Anrechnung Geschäftsgebühr - Urheberrecht

Was genau steht denn im Urteil? Vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von...?

Solange sich nachvollziehen lässt, dass damit die Geschäftsgebühr gemeint ist, hätte ich keine Schmerzen mit einer Anrechnung.

Wir haben hier so ähnliche Fälle auch immer bei einer Kanzlei bezüglich Urheberrecht (Kanzlei hat drei Buchstaben und befindet sich in einer großen Stadt im Norden von Deutschland).

Diese Kanzlei klagt eigtl. immer dasselbe ein und zwar meistens die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Hauptanspruch und 1.000€ Schadensersatz (für die vorgerichtliche Abmahnung).

Im Urteil wird bei uns immer der Betrag, der eigtl. den vorgerichtlichen RA-Kosten entspricht( was aus der Klage ersichtlich ist) als Hauptsache tituliert und als zweiter Punkt werden die 1.000€ tituliert. Allerdings wird der Betrag, der den vorgerichtlichen RA-Kosten entspricht, nicht als vorgerichtliche Kosten bezeichnet.

Hier haben schon mehrere Kollegen versucht die Anrechnung zu erwirken (bzw. auch gegenerische Rechtsanwälte). Dies hatte bisher aber noch nie Erfolg. Die Kanzlei argumentiert damit, dass die vorgerichtlichen RA-Kosten nicht als solche bezeichnet sind und deshalb nicht angerechnet werden müssen. Zudem argumentiert die Kanzlei, dass sie den Betrag, der den außergerichtlichen RA-Kosten entspricht, als Hauptforderung und nicht als Nebenforderung geltend machen (und somit der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit nicht identisch ist) und auch deshalb eine Anrechnung nicht erfolgen muss.

Wir machen es in diesen Fällen jetzt so, dass wir keine Anrechnung machen, da wir der Kanzlei Recht geben.

OLG Köln Beschl. v. 2.10.2017 – 17 W 150/17, BeckRS 2017, 149783, beck-online

Vielleicht hilft dir diese Entscheidung weiter. Im Übrigen wird in § 15a Abs. 3 Alt. 2 RVG nicht unterschieden, ob die Titulierung als Haupt- oder Nebenforderung erfolgt ist.

Zitat von rpfl_123

Hier haben schon mehrere Kollegen versucht die Anrechnung zu erwirken (bzw. auch gegenerische Rechtsanwälte). Dies hatte bisher aber noch nie Erfolg. Die Kanzlei argumentiert damit, dass die vorgerichtlichen RA-Kosten nicht als solche bezeichnet sind und deshalb nicht angerechnet werden müssen. Zudem argumentiert die Kanzlei, dass sie den Betrag, der den außergerichtlichen RA-Kosten entspricht, als Hauptforderung und nicht als Nebenforderung geltend machen (und somit der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit nicht identisch ist) und auch deshalb eine Anrechnung nicht erfolgen muss.

Wir machen es in diesen Fällen jetzt so, dass wir keine Anrechnung machen, da wir der Kanzlei Recht geben.

Gibt das dazu auch Rechtsprechung eurer Richter oder des zuständigen Beschwerdegerichts?

Zitat von schulli-online

OLG Köln Beschl. v. 2.10.2017 – 17 W 150/17, BeckRS 2017, 149783, beck-online

Vielleicht hilft dir diese Entscheidung weiter. Im Übrigen wird in § 15a Abs. 3 Alt. 2 RVG nicht unterschieden, ob die Titulierung als Haupt- oder Nebenforderung erfolgt ist.

Zitat von rpfl_123

Hier haben schon mehrere Kollegen versucht die Anrechnung zu erwirken (bzw. auch gegenerische Rechtsanwälte). Dies hatte bisher aber noch nie Erfolg. Die Kanzlei argumentiert damit, dass die vorgerichtlichen RA-Kosten nicht als solche bezeichnet sind und deshalb nicht angerechnet werden müssen. Zudem argumentiert die Kanzlei, dass sie den Betrag, der den außergerichtlichen RA-Kosten entspricht, als Hauptforderung und nicht als Nebenforderung geltend machen (und somit der Gegenstand der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit nicht identisch ist) und auch deshalb eine Anrechnung nicht erfolgen muss.

Wir machen es in diesen Fällen jetzt so, dass wir keine Anrechnung machen, da wir der Kanzlei Recht geben.

Gibt das dazu auch Rechtsprechung eurer Richter oder des zuständigen Beschwerdegerichts?

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Sorry jetzt habe ich mich verdrückt Also ich hatte damals, als ich das das erste Mal hatte, gefordert, dass die Geschäftsgebühr anzurechnen ist und hab daraufhin den KFB gemacht und die Anrechnung durchgeführt. Dann kam die Beschwerde mit einem einseitigen Schreiben der Kanzlei, warum derer Meinung nach die Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist. Anhand dieses Schreibens und nach Rücksprache mit einer Kollegin habe ich mich dafür entschieden der Kanzlei Recht zu geben und habe eine Abhilfe gemacht. Es kam also quasi noch nicht in die Rechtsmittelinstanz. Ich kann nochmal die Kollegen fragen, ob die sich an ein Rechtsmittel/Entscheidung erinnern. Das Schreiben der Kanzlei könnte ich bei Bedarf zur Verfügung stellen.

Zitat von Blondie

Ich möchte schon versuchen, dass eine Anrechnung gemacht wird.

Aber dann müsste doch die Entscheidung des OLG Köln gut passen, oder nicht?

Ich kann mich noch erinnern, dass ich mal einen ähnlichen Fall auf dem Tisch hatte. Das ist aber schon etwas her und kann mich auch nicht mehr erinnern, was ich da genau gemacht habe. Aber ich würde auch anrechnen und hoffen, dass ein RM eingelegt wird. Natürlich müsste man das für das Rechtsmittelgericht bzw. den Richter ordentlich begründen.

Ich hab jetzt nochmal nachgefragt, wir haben leider keine Rechtsmittelentscheidung. Aber wäre natürlich cool, wenn bei dir eine rauskommen würde.