Habe ein Regressbeschluss zugunsten der Landeskasse erlassen. Dieser ist mittlerweile rechtskräftig. Wie geht es nun weiter?
Betrag wird ja gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO eingezogen. Heißt dass per Kostenrechnung und Sollstellung?
Wie wird ein festgesetzter Regressanspruch der Landeskasse vollstreckt?
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Ist das jetzt die Fortsetzung von dem hier?
Landeshauptkasse?
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Mit der Festsetzung des Rückgriffsbetrages erlangt die Staatskasse gegen den Betreuten einen Vollstreckungstitel gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4b JBeitrO . Dieser Vollstreckungstitel ist der Staatskasse (LOK) zu übersenden.
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki…der_Staatskasse -
Bei uns wird durch den Kostenbeamten eine Annahmeanordnung mit Zahlungsfrist über den Regressbetrag erstellt und diese der Justizkasse übersandt. Kommt das Geld nicht freiwillig, kann diese daraus vollstrecken.
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Habe ein Regressbeschluss zugunsten der Landeskasse erlassen. Dieser ist mittlerweile rechtskräftig. Wie geht es nun weiter?
Betrag wird ja gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO eingezogen. Heißt dass per Kostenrechnung und Sollstellung?Nein, eine Sollstellung ist nicht vorzunehmen.
Der Regressbetrag wird der Justizkasse auf einem speziellen Formular mitgeteilt.
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Habe ein Regressbeschluss zugunsten der Landeskasse erlassen. Dieser ist mittlerweile rechtskräftig. Wie geht es nun weiter?
Betrag wird ja gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO eingezogen. Heißt dass per Kostenrechnung und Sollstellung?Nein, eine Sollstellung ist nicht vorzunehmen.
Der Regressbetrag wird der Justizkasse auf einem speziellen Formular mitgeteilt.
Kannst Du mir mit dem Formular weiterhelfen? Wo finde ich das? Oder macht das gar ein Kostenbeamter aus dem Servicebereich? Vielen Dank!
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Habe ein Regressbeschluss zugunsten der Landeskasse erlassen. Dieser ist mittlerweile rechtskräftig. Wie geht es nun weiter?
Betrag wird ja gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 b JBeitrO eingezogen. Heißt dass per Kostenrechnung und Sollstellung?Nein, eine Sollstellung ist nicht vorzunehmen.
Der Regressbetrag wird der Justizkasse auf einem speziellen Formular mitgeteilt.
Kannst Du mir mit dem Formular weiterhelfen? Wo finde ich das? Oder macht das gar ein Kostenbeamter aus dem Servicebereich? Vielen Dank!
Kommt darauf an, ob du im selben Bundesland wie ich tätig bist.
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