Hinterlegung nach § 10 GBBerG

Üblich ist die Hinterlegung am Ort des belasteten Grundstücks, möglich (da Leistungsort) ist aber auch die Hinterlegung am Wohnort des Eigentümers, siehe BeckOK GBO/Krauß GBO Neue Länder Rn. 138.

Ich habe einen Antrag auf Löschung einer Gesamtgrundschuld (RM) vorliegen.

Der Hinterlegungsschein befindet sich bereits länger in der Grundakten, ein Löschungsantrag wurde damals nicht gestellt. Die Hinterlegung erfolgte durch die BRD als Erwerberin (AV war eingetragen, wurde jedoch später ohne Eigentumswechsel gelöscht). Anscheinend hatte sich der geplante Straßenausbau erledigt.

Kann eine Löschung auch erfolgen, wenn nicht der Eigentümer den Ablösebetrag hinterlegt hat?

Wenn die Hinterlegung durch einen ablösungsberechtigten Dritten erfolgt,
halte ich das für möglich.

Da der AV-Berechtigte im Falle der Versteigerung durch den vorrangigen Gläubiger seine AV verloren hätte,
sehe ich hier ein Ablösungsrecht nach §§ 1150 i.V.m. 268 Abs. 1, 2 BGB.

Das Grundpfandrecht steht dann allerdings nach Abs. 3 dem Hinterleger zu.

Spaltenmuckel

Deine Ausführungen zum Ablösungsrecht des AV-Berechtigten klingen plausibel.

Ein Übergang des Grundpfandrechts tritt allerdings nicht ein. Mit der Hinterlegung erlischt dieses, siehe Bauer/Schaub/Maaß, 5. Aufl. 2023, GBBerG § 10 Rn. 25.

Nur der Eigentümer darf (Böhringer ZfIR 2017, 721, 727)

Zitat von 45

Nur der Eigentümer darf (Böhringer ZfIR 2017, 721, 727)

Und wenn jemand anderes hinterlegt (weshalb auch immer), war es eine unnütze Geldausgabe?

Auf die ZfIR habe ich leider keinen Zugriff.

Für die Frage, wer hinterlegen muß, brauchst Du die ZfIR nicht, da sich das direkt aus dem Gesetzeswortlaut ergibt. Löschen darf das GBA nur, wenn sämtliche in § 10 GBBerG normierten Voraussetzungen, zu denen die Hinterlegung durch den Eigentümer gehört, erfüllt sind (s. a. Bauer/Schaub, GBO, 5. Aufl., Rz. 28 zu § 10 GBBerG). Die Antwort auf die Frage in #7 lautet also JA.