Abwesenheitspflegschaft?

Zitat von Eddie Macken

Bei der Abwesenheitspflegschaft ist allein das Fürsorgebedürfnis maßgeblich, hier fischt man zurzeit noch etwas im Trüben.
Ich denke aber, dass die Sanierungsmaßnahmen beschlossen wurden und somit hohe Forderungen (einschl. des sicherlich in der Vergangenheit nicht mehr gezahlten Hausgeldes) auf den Abwesenden zukommen.
Hier kann man schon ein Vermögensinteresse sehen und möglicherwise wird das Eigentum im Rahmen der Abwesenheitspflegschaft versilbert.

Vorsicht!

Zitat von Gereon

OLG Brandenburg, 4.11.2014, 3 U 156/11

Leitsatz der DNotI-Redaktion:
Die Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung entbindet den zum Abwesenheitspfleger bestellten Rechtsanwalt nicht von seiner Pflicht, das abgeschlossene Rechtsgeschäft selbst auf Vorteile und Nachteile hin gewissenhaft zu prüfen, die es dem Abwesenden bringt oder nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bringen kann.

TL:
Abwesenheitspflegschaft und ausschließliches Drittinteresse?
Lies mal das OLG Brandenburg.

Durch die Abwesenheitspflegschaft ist das Vermögen des Abwesenden zu schützen und nicht das Interesse Dritter.

Wenn man anordnet schiebt man den schwarzen Peter dem Abwesenheitspfleger zu.

Als Gericht mache ich eigentlich nie was falsch. Bei Ablehnung evtl. Beschwerde (aber ist der Dritte überhaupt Verfahrensbeteiligter)? Ohne ich an und erteile sogar Genehmigungen -alleinige Verantwortung beim Pfleger.

dennoch erkenne ich im Ausgangsfall nicht automatisch ein Fürsorgebedürfnis. Ich würde erst einmal Sachverhaltsaufklärung betreiben.

Und: kann ich überhaupt einen Kostenvorschuss erheben?

Ist eine Abwesenheitspflegschaft eine "Suchpflegschaft"?

Meines Erachtens ist sie nur eine Vermögenspflegschaft. Ohne Vermögen keine Abwesenheitspflegschaft.

Beschränkt sich die Pflegschaft nicht nur auf die Vermögensverwaltung.

Deshalb siehe ich auch das ausschließliche Drittinteresse ähnlich wie Gereon.

In der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 4.11.2014 - 3 U 156/11- wurde ich ebenfalls fündig:

"... der Abwesenheitspfleger schon nach der Regelung des § 1911 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur tätig werden soll, soweit eine Vermögensangelegenheit des Abwesenden der Fürsorge bedarf und dass auch nur unter dieser Voraussetzung ein Abwesenheitspfleger bestellt werden kann. Voraussetzung ist also ein Bedürfnis zur Fürsorge in Vermögensangelegenheiten des Abwesenden. ...

Bei der Frage, ob ein Fürsorgebedürfnis besteht, ist nach h.M. nur auf den Abwesenden abzustellen. Ein ausschließliches Interesse eines Dritten reicht nicht aus, die Abwesenheitspflegschaft kann aber neben den eigenen Interessen des Abwesenden auch Dritten dienlich sein..."

Zitat von Eddie Macken

Besteht hier ein Bedürfnis zur Aufgabenkreiserweiterung?

M.E. Ja!
Ein Fürsorgebedürfnis wird man für die Begleichung der Verbindlichkeiten des Abwesenden weiterhin annehmen können.

Für die Vergütung des Pflegers wird man um einen Verfahrenspfleger wohl nicht herumkommen .
Letztendlich werden auch die Gerichtskosten ( einschl. VP-Kosten ) noch vom Pfleger zu zahlen sein.

Pfändungen würden doch m.E. Folgeprobleme auslösen.
Zwecks Zustellung der Pfändungsbeschlüsse müsste der Abwesende ja wieder vertreten sein !
Alleine auf ( ersparte ! ) Vollstreckungskosten würde ich nicht abheben.

Da kenn ich mich jetzert zu wenig im Vollstreckungsrecht aus , ob der Gerichtsvollzieher eine öffentl. ZU veranlassen kann.

Dann würd ich doch lieber auf ersparte Vollstreckungskosten abstellen.:)

darf ich mich auch noch kurz einklinken?

