Erbenermittler & Nachlasspfleger = Vater & Sohn

Mich würde interessieren, wie Sie folgenden Fall beurteilen: Das Nachlassgericht bestallt einen Nachlasspfleger. Diesem gelingt es, einige Erben zu ermitteln. Allerdings kann er nicht alle Erben ermitteln und beauftragt daher einen Erbenermittler. Dies teilt er auch dem Nachlassgericht mit. Soweit so gut.

Nun wird es allerdings "interessant": Der Erbenermittler ist der Vater des Nachlasspflegers. Würden Sie ein Vater-Sohn Gespann tollerieren?

Noch besser: Erbenermittler und Nachlasspfleger haben die gleiche Adresse und bewerben im Internet auch eine gemeinsames Erbenermittlungsbüro. Man fragt sich: Warum wird ein Erbenermittler beauftragt, wenn der Nachlasspfleger selbst Erbenermittler ist und die Leistung somit selbst erbringen kann (man darf wohl unterstellen, dass er Zugang zu den gleichen Resourcen hat wie sein Vater, mit dem e sich eine Adresse und Geschäft teilt)? Da von den Erben eine Erbenermittlervergütung verlangt wird, dürfte das Interesse darin zu sehen sein, eine erhöhte Vergütung zu generieren. Die Beauftragung ist sicherlich unzulässig, aber ist dies auch strafrechtlich relevant?

Noch besser: Der Erbenermittler wendet sich an eine BEREITS ERMITTELTE Erbin und bittet um Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung. Wie werten sie diesen Vorgang?

Noch besser: Die - recht verwunderte - Erbin wendet sich an das Nachlassgericht und fragt, was der Vorgang auf sich hat und warum sie "zweimal zahlen" soll. Das Nachlassgericht erklärt darauf, durch die Beauftragung des Erbenermittlers werde das Verfahren beschleunigt und legt ihr nahe, die Vereinbarung zu unterzeichnen!

Mir fällt da nur §§ 1960, 1915, 1795 BGB ein.

Der Nachlasspfleger kann seinen Vater als Erbenermittler gar nicht mit der Ermittlung der Erben beauftragen.

Ich frage mich vielmehr, ob der Nachlasspfleger überhaupt fechtwirksam einen Erbenermittler mit der Erbenermittlung beauftragen kann. Die Folge wäre doch eine Verpflichtung der unbekannten Erben zur Zahlung des Erfolgshonorars. Und dem ist ja gerade nicht so.

Auch die Frage der Möglichkeit der Erteilung eines Alleinauftrags würde ich verneinen. Der Nachlasspfleger hat die Erben zu ermitteln. Das schließt m.E. die Möglichkeit des Nachlasspflegers aus, alle weiteren Mittel der Erbenermittlung durch einen Alleinauftrag auszuschließen.

Klar könnte der Vater als Erbenermittler auf eigenes Risiko ermitteln. Hat er wohl auch getan.

Warum der gewählte Weg? Doppelt verdienen. Der Nachlasspfleger sein Honorar, der Erbenermittler sein Honorar. Also an einem Fall doppelt verdienen. Nachdem jedoch der Nachlasspfleger nichts zur Erbenermittlung beigetragen hat, müsste der Nachlassfall als einfacher Fall angesehen werden, was eine massive Kürzung des Stundensatzes des Nachlasspflegers zur Folge haben müsste. Auch müsste man die Stundenaufstellung des Nachlasspflegers ins Detail prüfen, ob nicht dort auch Zeiten für die Ermittlung der Erben verzeichnet sind. Wenn ja wäre dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Und die deckende Aussage des Nachlassgerichts: einfach falsch. Die Erbin sollte sich hüten, die Vereinbarung mit dem Erbenermittler zu unterzeichnen. Ich glaube, dass die Vereinbarung zwischen dem Erben und dem Erbenermittler bei Anrufung der Gerichte zu Gunsten der Erbin ausgehen würde. Der Fall stinkt. Und das Nachlassgericht wirkt durch seine unnütze Aussage bei der Abzocke der Erbin noch mit.

