Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis i.V.m. Antrag Erteilung n. § 802d ZPO

Um den Sachverhalt besser verstehen zu können, muss man sich mit der Gesetzesbegründung näher befassen.

Grundsätzlich gilt: Es gibt keinen Antrag auf Erteilung einer Abschrift eines bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses mehr. Dies gab es noch vor der Reform, jetzt aber nicht mehr.

Vor der Reform war es so, dass ein Schuldner die EV abgegeben hat und ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde. Weitere Gläubiger stellten dann einen Antrag auf Erteilung einer Abschrift. Passiert ist weiter nichts. Der Schuldner war einmal im SV eingetragen. Aus dem SV konnte man also nicht erkennen, ob der Schuldner einen Gläubiger hat oder vielleicht 100 oder mehr.

Der Gesetzgeber wollte mit der Reform den Wirtschaftsverkehr besser schützen. Dies war ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers.

Mit der Reform sieht dies nun folgendermaßen aus:

Der Schuldner wird, wenn er die VA abgibt, im SV eingetragen und das VV wird im VV hinterlegt. Der Abnahme der VA folgt also die Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis.
Weiter erfolgt die Eintragung des Schuldners ins SV für alle Gläubiger....... denen die erteilte Auskunft erteilt wurde. ( § 882c I S. 2+3 ZPO)

Die Eintragung des Schuldners ist also an die Zuleitung einer Abschrift des VV an den Gl. geknüpft.

Der Schuldner kann also für alle Gläubiger, denen eine Abschrift erteilt wird, ins SV eingetragen werden. Mehrfacheintragungen ins SV sind also möglich und vom Gesetzgeber auch so gewollt.
So wird der Wirtschaftsverkehr vor den Schuldnern geschützt.

Die Erteilung einer Abschrift einer bereits geleisteten VAK ist also nur über einen Antrag nach § 802 c ZPO i.V.m. § 802 d I S. 2 ZPO möglich, weil eben die Zuleitung des VV Voraussetzung für die Eintragung ins SV ist.

Der Gesetzgeber hat Bockmist gebaut und es findet sich immer jemand, der Kraft seiner Wassersuppe "ätsche-bätsche" sagt. Leider nicht zum Gesetzgeber, der den Bockmist verzapft hat.

"Dabei könnt´es so einfach sein, isses aaaaber nich.." *sing*

Die Reform ist o.k. VAK an den Anfang, Drittstellenauskünfte u.a.
Aber der Bürokratismus den man betreiben muss ist extrem und verlängert die Erledigungszeiten oftmals um Monate.

Ich bin komplett überzeugt... Wovon schreibe ich jetzt besser nicht.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der GV auf Antrag Abschriften der VV erteilen kann, hätte er dies mit in den § 802 a ZPO aufgenommen.
Einen solchen Antrag hat er jedoch nicht gewollt. Deshalb wird man mir auch keine Gesetzesstelle nennen können, in der dies steht.

In der Regel weiß der Gl. nicht, bzw. kann es auch nicht wissen, dass der Schuldner die VAK bereits geleistet hat. Deshalb stellt er einen Antrag nach § 802 c ZPO und erhält dann, wenn die VAK bereits abgegeben ist nach § 802 d ZPO eine Abschrift des VV.
Mit der Zuleitung wird dann auch das Eintragungsverfahren in die Wege geleitet. Der Schuldner hat in dem Verfahren die Möglichkeit Widerspruch einzulegen oder eine gütl. Erledigung anzustreben, um die Eintragung zu verhindern.

Dieses ganze Verfahren kann doch nicht in die Wege geleitet werden aufgrund eines Antrags, den es nach dem Gesetz nicht gibt.

Zitat von Gentle

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der GV auf Antrag Abschriften der VV erteilen kann, hätte er dies mit in den § 802 a ZPO aufgenommen.
Einen solchen Antrag hat er jedoch nicht gewollt. Deshalb wird man mir auch keine Gesetzesstelle nennen können, in der dies steht.

Es könnte auch sein, dass der Gesetzgeber es ausdrücklich nicht erwähnt hat, weil es seltsam anmutet, einen Antrag zu stellen, der nicht notwendig ist. Möglicherweise hat der Gesetzgeber unterstellt, dass es für alle Beteiligten selbstverständlich ist, dass ein Antrag auf Abgabe nicht erforderlich ist, wenn das Vorliegen des Verzeichnisses bekannt ist. Vielleicht hat er nicht damit gerechnet, dass es in der Praxis am Verfahren Beteiligte gibt, die die Notwendigkeit eines Antrags sehen könnten?

