Eigentumsumschreibung an Dritten trotz Zuschlagsbeschluss

Zitat von Linamax

Hätte die Eigentumsumschreibung bei Vorlage des Zuschlagsbeschlusses, wenn Ersuchen der K-Abt noch nicht vorlag erfolgen dürfen?

Ist hier vorliegend die EU wirksam, da dem Rechtspfleger die Info über den Zuschlagsbeschluss vorenthalten wurde?

Warum nicht?

Ein Vrsteigerungsvermerk bewirkt ja keine Grundbuchsperre.

Der Eigentumserwerb der GmbH ist lediglich dem Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gegenüber unwirksam.

Da sollte die Geschäftsstelle im Grundbuch mal dringend ihre Arbeitsweise überdenken, erforderlichenfalls mit Hilfe der Sachgebietsleitung!

Durch Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer. Außerhalb des Grundbuchs. Das Grundbuch ist unrichtig.

Mit der Übersendung des Zuschlagsbeschlusses ans Grundbuchamt, ist dies alles dem Grundbuchamt auch bekannt. Der öffentliche Glaube ist zerstört.

Das Grundbuchamt darf also keine Eintragungen mehr vornehmen. Die vom Schuldner bewilligten nicht mehr, weil dieser nicht mehr Eigentümer ist. Die vom Ersteher noch nicht, weil das Ersuchen nach § 130 ZVG noch nicht vorliegt.

ME muss das Grundbuchamt hier tätig werden, da der Zuschlag bekannt war und die Eintragung nicht hätte vornehmen dürfen.

Zitat von Linamax

(nach Sichtung der Grundakte liegt der Zuschlagsbeschluss nicht in Akte, wurde aber von Verst.abt dorthin übergeben)

Ist ersichtlich, weshalb der Beschluss nicht in der Akte lag?

Wie bereits andere geschrieben haben: Die Umschreibung hätte nicht mehr erfolgen dürfen.

Zitat von Grubu

Ist ersichtlich, weshalb der Beschluss nicht in der Akte lag?

s. # 1:

befindet sich jedoch nicht in der Akte, da Geschäftsstelle diese immer wieder zur K-Abteilung zurücksendet, solange kein Ersuchen da ist und das ohne Vermerk in der Akten

Zitat von Linamax

...

15.05.2023 Zuschlagsbeschluss (dieser wird an das GBA zur Kenntnis gesandt), befindet sich jedoch nicht in der Akte, da Geschäftsstelle diese immer wieder zur K-Abteilung zurücksendet, solange kein Ersuchen da ist und das ohne Vermerk in der Akten

...

Vor dem Hintergrund von §§ 89, 90 ZVG einerseits und § 130 Abs. 3 ZVG andererseits würde ich der Geschäftsstelle mal ins Gewissen reden.

Der Käufer wird gutgläubig erworben haben. Wegen des Zeitpunkts des guten Glaubens wird auf die Vormerkung abgestellt (BGH NJW-RR 2008, 102, 104). Es wird auch kein Zufall sein, dass die Vormerkung noch nicht gelöscht wurde. Der Zwangsversteigerungsvermerk schützt dabei nur die betreibenden Gläubiger und stellt auch nicht auf den Rechtsverlust ab. Der Austausch zwischen Grundbuchamt und Versteigerungsgericht läuft nicht so toll.

Zitat von 45

Der Austausch zwischen Grundbuchamt und Versteigerungsgericht läuft nicht so toll.

Das ist noch milde ausgedrückt.

Gehe davon aus, dass der Vermerk nur die betreibenden Gläubiger schützt (Par. 20, 23 ZVG), nicht den Ersteher.

Nein. Mit Zuschlagserteilung ist der Ersteher Eigentümer. Der Schuldner verliert sein Eigentum. Das Grundbuch ist unrichtig. Mit Übersendung des Zuschlagsbeschlusses weiß das das Grundbuchamt auch.

Das hat nichts mehr mit relativem Veräußerungsverbot, gutgläubigen Erwerb etc. zu tun.

Sehe ich auch so. Ist die Frage, ob das Grundbuchamt zu einem gutgläubigen Erwerb verhelfen darf. Der Veräusserer hat durch den Zuschlag zwischen Auflassung und Eintragung die Verfügungsbefugnis gegenüber jedermann verloren. Ob das Grundbuchamt den Zweck der Übersendung des Zuschlagsbeschlusses erfasst hat?