Zitat von TL

...das ist ja alles ganz nett, aber leider völlig falsch und neben der Realität und der jahrzehntelangen Rechtsprechung. Du hast sicher noch nie weder eine Nachlasspflegschaft gemacht noch kennst du die Arbeitsweise von Erbenermittlern.

Bis Du wirklich der Meinung, dass im vorgegebenen Fall alles, aber wirklich alles, in Ordnung ist.

Als NG kann ich dem Erbenermittler nichts.

Aber dem Nachlasspfleger schon. Und dem würde ich seine Vergütung, sprich den Stundensatz, massivst kürzen. Zum anderen würde ich mir die Stundenliste ganz genau anschauen und mir jeden Aufschrieb zum Thema "Erbenermittlung" schriftlich begründen lassen.

Und wann dieser Nachlasspfleger von mir den nächsten Fall bekömmen würde? Ob überhaupt jemals wieder?

P.S.:
Kollegin hatte im Betreuungsrecht schon einen ähnlichen Fall, wo Betreuerin den Ehemann beauftragt hat. War nicht so toll. Und als Sie anfing die GmbH des Ehemannes zu beauftragen, ...

Hallo Leute,

als langjähriger Mitleser gebe ich jetzt auch mal meinen Senf ab.
Diese Konstellation erscheint auch mir etwas verrucht.
Aber wieso dem Pfleger den Stundensatz mindern, wenn er Erbenermittler einschaltet? Ist der Arbeitsaufwand hoch und die Sache nicht unterdurchschnittlich, kann man dem Pfleger doch nicht den Stundensatz reduzieren, wenn er mit der Erbenermittlung einen Erbensucher betraut. Das kann sich doch nur so auswirken, als dass der Pfleger dann hinsichtlich der Erbenermittlung weniger bzw. keinen Zeitaufwand hat, denn wenn er nicht – mehr – ermittelt (vielleicht selbst nicht weiterkommt), dann fallen solche Arbeitsstunden doch weg. Also kann er nur weniger Zeit abrechnen. Vergütung für andere Tätigkeiten seiner möglichweise umfangreichen Verwaltung (z.B. Grundstücke) kann doch deshalb nicht gekürzt werden.

Zitat von Cromwell

So allgemein lässt sich das nicht behaupten.

Beauftragt der Nachlasspfleger zulässigerweise einen Erbenermittler und nimmt er demzufolge keine erbenermittelnden Tätigkeiten (mehr) wahr, so kommt es darauf an, ob es für den betreffenden Vergütungszeitraum gerade die Schwierigkeit der Erbenermittlung war, welche die Gesamtheit der Pflegertätigkeiten vom Bereich des Durchschnittlichen in den Bereich einer höheren Schwierigkeit gehoben haben.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2014, Az. I-3 Wx 245/13, Rpfleger 2014, 427 m. Anm. Bestelmeyer.

Genau so hab ich meine Aussage gemeint und genau so würde ich vorgehen.

Wie sagt schlauberger m.E. zutreffend: verrucht

Richtig, bei einem ermittelten Erben kann es noch sein, dass Urkunden fehlen. Wenn der Nachlasspfleger (selbst) den Erben ermittelt hat, hat er wohl auch die Möglichkeit die Urkunden zu beschaffen.

Abwicklung der Erbschaft? Durch den Erbenermittler? Das meine ich ist eine ihm nicht erlaubte Rechtsdienstleistung.

In meinem Fall geht die Sache aber noch weiter: Der Erbenermittler bewirbt die Vergütungsverienbarung noch mit folgenden Leistungen:

- Erbschaftsteuererklärung
- Vorbereitung Erbschein
- Beschaffung Urkunden

Letzteres ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die ersten zwei Punkte fallen unter das RechtsdienstleistungsG.

Vorsorglich: Ist der Erbenermittler "Rechtsbeistand", darf er außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anbieten. Allerdings darf er dann keine Erfolgsvergütung anbieten!

