Versagung BerH neu wegen Zurückweisung in derselben Angelegenheit davor

natürlich

Ja, die Versicherung nach 4 Abs. 3 Nr. 2 BerHG ist kein Selbstzweck sondern sollte schon inhaltlich zutreffend sein. Falls die Versicherung falsch abgegeben wird, ist der Antrag ohne weiteres zurückzuweisen.

Zitat von Rumi

Ich frag schon gar nicht mehr, ob die Menschheit auch mal kurz nachdenkt, bevor sie was ankreuzt und glaubt sie käme damit durch

Wahrscheinlich machst du noch nicht so ewig Beratungshilfe oder hast einen besseren Bezirk als ich. Bei mir ist so was was der absolute Standard. Ich bin überzeugt, die lesen in 90% der Fälle überhaupt nicht, was sie in den Vordrucken versichern oder was ich in den Zwischenverfügungen frage.

Ich schreibe denen aber auch nicht zig Mal, bis der Antrag vielleicht irgendwann mal bewilligungsreif ist. Wird die Zwischenverfügung nicht oder nur teilweise erledigt, verfahre ich nach 4 Abs. 5 BerHG.

In den Zurückweisungsbeschluss für den Folgeantrag schreibe ich übrigens rein, dass das Anliegen wenn überhaupt im Erinnerungsverfahren gegen die erste Zurückweisung weiterverfolgt werden sollte. Das stellen weiterer Beratungshilfeanträge in derselben Angelegenheit ist nicht möglich.

Zwar liest keiner die Entscheidung bis zu diesem Punkt, aber daran kann ich auch nichts ändern...

Genau das wäre der richtige Weg: Erinnerung gegen den Zurückweisungsbeschluss.

Das Hindernis, das damals zur Zurückweisung geführt hat, ist offenbar behoben worden. Die Erinnerung ist nicht fristgebunden. Das wäre sogar nochmal erheblich einfacher, als den ganzen Wust von Formular neu auszufüllen und mit Belegen zu versehen.

Knackige Zwischenverfügung: Dem neuen Antrag kann nicht entsprochen werden, weil BerH bereits unter Az. xy XI 007/22 versagt wurde.

Ich würde auch noch auf die Möglichkeit der Erinnerung hinweisen, andere würden es unterlassen.

Und ab dafür.

Du kannst - um praktisch zu denken - den neuen Antrag auch als Erinnerung auslegen.