Ordnungsgeld - ersatzweise Ersatzfreiheitstrafe?

Hey,

ich habe eine Akte übernommen, die ich schon recht lange vor mir hinschiebe.

Im Zivilverfahren ist ein geladener Zeuge nicht erschienen. Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € wurde festgesetzt durch den Richter. Ersatzweise soll für je 50,00 € ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden.

Zeuge hat das Ordnungsgeld nicht gezahlt, hat die Vermögensauskunft nicht abgegeben etc.

Richter meint nun, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll. Ich bin der Meinung, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht erst hätte angeordnet werden dürfen, da einfach die Voraussetzungen nicht vorliegen. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um ein Zivilverfahren und eine Geldstrafe kann / wurde auch nicht festgelegt.

Falls jemand so einen Fall schon mal hatte / Gedanken dazu hat, würde ich mich freuen Eure Antworten zu lesen.

Zitat von FED

Das soll doch sicher die Anordnung von Ordnungshaft nach § 380 I ZPO darstellen. Warum sollte das nicht vollstreckt werden (können)?

Ordnungshaft ist mir klar, aber er schreibt explizit Ersatzfreiheitsstrafe im Beschluss und auch auf Nachfrage er möchte auch diese vollstreckt haben. Würdest du das einfach so auslegen, dass er Ordnungshaft meint und diese vollstrecken, obwohl im Beschluss explizit etwas anderes steht?

Zitat von schulli-online

Zitat von malfoymember

ich habe eine Akte übernommen, die ich schon recht lange vor mir hinschiebe.

Wie lange schiebst du die Akte denn schon vor dir her? Bei O-Geld-Verfahren muss immer die Verjährung aus Art. 9 EGStGB beachtet werden, das heißt zwei Jahre nach Zustellung des O-Geld-Beschlusses ("sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist") tritt Verjährung ein. Die Verjährung ist von Amts wegen zu beachten. Daher werden diese Verfahren bei mir immer bevorzugt behandelt. Denn durch die Zwangsvollstreckung vergeht manchmal sehr viel Zeit und dann könnte es unter Umständen eng werden mit der O-Haft (falls eine Vollstreckung aussichtslos ist).

Danke für den Hinweis. Der erste O-Geldbeschluss ist somit schon letztes Jahr verjährt, da war ich aber noch nicht zuständig. Die anderen beiden Beschlüsse in diesem Verfahren sind noch vollstreckbar.