Zugangsproblematik Ausschlagungserklärung

happy__

Hallo zusammen,

dem Gericht ging eine notarielle Ausschlagungserklärung wohl am Abend des Fristablaufs zu. Diese wurde aber nicht in den Fristbriefkasten geworfen und hat somit den Eingangsstempel des nächsten Tages erhalten.

Maßgeblich ist ja der Zugangszeitpunkt nach §§ 1945, 130 III,I BGB beim zuständigen NLG. Die Beweislast trägt der Ausschlagende. Der Eingangsstempel hat hier ja grundsätzlich gewichtige Bedeutung.

Inwieweit kann der Ausschlagende nun dennoch eine Heilung herbeführen?

Würde euch eine eidesstattliche Versicherung ausreichen, dass die Ausschlagungserklärung am Abend eingeworfen wurde? Oder bin ich hier völlig auf dem Holzweg?

AndreasH

Bei entsprechender Schilderung würde mir eine bestätigende EV ausreichen. Einwurf in Hausbriefkasten ist ja Zugang und wenn ihr Briefkästen mit und ohne Zeitklappe habt, kann es ja mal passieren, dass man etwas in den falschen Briefkasten einwirft,

Mit freundlichen Grüßen

AndreasH

Araya

Sehe ich auch so.

Eventuell war er nicht alleine und es kann noch jemand bezeugen.

Alterfalter

Ich würde auch den Eingangsstempel ändern lassen oder einen entsprechenden dienstlichen Vermerk darauf anbringen (nur für den Fall, dass doch mal z. B. ein Gläubiger die Akte einsieht).

OT: Gibt es bei euch nicht jedes Jahr zum Jahreswechsel Probleme, wenn auch ein "allgemeiner" Briefkasten vorhanden ist?

Geschwindschreiber

Liegt nun ein Erbscheinsantrag vor oder weswegen wird die fristgerechte Ausschlagung nun geprüft?

Alterfalter

Ich nehme an, dass NLG will die Vorfrage klären, bevor gem. § 1953 III BGB verfahren wird.

Geschwindschreiber

Und wenn das NLG im Rahmen einer (aus welcher Verpflichtung heraus auch immer und einer wie auch immer gearteten Prüfung) zu dem Schluss kommt nicht fristgerecht eingereicht, dann wird nicht nach § 1953 III BGB verfahren? Ist diese Zeit für diese Prüfung nicht vergeudet und man macht sich unnötig Arbeit?

happy__

Danke für die Rückmeldungen!

Alterfalter : In der Regel gibt es diesbezüglich keine Probleme.

Geschwindschreiber : Es wird vermutlich ein Erbscheinsantrag zu stellen sein, da eine Immobilie vorhanden ist. Zudem erscheint der Nachlass nach Aktenlage werthaltig. Und hinsichtlich nächstberufener Erben spielt dies natürlich sodann auch ggf. eine Rolle.

Jetzt mitmachen!