Vereinsname "Sonnenblume Foundation e.V." zulässig?

Der wohl prominenteste derartige Fall unter maßgeblicher Förderung des Bundesjustizministeriums ist die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (https://de.wikipedia.org/wiki/IRZ-Stiftung)

Besonders der Rechtsformklarheit dient ein solcher Name meines Erachtens nicht.

Allerdings scheinen da in der Tat einige Registergerichte auch schon früher großzügig gewesen zu sein, möglicherweise aufgrund der weitgehenden Verweisungsklausel in § 86 BGB auf das Vereinsrecht.

Könnte man hier den Gedanken zur GmbH & Co KG aufgreifen, dass zwei Rechtsformzusätze direkt hintereinander irreführend sind und es eines klarstellenden und vor allem trennenden Zusatzes bedarf?

Hier ist das auch räumlich getrennt: Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.

Zitat von MaxHerfold

Sollte man es dann einfach durchwinken oder auf die formelle Beschwerde und dem Verfahren was anhängt warten?

Nachdem du dich daran offensichtlich störst und deine Argumentation auch nicht abwegig ist, wäre durchwinken wohl eher unangebracht. Dann stehst du beim nächsten Mal wieder vor dem gleichen Problem und musst ggf. sogar noch zusätzlich begründen, warum du es in der Vergangenheit eingetragen hast und jetzt dann nicht mehr.

Auf dem Beschwerdeweg bekommst du wenigstens "Denkhilfe" von oben

Zitat von Araya

Rechtsformzusätze direkt hintereinander

"Foundation" ist kein in Deutschland geschützter Rechtsformzusatz. Ebensowenig wie zB "partners" in der Firma einer GmbH (BGH II ZB 13/20).

Trotzdem würde ich auch eine räumliche Trennung der Begrifflichkeit Foundation" und dem e.V. fordern, so wie oben schon angeregt.

Ich würde ein Gutachten der IHK anfordern, das funktioniert hier sehr gut.

Zitat von stempel

Ich würde ein Gutachten der IHK anfordern, das funktioniert hier sehr gut.

Das betrifft allerdings doch vermutlich die Verwechslungsgefahr von Firmenbezeichnungen mit anderen bestehenden Firmenbezeichnungen.

Hier geht es ja um die Frage des Rechtsformzusatzes bzw. etwaiger Verwirrung zwischen verschiedenen sich scheinbar widersprechenden Zusätzen.

Das ist ja eine reine Rechtsfrage, zu der man kein Gutachten eines einholen kann, sondern die letztlich das Registergericht entscheiden muss.

Entscheiden muss das Gericht natürlich selbst. In Anlehnung an 380 FamFG liefert hier die IHK auch bei Vereinen Gutachten zum Vereinsnamen, nicht nur zur Verwechslungsgefahr.

Zitat von stempel

Entscheiden muss das Gericht natürlich selbst. In Anlehnung an 380 FamFG liefert hier die IHK auch bei Vereinen Gutachten zum Vereinsnamen, nicht nur zur Verwechslungsgefahr.

Aber es geht hier ja nicht um den Vereinsnamen als solchen, sondern um den Rechtsformzusatz

Zitat von MaxHerfold

Zunächst hatte ich wegen des Namenszusatz Foundation bzw. Stiftung eine mögliche Irreführung angenommen und daher um Änderung des Namens oder als Zulässigkeit einer Stiftung die sich als Verein organisiert um einen Nachweis einer kapitalartigen Vermögensausstattung bzw. eine gesicherte Anwartschaft hierauf gebeten.

Das verlange ich im Hinblick auf Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein (RdNr. 59a) auch immer noch. Der Screenshot aus dem Registerportal sagt ja auch nichts darüber aus, was die Satzung der Vereine für entsprechende Bestimmungen enthält.

Bei meiner zuletzt eingetragenen "Foundation" enthält die Satzung z. B. den Passus "Der Verein strebt, sobald die entsprechende Vermögensausstattung vorliegt, eine stiftungsgleiche Organisation an."