspfleger sollen den gesamten Grundbuchfall, einschliesslich Eintragung, Kosten, Nachrichten, ohne Hilfe von Schreibkräften, allein abarbeiten, zugleich als eigene Schreibkraft.
Die wenigen Angestellten, die noch da sind, sind nicht zur Hilfe für die Rechtspfleger bestimmt, sondern sollen, zu Beginn nur Auskünfte und Scanarbeiten erledigen. Damit können diese wenigen Angestellten im Niedriglohnbereich bezahlt werden, da diese Anlernkräfte sind.

Tja, da passt doch die Bezeichnung die uns seit neuestem in den Reformentwürfen verpasst werden, dort ist nämlich nur noch von Grundbuchsachbearbeitern oder Sachbearbeitern anstatt von Grundbuchrechtspflegern oder Rechtspflegern die Rede.

Anbei der leicht veränderte, in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Notariats- und Grundbuchamtsreform

http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6250_d.pdf