Prozesspfleger Räumung

bei der Zustellung der Räumungsmitteilung handelt es sich nicht um ein Gerichtsverfahren, schon daher scheidet § 57 ZPO aus.

Zitat von Queen

bei der Zustellung der Räumungsmitteilung handelt es sich nicht um ein Gerichtsverfahren, schon daher scheidet § 57 ZPO aus.

Sehe ich anders.

Die Prozessfähigkeit des Schuldners ist bei der Zwangsräumung Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZB 73/09).

Insoweit ist daher auch §57 ZPO anwendbar (vgl. BGH, a.a.O.).

Vielleicht hilft Dir das hier weiter:

Beschluss des I. Zivilsenats vom 17.8.2011 - I ZB 73/09 -

Die Bestellung eines Prozesspflegers ist wohl zulässig und erforderlich. (edit: Sorry, nicht gesehen, dass jfp die Fundstelle schon gepostet hatte...)

Ich frage mich eher, ob Du für die Bestellung zuständig bist.

"Über den Antrag entscheidet der „Vorsitzende des Prozessgerichts“ (Kammervorsitzender, Einzelrichter bzw. Abteilungsrichter, der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufen wäre."

(Rasper in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 57 ZPO Prozesspfleger, Rn. 6)

In den dem Rechtspfleger übertragenen Sachen (hier des Vollstreckungsgerichts nach § 17 Abs. 1 Nr. 17 a) RpflG) ist der Rechtspfleger "das Gericht" und übt dessen Befugnisse (erst recht die, die schon das Gesetz nur dem Vorsitzenden statt dem ganzen Gericht überträgt) aus.

Zitat von jfp

Zitat von Queen

bei der Zustellung der Räumungsmitteilung handelt es sich nicht um ein Gerichtsverfahren, schon daher scheidet § 57 ZPO aus.

Sehe ich anders.

Die Prozessfähigkeit des Schuldners ist bei der Zwangsräumung Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZB 73/09).

Insoweit ist daher auch §57 ZPO anwendbar (vgl. BGH, a.a.O.).

in der zitierten Entscheidung hat der Schuldner Räumungsschutzantrag gestellt, damit liegt auch ein gerichtliches Verfahren vor, in dem ein Prozesspfleger bestellt werden kann.

Im Ausgangsfall ist das gerade nicht der Fall. Damit kann ich auch keinen bestellen

Zitat von Queen

in der zitierten Entscheidung hat der Schuldner Räumungsschutzantrag gestellt, damit liegt auch ein gerichtliches Verfahren vor, in dem ein Prozesspfleger bestellt werden kann.

Der BGH führt aber aus (Hervorhebung durch mich):

"

Nachdem dem Schuldner auf der Grundlage des im Zwangsvollstreckungsverfahren entsprechend anwendbaren § 57 ZPO (vgl. MünchKomm.
ZPO/Lindacher, 3. Aufl., § 57 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork aaO § 57 Rn. 1a) nunmehr eine Verfahrenspflegerin als gesetzliche Vertreterin zur Seite gestellt worden ist, ist das Hindernis der fehlenden Prozessfähigkeit auch für das weitere Zwangsvollstreckungsverfahren behoben.

und:

"Aufgrund der fehlenden Prozessfähigkeit des Schuldners ist die ihm gegenüber vorgenommene Benachrichtigung von der bevorstehenden Räumung nicht wirksam erfolgt"

Daraus folgt m.E. zwingend, dass schon für das Räumungsverfahren durch den GV ein Prozesspfleger bestellt werden kann. Anderenfalls könnte der Gläubiger ggf. die Zwangsvollstreckung gegen einen prozessunfähigen Schuldner gar nicht betreiben.

Wenn es der Prozesspfleger nicht wird, vielleicht dann ein Ergänzungspfleger?