Zitat von TL

[quote='faberlin','Ermittelter Erbe']

Na also...der Erbenermittler bietet dem bereits bekannten Erben an, dass er auch für ihn (z.B. im Ausland) die Urkunden beschafft und auch ihn bei der Abwicklung/Liquidation des Nachlasses vertritt. Der Nachlasspfleger darf diese Tätigkeit als Nachlasspfleger nicht machen bzw. bekommt sowas nicht vergütet. Urkundenbeschaffung und Nachlassabwicklung ist Aufgabe des Erben. Punkt. Abgesehen davon, dass der Nachlasspfleger vielleicht nicht zig Geschäftsverbindungen zu Forschern im Ausland unterhält und er es selbst wenn er wollte vielleicht nicht könnte.

Der Erbe kann das Angebot des EE annehmen oder ablehnen. So einfach ist das. Kannst du dem Erben denn helfen oder will der Erbe die Urkundenbschaffung in Polen selber machen? Hast du schonmal einen Nachlass mit vielleicht 30-50 Beteiligten auf der halben Welt verstreut abgewickelt? Nein? Dann soll der Erbe halt den Auftrag erteilen. Wo ist denn das Problem?

Und das mit der Rechtsdienstleistung ist inzwischen auch ein "alter Hut", weil der Erbenermittler mit all seinen "ggf. rechtlichen Nebentätigkeiten" unter § 5 I RDG fällt und das schon längst geklärt ist.....der EE wurde im Gesetzgebungsverfahren sogar als Beispielsfall (!!) genannt....

http://www.rechtsdienstleistungsgesetz.de/front_content.php?idcat=49

Alles anzeigen

Das sehe ich allerdings alles anders:

1) Es ist Aufgabe des Nachlasspflegers die Erben zu ermitteln. Dazu gehört es natürlich auch Urkunden zu beschaffen! Natürlich sollen die bereits ermittelten Erben mitwirken, das entbindet aber den Nachlasspfleger nicht von seiner Ermittlungspflicht.
2) Wie gesagt: Wenn der Nachlasspfleger die Erben ermittelt hat, kann er ja wohl auch die Urkunden, welche dies belegen beschaffen! Sonst hätte er die Erben ja noch gar nicht ermittelt, sondern er hätte nur eine Vermutung, dass sie Erben sind. Ermittelt sind sie erst, wenn die Abstammung urkundlich (oder anderweitig) nachgewiesen ist.
3) Der Nachlasspfleger hat als gesetzlicher Vertreter der Erben die Erbschaftssteuererklärung abzugeben, § 34 Abs. 1 AO.
4) Auch wenn nur für meinen Fall einschlägig: Erbenermittler und Nachlasspfleger betreiben eine gemeinsame Erbenermittlung! Der eine hat also wohl auch Zugriff auf die Kontakte des anderen! Was der Nachlasspfleger selbst kann, darf er nicht dem Erbenermittler überlassen!
5) Erbenermittlung verstößt nicht gegen das RDG. Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet. Aber keinesfalls ist das Abgeben einer Erbschaftsteuererklärung oder die Nachlassabwicklung eine "Nebentätigkeit". Bitte zitieren Sie die Urteile. Ich werde Ihnen dann gerne erläutern, warum diese mit Sicherheit nicht die von Ihnen angenommene Aussage haben.