Eigentümer eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden (altes Vertragsverhältnis nach § 296 ZGB-DDR; SchuldRAnpG gilt) ist von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet.

Die Grundstückseigentümer wollen das Grundstück neu verpachten, allerdings wäre ein "dreiseitiger Vertrag" für den Abwesenden die günstigere Variante, als eine Kündigung durch die Eigentümer.

Bei Abschluss eines dreiseitigen Vertrages erhielte der Abwesende ggfs. eine Abstandszahlung für das Gebäude, bei Kündigung müsste er ggfs. Kosten nach § 15 SchuldRAnpG zahlen.

Darüber hinaus sind Pacht- sowie Grundsteuerzahlungen offen.

Das AG hat bisher kein Fürsogebedürfnis gesehen, da es davon ausgeht, dass der Abwesende seine Interessen nicht wahrnehmen will (woher weiß das AG das? )
Also ausschließlich Drittinteressen.

Liegt tatsächlich kein Fürsorgebedürfnis vor, wenn dem Abwesenden die Minderung seiner Vermögensverhältnisse droht?
Mit einem Abwesenheitspfleger könnte dem entgegen gewirkt werden, indem ein Kaufpreis für das Gebäude mit dem Interessenten vereinbart wird bzw. das Gebäude wenigstens kostenneutral übertragen würde.
Das AG empfiehlt den zivilrechtlichen Weg, was mE schlussendlich im Vergleich zu höheren Forderungen gegen den Abwesenden führen würde.

Auch ohne die Ergänzungen von FED wäre ich nicht zu einer Abwesenheitspflegschaft gekommen. Nach den Anmerkungen von FED bin ich in meiner Meinung bestätigt.

Zitat von FED

Die Info wäre neu. Bislang gibt es nur die Auskunft eines früheren Aufenthalts, wonach er jetzt auf der Straße lebe, und die EMA-Auskunft, daß keine Auskunft erteilt werden könne, weil die Person nicht identifiziert werden konnte oder eine Auskunftssperre besteht.

stimmt da muss ich mich korrigieren .. unter der letzen bekannten Anschrift konnte der Abwesende laut Meldeamt nicht ermittelt werden.

das der Abwesende auf der Straße leben würde war die Aussage einer dritten Person, ob das so stimmt weiß hier niemand.

Zitat von FED

Das mag sein, wir sind aber nicht der "Große Fürsorger" aus Star Trek.

Zitat von FED

Was genau gilt denn als "Fürsorgebedürfnis"?
ich kapiere es echt nicht (ist eigentlich so garnicht mein Bereich)
insgesondere nachdem ich in dem Faden hier nachgelesen habe (z.B. Ausführungen von TL)

in meinem jugendlichen Leichtsinn war ich wirklich davon ausgegangen, dass es ein Fürsorgebedürfnis darstellt, wenn der Abwesenheitspfleger Handlungen vornehmen könnte, die im Sinne des Abwesenden sind.
wenn er den Abwesenden davor bewahrt, sein Eigentum zu verlieren und immer mehr Schulden anzuhäufen, ist das (auch) im Interesse des Abwesenden (dachte ich).

Zitat von FED

Das ist reines Drittinteresse. Auch der Umstand, daß es sich um Steuerforderungen handelt, kann nicht zu einer bevorzugten Behandlung im Sinne einer Bestellung eines Pflegers führen, selbst wenn die Stadt als Anregende es gern so hätte.

och schade da bekommt man auf der Schulung so nette Sachen wie den Abwesenheitspfleger vorgeschlagen und dann bringt das garnichts

mag jedenfalls sein, der Sachverhalt kommt eben zum vorgenannten noch hinzu.

wahrscheinlich ist es nicht von Belang, aber uns sowie den Verpächtern geht es nicht darum, dass der Abwesenheitspfleger die bisher aufgelaufenen Forderungen begleicht, sondern vorrangig tatsächlich um die Übertragung des Eigentums, so dass nicht fortlaufend neue Forderungen entstehen.

