Hallo,
ich habe einen Antrag auf Neufassung des Grundbuchs von einem Eigentümer, welcher die Vielzahl seiner gezahlten Zwangssicherungs-
hypotheken in Zukunft nicht mehr sehen möchte.
Nach Durchsicht der KV Nr. des GNotKG würde ich meinen, dass die Neufassung gebührenfrei ist.
Hat jemand andere Erfahrungen?
Vielen Dank.
Auf welcher (gesetzlichen) Grundlage soll denn die Neufassung des Grundbuchs erfolgen?
Nur wegen gelöschter Zwangssicherungshypotheken würde ich das nicht machen..
Zumal diese ja auch einen berechtigten Hintergrund hatten.. (anders wäre es, wenn unberechtigte Eintragung erfolgt ist, dann könnte ich den Wunsch auf Neufassung nachvollziehen)
Er bittet um Neufassung, wie vor erwähnt. Es sollen die geröteten Belastungen nicht mehr sichtbar sein.
Gegen einen Umschreibungsanspruch:
OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15
aA BeckOK GBO/Holzer GBO § 3 Rn. 8
Wenn man umschreibt, ist diese Eintragung m.E. kostenfrei.
Wie Kai!
Ich würde mir das aber gut überlegen. Wenn sich das rumsprechen sollte, habt Ihr demnächst sicherlich viele solcher Bitten und dann wird es irgendwann schwierig zu begründen, warum man manchen stattgibt und anderen evtl. nicht.
Danke für Eure Rückmeldungen. Ich werde in mich gehen.
Gehe in dich :).
Im Übrigen auch gegen einen Umschreibungsanspruch Schöner/Stöber, 14. Aufl. Rd.-Nr. 613a.
Sofern du es machen möchtest, kostet es nichts. Das war schon zu Zeiten der KostO so, wenn ich mich richtig erinnere.
Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass gegenstandslose/erledigte Eintragungen im GB eben nicht unkenntlich gemacht, sondern lediglich gerötet werden sollen und damit lesbar bleiben. Sofern also die Eintragung der früheren ZwaHyps rechtmäßig erfolgt ist (wovon ich lt. Sachverhalt ausgehe), würde ich nie im Leben eine Umschreibung des GB vornehmen! Für eventuelle neue Darlehensgeber könnte das Vorhandensein dieser alten ZwaHyps durchaus von Interesse sein!
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