Ich weiß es nicht....

Darf man den Antrag denn entsprechend stellen: "Ich beantrage die Erteilung des VV für den Fall, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderung zu begleichen"?

Ehrlich, es widerstrebt mir, einen Antrag auf Abgabe zu stellen. Ich will ja gar nicht, dass er noch mal abgibt. Was auch immer der Gesetzgeber gewollt haben mag, bestimmt keinen unkorrekten Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft, wenn schon längst bekannt ist, dass ... usw. .... usf.....

Aber wenn man müde genug ist, macht man das bestimmt.

Zitat von Zwangsvollstreckungsrecht

Früher oder später werden sich die Beschwerdegerichte damit befassen müssen und die sehen das dann vielleicht anders (oder auch nicht ).

Schlimm genug, dass man damit Justizia beschäftigen muss. Hat ja sonst nix zu tun.

Justitia wäre damit schon beschäftigt worden, wenn man das hier diskutierte Thema als größeres Problem sehen würde.
Von den vielen Entscheidungen die bzgl. des neuen Rechts bereits ergangen sind, ist mir nur die des AG Riedlingen bekannt.
Es hat vielmehr Probleme bereitet, was

1. KV 207
2. Sperrfrist
3. Adressermittlung
4. Fremdauskünfte
5. Übersendung des VV nur unter Bedingung

usw. angeht. Hierzu sind auch schon dutzende Entscheidungen getroffen worden.

Ich selbst habe in den vergangenen 13 Monaten einen einzigen Antrag auf Erteilung eines VV erhalten. Den Gläubiger habe ich auf einen Antrag nach § 802 c ZPO verwiesen. Er hat ihn gestellt. Und gut war.

Deshalb verstehe ich die hier geführte Diskussion nur bedingt.

Zitat von Gentle

Ich selbst habe in den vergangenen 13 Monaten einen einzigen Antrag auf Erteilung eines VV erhalten. Den Gläubiger habe ich auf einen Antrag nach § 802 c ZPO verwiesen. Er hat ihn gestellt. Und gut war.

Leider war ich nicht zugegen, als der Antragsteller dein Schreiben gelesen hat. Entweder hat er gemacht oder oder gar und den Antrag gestellt. Weil er es eilig hatte und weil es ihm einfach zu doof war, zu diskutieren. "Ja wenn es denn so sein soll....!"

Das ist vermutlich auch die einzig richtige Reaktion. Ich würde jedoch in meinen Antrag schreiben, "dass ich auf Grund einer Einsichtnahme weiß, dass das VV bereits vorliegt, dass ich den Antrag eigentlich nicht stellen müsste, aber da du - lieber GVZ - ganz sicher darauf bestehen wirst, beantrage ich die Abgabe der Vermögensauskunft. Geh von mir aus noch mal zum Schuldner und frag, ob der simsalabim meine Kohl aus seinem Tresor zaubern kann. Mach was du willst damit, aber sieh zu, dass ich das Vermögensverzeichnis kriege. Wie auch immer... und wenn du meinst, brauchst ´nen Antrag, kriegste halt einen. Hier isser: Ich beantrage.... "

Da kannste nicht sagen, ich hätte den sinnlosen Antrag nicht gestellt, gelle? Und ich habe gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, was ich davon halte.

Also Jamie, ich weiß nicht was für ein Problem Sie haben, aber Sie sollten sich einmal intensiver mit der Reform auseinandersetzen und die Gesetzesbegründung dazu lesen.

Auch wenn ein Antrag auf VAK eingeht, und diese bereits abgegeben ist, sind wir dazu verpflichtet, (in jedem Stand des Verfahrens) ein gütliche Einigung zu erzielen. Das kann geschehen, indem wir den Schuldner aufsuchen, ob er vielleicht was aus seinem Tresor zaubern kann, oder wir schreiben ihn an und weisen ihn auf die Möglichkeit der gütlichen Erledigung hin.
Und Sie werden es nicht für möglich halten, in vielen Fällen kommt eine gütliche Erledigung zustande.

Bitte verabschieden Sie sich davon, wie es früher war. Es gibt keinen Antrag mehr auf Erteilung eines VV. Bitte sehen Sie das ein.
Lesen Sie bitte auch die vorherigen Beiträge. (Eintragungsanordnung, Drittstellenauskünfte....)