Zitat von FED

Wollte er es, würde er im Kontakt mit dem Verpächter und der Stadt als Gläubiger stehen. Stattdessen hat er sich "auf die Straße abgesetzt". Die Stadt als Anregende trägt doch selbst vor, der Pächter habe den Besitz des Wochenendhauses aufgegeben.

das "nicht wollen" ist eine Möglichkeit. gibt aber noch andere (Entzug, psych. Klinik, whatever...)
wie gesagt, die Aussage, dass der Abwesende auf der Straße leben würde wurde von einer Dritten getätigt (ich vermute (!) die ehemalige Lebensgefährtin, die ihre Abneigung gegen den Abwesenden gleichzeitig recht deutlich machte)).
die Aussage, dass er das Grundstück aufgegeben hat, resultierte daraus, dass er eben dieses wohl seit 2015 nicht mehr betreten hat.

Zitat von FED

Zitat von FED

Zuerst: Es ist nicht meine Akte, ich kenne sie aber.
Meine Meinung als Diskussionsanregung: Nur weil jemand keinen festen Wohnsitz mehr hat ist er nicht grundsätzlich gehindert, seine Interessen auch wahrzunehmen.

Zitat von FED

sehe ich auch so.

Zitat von FED

Zitat von FED

Zitat von FED

Tut er es nicht und ist nicht festzustellen, daß dies nicht auf seiner freien Entscheidung beruht, ist das nach meiner Ansicht hinzunehmen. Es gibt ein "Recht zur Verwahrlosung" und keinen Zwang für einen Menschen, Entscheidungen in einem bestimmten Sinne zu treffen. Ich muß überhaupt keine Entscheidung treffen, wenn ich nicht will, muß jedoch mit den Folgen leben.
Bin auf weitere Meinungen gespannt.

Zitat von FED

wo ist denn der Unterschied, ob ich ohne festen Wohnsitz bin, oder mich nach "unbekannt" ins Ausland absetze (siehe dieser Faden)?

das heißt grundsätzlich, wenn unklar ist, aus welchem Grund der Abwesende abwesend ist, gibts keinen Pfleger?
bzw. es muss dargelegt werden, dass der Abwesende unfreiwillig abwesend ist.

wir können hier in dem Fall jedenfalls weder das eine oder das andere nachweisen. es weiß schlussendlich niemand der Stadt oder der Verpächter, wo sich der Abwesende derzeit aufhält und aus welchen Gründen er mit den Beteiligten nicht mehr in Kontakt tritt.

Nachtrag: bitte auch die Nachfragen nicht falsch verstehen, falls der Eindruck entsteht, wir wollen hier stänkern und/oder das AG grundlos "beschäftigen". so ist es nicht.
ich möchte die Hintergründe nachvollziehen, also bitte nicht hauen, auch wenn die Fragen vielleicht doof rüberkommen oder ich mich etwas nervig ausdrücke .

Zitat von felgentreu

Wenn Grundsteuer offen ist, wieso wählt die Gemeinde dann nicht den direkten Weg?

Du meinst ZV?
Gebäude nach § 296 ZGB-DDR werden nicht grundbuchlich geführt, sind also keine Grundstücke nach GBO.

Wir müssten das Gebäude pfänden (in Abwesenheit des Eigentümers das Grundstück betreten) und selbst versteigern. ME würde dann aber das Gebäudeeigentum flöten gehen - es ginge an den Verpächter über - vermutlich würde unter den Voraussetzungen niemand bieten.

Das Problem beim Fürsorgebedürfnis ist, dass meist die Drittinteressen im Vordergrund stehen und das dann auch so begründet wird.

Hier gibt's offenbar einen Pachtvertrag und Steuerschulden (jetzt mal ohne Gebäudeeigentumsbesonderheiten), beides läuft weiter und die Rückstände häufen sich. Da hier offenbar eine billige Lösung möglich ist, die ggf. die bisher aufgelaufenen Schulden noch mindern wird, könnte die Abwesenheitspflegschaft samt Verlust des Eigentums in dem Fall durchaus das geringere Übel im Vergleich zur Alternative darstellen: Höhere Schulden als vorher und Eigentum trotzdem weg.
Wenn von der Rechtsprechung durchaus Abwesenheitspflegschaften als ordnungsgemäß erachtet werden nur um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, dann sollte man sich den Fall hier dahingehend als Gericht nochmal genauer ansehen.

Problematisch ist da eher, ob der Knilch überhaupt abwesend ist?
Wahrscheinlich wohnt er eh in seinem "Gebäude" und versteckt sich nur

Evtl. mal bei der Polizei den Knaben als vermisst melden und um Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses bitten.