Zitat von TL

Soll ich mal ehrlich sein: Ich finde es immer witzig zu sehen, wie sich die Rechtsanwaltschaft über manche Dinge aufregen kann. Der Erbenermittler ist ansich ein Dienstleister wie jeder andere Dienstleister auch und dass man ihn braucht, zeigt die jahrzehntelange Tradition einiger alter Unternehmen. Wenn man also z.B. als Anwalt nicht in der Lage ist, seinem Mandanten zu helfen (z.B. mit der Erbenermittlung weiterer Miterben oder der Beschaffung von Urkunden aus dem Ausland usw.), dann ist es doch kein Problem, dass man auf einen "Profi" = der Erbenermittler verweist. Warum nur wird immer so getan, als wäre hier von vorne herein der Erbe beschissen und betrogen? Zig Tausende von Erben die jedes Jahr über einen Erbenermittler einen Nachlass abgewickelt bekommen sind glücklich und zufrieden!!!
Klar gibt es hier und da auch mal "schwarze Schafe" in der Branche...aber deswegen den EE die Daseinsberechtigung absprechen zu wollen ist doch absurd. Ich erlebe immer wieder Anwälte, die keinen Dunst von der Bearbeitung großer Erbfälle und der Erbenermittlung haben und dann so tun, als hätten Sie jetzt (und natürlich sie als erster Anwalt überhaupt), herausgefunden, dass das doch alles Lug und Betrug ist....was der EE macht ist alles sittenwidrig, Wucher und Betrug. Na dann...

Habe nicht behauptet, dass Erbenermittlung unzulässig ist.

In anderen Staaten ist Erbenermittlung durch nicht-staatliche Stellen übrigens gesetzlich verboten. Richtig wäre es, dass eine staatliche Stelle eingerichtet wird. So z.B. in Ontario der "Public Guardian & Estate Trustee".

Zitat von TL

Nr. 5 ist nicht meine Aufgabe. Du bist der Anwalt und mit den beiden Links habe ich genügend Möglichkeiten gegeben, dass man nachlesen kann. Es bleibt dabei. Bietet der Erbenermittler neben seiner genehmigungsfreien Haupttätigkeit Rechtsdienstleistungen untergeordneter Rolle an, die zur Verwirklichung des gesamten Auftrags dienen, ist diese untergeordnete Tätigkeit genehmigungsfrei. Wie gesagt: Manche Anwälte meinen, sie wären die Ersten, die sowas "unerlaubtes" entdecken.....

Aha. Es gibt also keine Urteile. Aus dem Gesetz oder Materialien dazu ergibt sich das nicht. Dort wird nur darauf hingewiesen, dass es derartige Berufsbilder gibt und diese nicht verboten sind.

Eine Nachlassabwicklung und die Erbschaftsteuererklärung eine Nebenleistung zur Erbenermittlung? So was vertritt kein Jurist. Aber von denen haben Sie offenbar auch keine hohe Meinung.

Hier mal ein paar Urteile:

Erbenermittler kann nicht Beteiligter eines Erbscheinverfahrens sein:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen…1bvr163210.html

Zur Rechtslage nach dem Rechtsberatungsgesetz:

BGH, Urteil vom 13.03.2003 - I ZR 143/00: Erbenermittler darf nicht die Nachlassabwicklung betreiben (Arbeitsteilung mit Anwalt möglich!)

Nach Inkrafttreten des RDG wird man dem Erbenermittler hier wohl etwas mehr Freiraum geben müssen. So lese ich jedenfalls das zitierte Urteil des BVerfG.

Die Auffassung von Grunwald ZEV 2008, 257 geht aber meine ich zu weit.

Zitat von TL

Der Nachlasspfleger ist nicht zur Urkundenbeschaffung für die von ihm ermittelten Erben verpflichtet noch darf er als Nachlasspfleger das Erbscheinsverfahren (für die von ihm ermittelten Erben) veranlassen oder die Abwicklung des Nachlasses betreiben.
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Dass der Nachlasspfleger darf keinen Erbschein beantragen? Das sieht Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, Rn 930 ff. aber anders. Dort auch Zitate auf die Rechtsprechung. In der Praxis wird das auch oft getan.

"Abwicklung des Nachlasses" - was meinen Sie damit genau? Natürlich darf er im Rahmen seines Auftrags Sicherungsmaßnahmen treffen. Dazu kann auch der Verkauf von Immobilien und die Auflösung von Konten gehören. Aber natürlich darf er nur solche Abwicklungsmaßnahmen unternehmen, die zu seinem Auftrag gehören und nicht einfach alles versilbern.

Herr Laugk, ich habe Sie eigentlich in diesem Forum als klugen und belesenen Juristen kennen gelernt. Aber heute erzählen Sie leider totalen Unsinn.