Widerspruch gegen Eintragungsanordnung - 765a ZPO

Die eidesstattliche Selbstauskunft wäre bei 765a ZPO allenfalls am Rande relevant. Meiner Meinung nach könnte man die vor allem beim Thema Rechtsschutzbedürfnis für den VA Antrag berücksichtigen (das würde ich dann eher über 766 ZPO vorzubringen). Zudem kommt es dann auf den Inhalt an, insbesondere wenn die Selbstauskunft nicht gleichwertig zur VA des Gerichtsvollziehers ist, kann der Gläubiger in jedem Fall eine normale VA verlangen. Die Folgefrage wäre: warum gibt der Gläubiger das Geld für eine VA aus, wenn er schon eine super Selbstauskunft hat? Wie alt ist die Selbstauskunft? Ergibt sich aus der Selbstauskunft pfändbares Habe?

Zudem hat der VA Auftrag auch den Charme, dass er wegen der drohenden Eintragung im Schuldnerverzeichnis Zahlungsdruck produziert.

Das Argument, dass der Schuldner vielleicht keine Vertragsverlängerung bekommt, ist keinesfalls relevant. Würde man das durchgehen lassen, dürfte man auch keinen Lohn mehr pfänden, da eine Lohnpfändung in der Probezeit in der Regel zur Kündigung führt. Oder um es juristischer zu formulieren: Bei den vom Schuldner vorgebrachten Härten handelt es sich um typische Folgen einer Vermögensauskunft und nicht um eine sittenwidrige Härte.

Zudem: Selbst wenn man eine Sittenwidrige Härte annehmen würde, müssten die Interessen des Schuldners die des Gläubigers weit übersteigen. Da wäre zum einen die Forderungshöhe zu berücksichtigen und zum anderen, dass die Abgabe der VA und die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis durch Abschluss einer Zahlungsvereinbarung angewendet werden können.

Will sagen: Ich würde den Antrag nicht durchgehen lassen .

Ich sehe es wie Corypheus. Auch ich würde dem Antrag nicht entsprechen. Eine sittenwidrige Härte liegt nicht vor.

Zitat von Rechtspflegerin.

Reicht das für 765a ZPO?

Mal abgesehen, ob das überhaupt beantragt ist, würde das m.E. keinesfalls reichen.

Zitat von Rechtspflegerin.

Argumentation des Sch. ist, dass er dem Gläubiger eine eidesstattliche Selbstauskunft erteilt hat.

Eine eidesstattliche Versicherung ist nur strafbewehrt, wenn sie vor einer zuständigen Behörde abgegeben wurde.

Mithin ist eine gegenüber dem Gläubiger abgegebene Selbstauskunft zumindest nicht nach §156ff StGB strafbar. Wenn keine Betrugsstrafbarkeit besteht (woran ich zumindest Zweifel hätte) wäre sogar eine vorsätzlich falsche Selbstauskunft möglich.

Zitat von Corypheus

Bei den vom Schuldner vorgebrachten Härten handelt es sich um typische Folgen einer Vermögensauskunft und nicht um eine sittenwidrige Härte.

So sehe ich es auch.

Es bleibt dem Schuldner unbenommen zu versuchen sich mit dem Gläubiger auf Zahlungserleichterungen zu einigen.

Ohne mich jetzt vertieft eingelesen zu haben: Bist Du hierfür überhaupt zuständig?

Rechtsmittel gegen die weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO ist doch, wenn ich das richtig sehe, ausschließlich die Erinnerung nach § 766 ZPO...

Der Widerspruch gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung gem. § 882d ZPO kommt wohl nur bei Eintragungsanordnungen nach § 802c ZPO in Betracht...

Ich würde es auch so sehen, dass hier das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf die weitere VA problematisch ist.

Der Gl. muss für einen Antrag auf Abnahme einer weiteren VA ja Tatsachen vortragen, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Dies wird ja vermutlich die Tatsache sein, dass der Schuldner mittlerweile eine Anstellung als GF gefunden hat.

Ist dem Gl aber zB der neue Arbeitgeber des Sch zuverlässig bekannt, kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl LG Bonn NJW-RR 2003, 72; s allg BGH 3.3.2016 - I ZB 74/15, MDR 2016, 729 Tz 8 [mutwilliges und schikanöses Auskunftsverlangen]).

(Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 802d Weitere Vermögensauskunft, Rn. 11).

Aber wie gesagt - das müsste m.Ea. im Wege einer Erinnerung vorgetragen werden.

Wenn explizit ein Antrag nach § 765a ZPO gestellt wurde, dann würde ich es auch so sehen, dass keine sittenwidrige Härte vorliegt...