Die Autobahn GmbH des Bundes - Nachweis Vertretungsbefugnis f. Bund?

Zitat von Prinz

Zitat von online

Ist die Entscheidung schon irgendwo veröffentlicht? Ich finde sie weder in Beck-Online noch in juris. Und auf der Homepage des OLG Naumburg kommt man, wenn man "Rechtsprechung" aufruft, zu einem Link zum Geschäftsverteilungsplan.

siehe hier:

1. Die Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in ihrer jüngsten Fassung vom 4. Oktober 2021 (VertrOBVI) erstreckt sich auf alle Handlungen gemäß § 1 der VertrOBVI‚ soweit sie zur Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben gehören. Insofern erstreckt sich die Vertretung auch auf rechtserhebliche Handlungen im Zusammenhang mit Verträgen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der VertrOBVI und schließt die Befugnis, Untervollmachten zu erteilen, nicht aus.

2. Die Befugnis der vertretungsberechtigten Gesellschaft Die Autobahn GmbH des Bundes in Berlin Untervollmachten an Dritte zu erteilen, folgt aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz. Danach kann sich die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, soweit sie nicht die Aufgabe selbst gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 InfrGG auf Dritte überträgt. Wegen dieser Einschränkung ist es nur verboten, die ihr übertragene Aufgabe global auf Dritte zu übertragen. Mit allen Tätigkeiten zur Erledigung der einzelnen Aufgabe können demgegenüber Dritte betraut werden, was nicht nur die Übernahme von Aufträgen durch Dritte umfasst, sondern auch rechtsgeschäftliches Handeln, wie z.B. der Erwerb von Grundstücken mit dem Zweck zum Bau von Autobahnen.

OLG Naumburg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 21.06.2023, 12 Wx 2/23

https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE230050499

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Das tut gut.

Zitat von Martin

Nette Variante: Die Autobahn GmbH des Bundes beantragt die Vereinigung von Grundstücken (der BRD) und stellt eine Bescheinigung nach Art. 9 Abs. 2 VermKatG aus.....

Kenn ich nicht.

Zitat von Martin

Brauchst d

Zitat von Ryker

Zitat von Martin

Nette Variante: Die Autobahn GmbH des Bundes beantragt die Vereinigung von Grundstücken (der BRD) und stellt eine Bescheinigung nach Art. 9 Abs. 2 VermKatG aus.....

Kenn ich nicht.

Da bei euch oben ist es § 17 Abs. 2 SHVermKatG

Okay das kenn ich natürlich, sehe aber zumindest in SH keine Möglichkeit, dass der Bund da irgendetwas ausstellt.