Recht zugunsten einer nicht existierenden juristischen Person

Liebe Forenmitglieder,

mir liegt ein Grundbuchblatt vor, in dem in Abt. II folgendes eingetragen ist:

Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem 1/2 Miteigentumsanteil, für die Kanalbau Nachname GmbH mit Sitz in Kreisstadt. Im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am [Datum].2012, aufgrund Urteils des LG Kreisstadt [Az.]

Der Eigentümer war entsprechend verurteilt worden.

Das Problem ist, dass es eine Kanalbau Nachname GmbH in Kreisstadt (und laut handelsregister.de in ganz Deutschland) 2012 nicht gab und heute nicht gibt. Auch Einzelunternehmen "Kanalbau Nachname" (oder auch nur "Nachname" im entsprechenden Bezirk) sind und waren im Handelsregister laut handelsregister.de nicht eingetragen. In der Grundakte waren die Antragsschreiben der Berechtigten enthalten. Sie liegen mir vor, und auf keinen von diesen Schreiben, in der Klageschrift oder im Urteil ist eine HR-Nummer angegeben (es findet sich jeweils die Bezeichnung "Kanalbau Nachname GmbH", Geschäftsführer: Vorname Nachname). Ich gehe mittlerweile davon aus, dass eine GmbH dieses Namens nie existiert hat.

Was nun? Mangels Anspruchsinhaber kann eine Löschungsbewilligung nicht beigebracht und der gesicherte Anspruch auch nicht erfüllt werden. Reicht eine Bescheinigung des Handelsregisters, dass es die Gesellschaft nie gab, aus (ich habe da wegen KG, 26.08.1997, 1 W 2905/97 so meine Zweifel) ?

Zitat von SAPUZ

Es muss aber doch einen Titel - nach Sachverhalt sogar ein Urteil - gegeben haben, bei dessen Rechtsstreit die Gläubigerin aufgetreten und deren Vertretung sein muss.

Sinnvoll wäre m.E., Einsicht in die Prozessakte zu beantragen.

Ja, die Prozeßakten liegen vor. Es klagte die "Firma Kanalbau Nachname GmbH mit Sitz in Kreisstadt", vertreten durch den Geschäftsführer Vorname Nachname, Postanschrift: Straße Hausnummer, Prozeßbevollmächtiger: RA Oberschlau. Nirgendwo eine HR-Nummer. Die Kanzlei Oberschlau gibt es auch nicht mehr.

Ich probiere es mal mit § 84 GBO. Vielen Dank an alle Mitschreiber.

Versäumnisurteil. Der Beklagte (Eigentümer) war damals langfristig stationär in Behandlung. Ob damals wirksam zugestellt wurde wird sich vermutlich nicht aufklären lassen. Der Anspruch der damaligen Klägerin = GmbH (der ja im Moment nur gesichert ist - Übereignung war nicht eingeklagt worden) scheint seitdem auch nicht weiterverfolgt worden zu sein.

Eine natürliche Person "Vorname Nachname" gibt es übrigens. Diese Person hat den gleichen Namen wie die Person, die in den Akten als Geschäftsführer der angeblichen GmbH auftaucht.

Alles komisch. Der Eigentümer wird wohl mit § 84 GBO anfangen.

Ja, das scheint so zu sein (Ersatzzustellung) - ob die Voraussetzungen dafür vorlagen ist nicht mehr nachvollziehbar.

Wegen der Frage, ob der GF gemeint war, schreibe ich den Eigentümer nochmal an. Alle Unterlagen weisen aber immer nur die "GmbH, vertreten durch" aus.

Zitat von 45

Falls der Kläger - warum auch immer - in unzulässiger Weise firmiert hat, würde ich bei einem entsprechendem Nachweis als Grundbuchamt dennoch nicht von Amts wegen löschen, sondern die Bewilligung des "Geschäftsführers" verlangen.

Eine von Herrn Vorname Nachname unterzeichnete Löschungsbewilligung liegt in der Form des § 29 GBO vor, und die hatte der Eigentümer auch schon - bevor er zu mir kam - beim Grundbuchamt mit dem Antrag auf Löschung vorgelegt. Der Antrag wurde abgelehnt, weil (1) Herr Vorname Nachname nicht Berechtigter der Vormerkung ist und (2) der Nachweis, dass er für die eingetragene Berechtigte handelt, vom Eigentümer nicht geführt werden konnte.

Zitat von 45

Das macht es aber nicht eben wahrscheinlich, daß das Grundbuchamt das Recht dann von Amts wegen löschen wird.

Ein Schreiben des Klägers, worin er sich über die Art des Klageantrags erklärt, könnte helfen.

Das Ganze ist eine einzige Räuberpistole.

Der Klageantrag ging auf Verurteilung dazu, die hier gegenständliche Vormerkung zur Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen. Grundlage der Klage war ein mehrere Jahre vor Klageerhebung in Frankreich, dem damaligen Wohnsitz des Eigentümers (= Beklagten) privatschriftlich (!) abgeschlossener Kaufvertrag ("compromis de vente") zwischen dem Eigentümer und der "GmbH", vertreten durch ihren Geschäftsführer. Diese Kaufverträge sind nach französischem Recht auch privatschriftlich wirksam, nur für die Umschreibung im Kataster muss man zum Notar. Zum Vollzug im deutschen Grundbuch muss natürlich vor einem (deutschen) Notar die Auflassung erklärt werden, aber dem (deutschen) LG hat damals der klägerische Vortrag ausgereicht, um einen schuldrechtlichen Anspruch der Klägerin (= GmbH) (a) auf Übertragung des Eigentums an einem 1/2 Miteigentumsanteil und (b) auf Sicherung dieses Anspruchs durch Vormerkung zu bejahen.

Daher ja meine Frage:

Die Bewilligungen der bei Eintragung handelnden Person kann nicht Grundlage eines Löschungsantrags sein, weil diese Person nicht Berechtigte des zu löschenden Rechts ist.

Die Bewilligung der eingetragenen juristischen Person kann nicht beigebracht werden, weil es diese juristische Person nicht gibt. Sie kann daher auch nicht z.B. auf Abgabe einer Löschungsbewilligung verklagt werden (außer man findet den gleichen Richter wie damals ).

Da bleibt ehrlich gesagt aus meiner Sicht nur § 84 GBO.

Zitat von 45

"Räuberpistole" bedeutet Schmu? Viel Glück mit der Anregung.

Nein, bedeutet, dass der Sachverhalt so ist, dass man am jeder Stelle nur den Kopf schüttelt und sich fragt "wie kann das sein?!". Es ist z.B. nicht eben häufig (lies: es passiert so gut wie nie) das jemand mit einem ausländischen Kaufvertrag über ein deutsches Grundstück anrückt, und wenn doch, dann existiert er gar nicht

"wir bleiben dran"